Von der politischen zur finanziellen Zuflucht: der moderne Rechtsrahmen

Personen, Papiere und Geld

Die in diesem Kapitel erzählte Geschichte verschaffte Lugano einen Ruf, der seine Ursachen überdauerte. Zwischen 1821 und 1870 war der Kanton der Ort, an dem italienische Exilanten ihre Person, ihre Papiere und einen Teil ihres Geldes vor der österreichischen Polizei und den Gerichten der italienischen Staaten in Sicherheit brachten. Dieselben Männer, die Exilanten beherbergten, investierten in die Wirtschaft des Kantons. Giacomo Ciani, der Bankierssohn, der die Flüchtlinge finanzierte und die Tipografia della Svizzera Italiana besass, baute 1855 das Hôtel du Parc in Lugano und trug damit zur Begründung der Tourismusbranche der Stadt bei.¹ Zwanzig Jahre später, 1873, wurde in Lugano die Banca della Svizzera Italiana gegründet, die erste der Banken, deren Geschichte Kapitel C.IV erzählt. Mehr als ein Jahrhundert danach finanzierte die zum hundertjährigen Bestehen der Bank errichtete Stiftung die Anthologie politischer Texte aus den Tessiner Pressen, auf die sich Teile dieses Kapitels stützen.² Die Kontinuität ist eine des Ortes und des Rufs. Es wäre falsch, eine direkte institutionelle Linie von den Exilpressen zu den Privatbanken zu ziehen, doch das Bild des Tessins als sicherer Ort, nahe bei Italien und ausserhalb seiner Reichweite, entstand in den Jahrzehnten des Risorgimento und übertrug sich später auf das Geld.

Als italienisches Kapital nach dem Ersten Weltkrieg und vor allem nach 1945 in grossem Umfang ins Tessin zu fliessen begann, sahen sich seine Eigentümer nicht als Flüchtlinge. Sie entzogen sich Steuern, Devisenkontrollen, Inflation, Entführungen und politischen Risiken, wie die Kapitel D.I und D.II beschreiben. Dennoch folgte ihnen das Vokabular der Zuflucht. Zeitgenössische Kommentatoren beschrieben Fluchtkapital als Kapital, das Asyl sucht. Die Verteidiger des schweizerischen Bankgeheimnisses rechtfertigten es mit dem Schutz verfolgter Personen, manchmal mit gutem Grund, oft ohne. Das Recht unterscheidet jedoch klar zwischen den beiden Arten von Schutz. Wer heute Klienten mit italienischem Hintergrund berät, muss wissen, wo die Grenze verläuft.

Zwei Arten von Schutz

Asyl schützt Personen. Nach Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.³ Der Schutz ist persönlich und öffentlich-rechtlich begründet. Er wird vom Staatssekretariat für Migration (SEM) nach einer Einzelfallprüfung gewährt und schliesst den Grundsatz des Non-Refoulement ein: Der Flüchtling darf nicht in einen Staat zurückgeschickt werden, in dem ihm Verfolgung droht. Über das Vermögen des Flüchtlings sagt das Asyl nichts. Es schützt weder Vermögenswerte als solche, noch nimmt es sie von Besteuerung, Pfändung oder Einziehung aus.

Das Bankgeheimnis schützt Informationen. Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) stellt unter Strafe – Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe –, wenn ein Organ, ein Angestellter, ein Beauftragter oder ein Liquidator einer Bank oder einer Person nach Art. 1b BankG oder ein Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat, und wenn jemand zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht.⁴ Seit dem 1. Juli 2015 bestraft die Bestimmung auch, wer ein ihm offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt, und sieht eine höhere Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor, wenn der Täter sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft (Art. 47 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis BankG).⁵ Die Reform war eine Reaktion auf den Verkauf gestohlener Kundendaten an ausländische Steuerbehörden. Art. 47 Abs. 5 BankG behält die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vor.⁶ Das Bankgeheimnis ist somit eine strafrechtlich bewehrte berufliche Schweigepflicht. Es schützt den Kunden vor privater Offenbarung. Vor Schweizer Behörden, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse handeln, hat es den Kunden nie geschützt, und gegenüber ausländischen Steuerbehörden bietet es seit 2009 stetig weniger Schutz.⁷

Verbreiteter Irrtum. Das schweizerische Bankgeheimnis wird bisweilen als eine Art Asyl für Geld beschrieben, vergleichbar dem Asyl, das die Schweiz verfolgten Personen gewährt. Die beiden Institute beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und dienen unterschiedlichen Zwecken. Das Asyl nach Art. 3 AsylG schützt eine Person vor Verfolgung und Rückschiebung. Das Bankgeheimnis nach Art. 47 BankG schützt Kundeninformationen vor unbefugter Offenbarung durch Bankpersonal, unter Vorbehalt der in Art. 47 Abs. 5 BankG vorbehaltenen Zeugnis- und Auskunftspflichten gegenüber Behörden. Keines der beiden Institute schützt Vermögenswerte vor rechtmässiger Beschlagnahme, Einziehung oder Besteuerung, und keines hat dies je getan.

Anmerkungen

1. Agliati, «Ciani, Giacomo» (oben): Ciani trug mit dem Bau des Hôtel du Parc 1855 zur Entwicklung des Tourismus in Lugano bei. ↩
2. Viganò, Einleitung (oben), zur Veröffentlichung von Riforme Rivoluzione Risorgimento durch die Fondazione del Centenario della Banca della Svizzera Italiana. Vgl. Kapitel C.IV. ↩
3. Asylgesetz (AsylG), SR 142.31, Art. 3 (oben). ↩
4. Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG), SR 952.0, Art. 47 Abs. 1 lit. a und b, deutscher und französischer Text wiedergegeben unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-47-100.html (abgerufen am 5. Oktober 2026). Fahrlässigkeit wird mit Busse bis zu CHF 250’000 bestraft (Art. 47 Abs. 2 BankG), und die Verletzung bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses strafbar (Art. 47 Abs. 4 BankG). ↩
5. Commission de l'économie et des redevances du Conseil national, Bericht vom 19. Mai 2014 zur parlamentarischen Initiative 10.450 «Réprimer durement la vente de données bancaires», https://www.parlament.ch/centers/documents/fr/bericht-wak-n-10-450-2014-05-19-f.pdf (abgerufen am 4. Oktober 2026), mit dem vorgeschlagenen Art. 47 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis BankG. Beide Bestimmungen wurden gemäss den Fussnoten zu Art. 47 BankG auf droit-bilingue.ch (oben) «eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1535; BBl 2014 6231 6241)». ↩
6. Art. 47 Abs. 5 BankG (Text oben): «Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.» ↩
7. Die entscheidenden Schritte waren der Beschluss des Bundesrats vom 13. März 2009, den OECD-Standard für die Amtshilfe in Steuersachen (Art. 26 OECD-Musterabkommen) zu übernehmen, angekündigt in der Medienmitteilung «Switzerland to adopt OECD standard on administrative assistance in fiscal matters», 13. März 2009, https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-25863.html (abgerufen am 5. Oktober 2026), sowie die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG), SR 653.1, in Kraft seit 1. Januar 2017 (Art. 42 AIAG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/6/65/653.1-42-47.html, abgerufen am 5. Oktober 2026). Vgl. Kapitel E.II. ↩

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