Vom kantonalen zum eidgenössischen Privatrecht: 1881 und 1912
Die Vereinheitlichung des Privatrechts in der Schweiz vollzog sich in zwei Schritten, von denen jeder den Anwendungsbereich des kantonalen Gesetzbuchs verkleinerte. Die Bundesverfassung vom 19. April 1874 gab dem Bund die Zuständigkeit für das Obligationenrecht. Gestützt darauf verabschiedete das Parlament am 14. Juni 1881 das Bundesgesetz über das Obligationenrecht, das am 1. Januar 1883 in Kraft trat. Sein Hauptverfasser, der Berner Professor Walther Munzinger, stützte sich auf den französischen Code civil, das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861 und den Dresdner Entwurf eines deutschen Obligationenrechts von 1866 und schuf ein Gesetzbuch, das zivil- und handelsrechtliche Obligationen in einem einzigen Text regelte.1 Für das Tessin bedeutete dies, dass ab 1883 Verträge, Handelsgesellschaften und die übrigen im eidgenössischen Gesetzbuch geregelten Materien dem Bundesrecht unterstanden, während das kantonale Zivilgesetzbuch weiterhin für das Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht galt.
Der zweite Schritt folgte auf eine Verfassungsänderung von 1898, die dem Bund die umfassende Zuständigkeit im Zivilrecht übertrug. Das von Eugen Huber entworfene Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 19072 trat am 1. Januar 1912 in Kraft, zusammen mit einem revidierten Obligationenrecht (OR), das das Parlament 1911 verabschiedet hatte.3 Mit diesem Datum traten die kantonalen Zivilgesetzbücher, auch jenes des Tessins, in den bundesrechtlich geregelten Materien ausser Kraft. Das ZGB überliess den Kantonen bestimmte Bereiche, darunter Teile des Nachbarrechts, die öffentliche Beurkundung und die Organisation des Grundbuchs. Das Tessin regelte diese Bereiche in seiner Legge di applicazione e complemento del Codice civile svizzero (LAC) vom 18. April 1911. Das Gesetz bezeichnet das Grundbuchamt, das das Grundbuch einschliesslich der provisorischen Register und der früheren Hypothekenregister führt (Art. 17), regelt die notariellen Urkunden als öffentliche Urkunden (Art. 19–25), erlaubt obligatorischen und freiwilligen Konsortien, mit Genehmigung des Staates Rechtspersönlichkeit zu erlangen (Art. 36–37), und enthält ein ausführliches kantonales Nachbarrecht über gemeinsame Mauern, Bauabstände, Hecken, Wasserrechte und Pflanzungen (Art. 103–163).4
Das Grundbuch: ein Bundesprojekt, das noch immer vollendet wird
Das ZGB machte das Grundbuch zum Mittelpunkt des Immobiliarsachenrechts. Dingliche Rechte an Grundstücken entstehen, gehen über und erlöschen durch Eintragung im Grundbuch, auf dessen Einträge sich Dritte in gutem Glauben verlassen dürfen. Der Gesetzgeber von 1907 wusste jedoch, dass den meisten Kantonen die Vermessungen und Unterlagen fehlten, die ein solches Register voraussetzt. Der Schlusstitel des ZGB erlaubte den Kantonen daher, die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs aufzuschieben, bestehende kantonale Formen für die Zwecke des neuen Rechts als genügend zu erklären und Formen der Publizität zu bezeichnen, an die die Wirkungen des Grundbuchs unmittelbar geknüpft werden (Art. 46–48 SchlT ZGB).5
Das Tessin machte von diesen Möglichkeiten Gebrauch, deren Folgen noch heute sichtbar sind. Das kantonale Grundbuchgesetz vom 2. Februar 1998 unterscheidet das provisorische Grundbuch (registro fondiario provvisorio), das die seit dem Inkrafttreten des ZGB am 1. Januar 1912 begründeten Rechtsverhältnisse festhält, vom definitiven Grundbuch (registro fondiario definitivo), das Gemeinde für Gemeinde eingeführt wird, sobald eine amtliche Vermessung (misurazione ufficiale) vorliegt. Artikel 9 des Gesetzes bestimmt, dass das provisorische Register hinsichtlich Entstehung, Übertragung, Änderung und Untergang dinglicher Rechte die Wirkungen des Grundbuchs hat. In den Gemeinden, in denen das definitive Grundbuch eingeführt ist, werden alle vermessenen Parzellen nach Bundesrecht darin aufgenommen (Art. 23, 25 und 40), und Übergangsbestimmungen erhalten Vorschriften aus dem Jahr 1933 für Gemeinden aufrecht, in denen frühere Bekanntmachungen veröffentlicht worden waren.6 Der Kanton musste diesen kantonalen Rahmen wiederholt an Änderungen des Bundesrechts anpassen, zuletzt an die Revision des Immobiliarsachenrechts vom 11. Dezember 2009, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat.7
Für eine Bank, die gegen Tessiner Grundstücke Kredite gewährt, einen Treuhänder, der einen Immobilienbesitz strukturiert, oder einen Anwalt, der bei einem Erwerb berät, ist diese Geschichte von Bedeutung. Das Nebeneinander von provisorischen und definitiven Registern, das Fortbestehen der patriziati als Eigentümer von Gemeinland und die lange Zersplitterung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes in den Tälern führen dazu, dass Grundbuchabklärungen im Tessin mehr Aufwand erfordern können als in Kantonen, die das eidgenössische Grundbuch früh eingeführt haben. Die Geschichte von 1803 bis 1912 erklärt, weshalb ein Hypothekargläubiger in Lugano im 21. Jahrhundert noch immer fragt, ob eine Gemeinde über ein definitives Grundbuch verfügt.
Anmerkungen
- Kurt Siehr, «Swiss Code of Obligations (OR)», in Max Planck Encyclopedia of European Private Law (2012), https://max-eup2012.mpipriv.de/index.php/Swiss_Code_of_Obligations_(OR); Lukas Gschwend, «Obligationenrecht (OR)», HLS, Version vom 14. August 2009, https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/009611/2009-08-14/. ↩
- HLS, Artikel «Huber, Eugen». ↩
- Gschwend (oben); Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210, https://www.admin.ch/opc/it/classified-compilation/19070042/202007010000/210.pdf. ↩
- Legge di applicazione e complemento del Codice civile svizzero vom 18. April 1911 (LAC), RL 4.1.1.1, https://www.lexfind.ch/tolv/103695/it. ↩
- LAW.CH, «Intertemporales Recht», https://law.ch/lawinfo/grundbuchrecht/allgemeines/grundlagen/intertemporales-recht/. ↩
- Legge sul registro fondiario vom 2. Februar 1998, RL 4.1.3.1, https://www.lexfind.ch/tolv/107065/it. ↩
- Consiglio di Stato, Messaggio Nr. 6547 vom 12. Oktober 2011, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GC/allegati/odg-mes/pdf/6547M.pdf. ↩
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