Von der VSB 77 zur VSB 20: Selbstregulierung wird Recht

Fünfjahreszyklen: VSB 82 und VSB 87

Die Vereinbarung von 1977 wurde für fünf Jahre abgeschlossen, und ihre Erneuerung in Fünfjahreszyklen wurde zur Methode, mit der die Banken sie neuen Problemen anpassten.¹ Die erste Revision trat am 1. Oktober 1982 in Kraft, wiederum für eine feste Laufzeit von fünf Jahren, mit der Nationalbank und der Bankiervereinigung weiterhin als Vertragsparteien. Die Eidgenössische Bankenkommission beschrieb sie als eine Vereinbarung, welche «die Sorgfaltspflicht des Bankiers bei der Abwicklung einzelner Bankgeschäfte» umschreibe, und behandelte sie als praktisches Hilfsmittel zur Anwendung des Gewährserfordernisses nach Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG.² Die VSB 82 verengte den Kreis der Berufsleute, welche die Identität der wirtschaftlich Berechtigten zurückhalten durften. Nach ihrem Art. 6 war das Privileg Anwälten, Notaren und jenen Treuhändern vorbehalten, die den der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer angeschlossenen Verbänden angehörten, was die Mitglieder des Verbands der unabhängigen Treuhänder ausschloss und zum Bundesgerichtsfall von 1983 führte.³

Die VSB 87, datiert vom 1. Juli 1987 und in Kraft seit 1. Oktober 1987, führte das System ohne die Nationalbank weiter, welche die frühere Vereinbarung auf Ende September 1987 gekündigt hatte. Die Eidgenössische Bankenkommission bezeichnete sie deshalb als rein privatrechtliche Konvention der Banken.⁴ Ihr umstrittenstes Merkmal war das Formular B, die Erklärung, mit der ein Träger des Berufsgeheimnisses nach Art. 5, handelnd als Anwalt oder Notar bzw. als Treuhänder oder Vermögensverwalter, bestätigte, dass er ein Konto für einen Klienten führte, dessen Identität er nicht offenlegen durfte. Für die Treuhand- und Anwaltsberufe Luganos, deren Angehörige vielfach Sitzgesellschaften für italienische Kunden verwalteten, hatte das Formular B erhebliche praktische Bedeutung. Es erlaubte der Bank, ein Konto anzunehmen, ohne den wirtschaftlich Berechtigten zu kennen, sofern ein schweizerischer Berufsträger dazwischengeschaltet war.

Die Geldwäscherei hält Einzug in die Standesregeln, 1990–1992

Die Strafbarkeit der Geldwäscherei veränderte die Grundlage der Vereinbarung. Am 1. August 1990 traten die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft, welche die vorsätzliche Geldwäscherei (Art. 305bis) und die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter) unter Strafe stellten.⁵ Art. 305ter bestraft, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Mit dieser Bestimmung wurde die Kernpflicht der VSB zu einer strafrechtlichen Pflicht aller Finanzintermediäre, Banken wie Nichtbanken.

Das Formular B konnte diesen Wandel nicht überdauern. Die Eidgenössische Bankenkommission äusserte schon vor dem Inkrafttreten von Art. 305ter «erhebliche Zweifel» daran, ob die Verwendung des Formulars B mit dieser Bestimmung vereinbar sei, und eine statistische Erhebung zeigte, dass das Formular die Zahl der anonymen Bezeichnungen wirtschaftlich Berechtigter nicht verringert hatte. Die Kommission untersagte die Verwendung des Formulars B mit ihrem Rundschreiben 91/1 vom 25. April 1991 und gewährte den Banken eine Übergangsfrist bis Ende September 1992, um die betroffenen wirtschaftlich Berechtigten mittels Formular A oder einer anderen schriftlichen Erklärung festzustellen.⁶ Die VSB 92, datiert vom 1. Juli 1992 und in Kraft seit 1. Oktober 1992 zwischen der Bankiervereinigung und den unterzeichnenden Banken, schaffte das Formular B dementsprechend ab und übernahm die im Rundschreiben enthaltene Ausnahme. Den Trägern des Berufsgeheimnisses verblieb eine engere Ausnahme, nunmehr auf Formular R dokumentiert, mit dem Anwälte und Notare bestätigen, dass das Mandat anwaltlicher Natur ist oder unter eine abschliessende Liste von Kategorien fällt, sodass es keine Konten erfasst, die für die Vermögensverwaltung von Klienten geführt werden.⁷

Anmerkungen

1. SBVg, Commentary on the Agreement … (CDB 20) (oben) (VSB seit 1977 bestehend, in Fünfjahreszyklen revidiert); SBVg, Tätigkeitsberichte der Aufsichtskommission zur VSB 2001–2005 (oben), 2 (ursprüngliche VSB vom 1. Juli 1977, bis 2003 fünfmal revidiert). ↩
2. BGE 109 Ib 146 (oben) («Die revidierte Vereinbarung trat auf den 1. Oktober 1982 in Kraft und gilt für eine feste Laufzeit von fünf Jahren»); EBK, Jahresbericht 1982 (oben), 27–28 («Die Vereinbarung umschreibt die Sorgfaltspflicht des Bankiers bei der Abwicklung einzelner Bankgeschäfte»). ↩
3. BGE 109 Ib 146 (oben) (Gesuch des Schweizerischen Treuhänder-Verbands, seine Mitglieder «gleich wie die Mitglieder der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer» zu behandeln). ↩
4. EBK, Jahresbericht 1987 , 25, https://finma.ch/FinmaArchiv/ebk/d/publik/bericht/pdf/jb87.pdf («Am 1. Oktober 1987 trat die neue Vereinbarung über die Standesregeln der Banken vom 1. Juli 1987 … in Kraft»; die frühere Vereinbarung «von der Nationalbank auf Ende September 1987 gekündigt»; «Die VSB 87 ist nach dem Ausscheiden der Nationalbank eine rein privatrechtliche Konvention der Banken»; Formular B für Berufsleute, die «als Anwalt oder Notar bzw. als Treuhänder oder Vermögensverwalter» handeln). ↩
5. EBK, Jahresbericht 1990 (oben), 21; Schweizerisches Strafgesetzbuch, SR 311.0, Art. 305bis, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 23. März 1990 (in Kraft seit 1. August 1990), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-305bis-372.html, und Art. 305ter Abs. 1 («Any person who as part of his profession accepts, holds on deposit, or assists in investing or transferring outside assets and fails to ascertain the identity of the beneficial owner of the assets with the care that is required in the circumstances»), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-305ter-373.html. ↩
6. EBK, Jahresbericht 1990 (oben), 22–23 («erhebliche Zweifel»; Übergangsfrist bis «Ende September 1992»); EBK, Jahresbericht 1992 (oben), 35 (Rundschreiben 91/1 vom 25. April 1991). ↩
7. EBK, Jahresbericht 1992 , 35, https://finma.ch/FinmaArchiv/ebk/d/publik/bericht/pdf/jb92.pdf («Am 1. Oktober 1992 trat die neue Vereinbarung über die Standesregeln der Banken vom 1. Juli 1992 zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und den unterzeichnenden Banken in Kraft (VSB 92)»; EBK-Rundschreiben 91/1 vom 25. April 1991; Formular R für Anwälte und Notare, deren Mandat «anwaltlicher Natur» ist oder unter «einer der abschliessend aufgeführten Rubriken» fällt). Das Formular R in seiner heutigen Tragweite ist in Art. 36 VSB 20 (oben) geregelt und war in Art. 5 VSB 08, Rz. 46 (oben), geregelt. ↩

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