Vom landfogto zur FINMA: Lehren für die Governance des modernen Finanzplatzes

Ein Finanzplatz verkauft Vertrauen in Institutionen. Kunden, die in Lugano Vermögen hinterlegen, Handelshäuser, die ihre Verträge nach schweizerischem Recht gestalten, und Familien, die ihre Nachfolge mit Tessiner Treuhändern planen, verlassen sich auf die Erwartung, dass Gerichte Streitigkeiten unparteiisch entscheiden, dass der Staat sie nach bekannten Regeln besteuert und dass Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz und ohne finanzielles Interesse am Ergebnis handeln. Die frühneuzeitlichen Vogteien boten in jedem dieser Punkte das Gegenteil. Ihre Geschichte liefert deshalb eine Reihe von Gegenbeispielen, an denen sich die Garantien des modernen schweizerischen Rechts messen lassen. Dieser Abschnitt arbeitet vier davon heraus: die Trennung der Rechtspflege von ihren Einnahmen, die Unabhängigkeit von Richtern und Aufsichtsbehörden, die Gesetzmässigkeit und Vorhersehbarkeit der Besteuerung sowie die Verbindung von Gemeindeautonomie und bundesrechtlichen Garantien.¹

Rechtspflege getrennt von ihren Einnahmen

Der zentrale Mangel der Rechtspflege in den Vogteien bestand darin, dass der Richter von den Parteien und von den Bestraften bezahlt wurde. Das moderne schweizerische Recht durchtrennt diese Verbindung an mehreren Stellen. Richter sind besoldete Amtsträger, deren Entlöhnung nicht von ihren Entscheiden abhängt. Gerichtsgebühren werden nach Tarif festgesetzt und fliessen in die Staatskasse. Über die nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verhängten Bussen, Geldstrafen und eingezogenen Vermögenswerte verfügen die Kantone oder, wenn das Bundesstrafgericht den Fall beurteilt hat, der Bund (Art. 374 StGB), und die Amtsträger, die sie verhängen, erhalten keinen Anteil.² Das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) regelt die Teilung eingezogener Vermögenswerte zwischen den Kantonen, dem Bund und ausländischen Staaten. Innerhalb der Schweiz legt es einen festen Schlüssel fest: Fünf Zehntel des Nettobetrags gehen an das Gemeinwesen, das die Einziehung angeordnet hat, drei Zehntel an den Bund und zwei Zehntel an die Kantone, in denen sich die Vermögenswerte befinden. Die Zuteilung ist damit gesetzlich bestimmt, und die beteiligten Behörden können nur durch Vereinbarung untereinander davon abweichen.³

Die Parallele zum sindacato, der Bussen und Konfiskationen unter die Mitinhaber einer Vogtei verteilte, ist auffallend. Der moderne Gesetzgeber stand vor derselben Frage: wie die Erträge der Strafjustiz unter mehrere Gemeinwesen zu verteilen sind, ohne Anreize zu schaffen, welche die Strafverfolgung verzerren. Die Antwort des TEVG ist ein gesetzlicher Schlüssel, den eine Verwaltungsbehörde anwendet. Die Antwort der frühneuzeitlichen Eidgenossenschaft war das jährliche Feilschen unter den Begünstigten. Für Praktiker in Lugano, deren Kunden von schweizerischen Einziehungsverfahren und von italienischen Rechtshilfeersuchen betroffen sind (Kapitel G.III und H.IV), ist der Unterschied nicht bloss akademisch. Vereinbarungen über die Teilung von Vermögenswerten zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten sowie die inländische Teilung eingezogener Vermögenswerte gehören heute zu den bedeutendsten Einnahmeströmen, welche die Strafjustiz erzeugt, und ihre Legitimität hängt von der Regel ab, dass kein Staatsanwalt und kein Richter persönlich davon profitiert.

Anmerkungen

1. Die vier Kriterien entsprechen den klassischen Bestandteilen der Rechtsstaatlichkeit in ihrer Anwendung auf Finanzplätze; die Formulierung stammt vom Verfasser. ↩
2. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 374 Abs. 1 («Über die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen, Bussen und Einziehungen verfügen die Kantone»; englisch: «The cantons are entitled to the monetary penalties and fines imposed and the property and assets forfeited in accordance with this Code») und Abs. 2 (Erträge aus Urteilen des Bundesstrafgerichts an den Bund), wobei Abs. 3–4 die Verwendung zugunsten Geschädigter und das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte vorbehalten, eingesehen unter https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-374-456.html. ↩
3. Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte vom 19. März 2004 (TEVG/LVPC), SR 312.4, Art. 1 (Teilung eingezogener Vermögenswerte «unter Kantonen, Bund und ausländischen Staaten») und Art. 5 (Schlüssel von 5/10, 3/10 und 2/10; Abs. 4 zu abweichenden Vereinbarungen), eingesehen unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/312.4-1-4.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/312.4-5-8.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.