Von der Inhaberaktie zur wirtschaftlich berechtigten Person

Die Inhaberaktie in der Tessiner Praxis

Während des grössten Teils des 20. Jahrhunderts war die Inhaberaktie (Inhaberaktie, azione al portatore) das gewöhnliche Instrument der Tessiner Holdinggesellschaft. Das schweizerische Gesellschaftsrecht erlaubte einer Aktiengesellschaft, Aktien auszugeben, die durch blosse Übergabe des Titels übertragen wurden, ohne Eintrag in ein Register und ohne Mitteilung an die Gesellschaft. Ein Mailänder Industrieller konnte daher eine SA in Lugano besitzen, deren Titel in einem Schliessfach bei seiner Bank lagen, während das Handelsregister nur die Verwaltungsräte auswies, oft örtliche Rechtsanwälte oder Treuhänder. Die Bücher der Gesellschaft gaben den Aktionär nicht preis, und die Verwaltungsräte konnten wahrheitsgemäss erklären, sie wüssten nicht, wer an einem bestimmten Tag die Aktien halte. Kapitel D.II beschreibt, wie diese Struktur Teil der Lira-Wirtschaft der Nachkriegsjahrzehnte wurde. Kapitel D.III zeigt, wie der Chiasso-Skandal von 1977 ihre Verwendung zur Verschleierung italienischer Gelder über die liechtensteinische Gesellschaft Texon offenlegte.¹

Die Inhaberaktie war nicht rechtswidrig und diente legitimen Zwecken, etwa der diskreten Übertragung von Familienbeteiligungen oder dem Schutz der Eigentümer vor Entführungen, die in Italien in den 1970er- und 1980er-Jahren eine reale Gefahr darstellten. Ihre Schwäche lag darin, dass sie den rechtlichen Eigentümer für den Staat unsichtbar machte. Ab Juni 1977 mussten die Banken gemäss der Sorgfaltspflichtvereinbarung, welche die Banken und die Schweizerische Bankiervereinigung nach dem Chiasso-Skandal mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) abgeschlossen hatten, die Identität ihrer Kunden überprüfen. Die Vereinbarung und ihre Nachfolgeregelungen verlangten von der Bank zunehmend, die wirtschaftlich berechtigte Person von Konten zu ermitteln, die von Domizilgesellschaften gehalten wurden, und zwar mittels der als Formular A bekannten Erklärung. Die Gesellschaft selbst traf jedoch keine solche Pflicht. Daraus ergab sich eine Asymmetrie, die fast vier Jahrzehnte fortbestand: Die Bank in Lugano kannte die wirtschaftlich berechtigte Person des Kontos der SA, während weder die SA noch das Handelsregister deren Aktionäre kannten.²

Das GAFI-Gesetz von 2014

Der erste gesetzliche Bruch ging von der Financial Action Task Force (FATF) aus. Ihre revidierten Empfehlungen von 2012 verlangten von den Staaten sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden angemessene, zutreffende und aktuelle Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten juristischer Personen erlangen können (Empfehlung 24). Die Schweiz setzte die revidierten Empfehlungen mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 um, das als GAFI-Gesetz bekannt ist und das auch das qualifizierte Steuervergehen als Vortat zur Geldwäscherei einführte, auf das weiter unten eingegangen wird.³ Im Gesellschaftsrecht führte das Gesetz mit Wirkung ab 1. Juli 2015 für jede Person, die Inhaberaktien einer nicht börsenkotierten Gesellschaft erwirbt, die Pflicht ein, der Gesellschaft den Erwerb und ihre Identität innert eines Monats zu melden (Art. 697i des Obligationenrechts [OR]). Hinzu kam die Pflicht jeder Person, die allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmen erreicht, der Gesellschaft die natürliche Person zu melden, für die sie letztlich handelt (Art. 697j OR). Die Gesellschaft hatte über diese Personen ein Verzeichnis zu führen (Art. 697l OR). Ein Aktionär, der die Meldung unterliess, konnte seine Mitgliedschaftsrechte nicht ausüben, und seine Vermögensrechte verwirkten, wenn er nicht innert eines Monats meldete (Art. 697m OR).⁴

Das System beruhte auf Selbstdeklaration und kannte keine externe Kontrolle. Die Gesellschaft führte das Verzeichnis, hatte aber keine Möglichkeit, es zu überprüfen, und keine Behörde hatte routinemässig Zugang dazu. Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes erachtete die Regelung als ungenügend, vor allem weil Gesellschaften, die vor 2015 Inhaberaktien ausgegeben hatten, mit Aktionären fortbestehen konnten, deren Identität nur ihnen selbst bekannt war.⁵

Anmerkungen

1. Zur Chiasso-Affäre vgl. Kapitel D.III und die dort zitierten Quellen. ↩
2. Eidgenössische Bankenkommission, Jahresbericht 1977, S. 20, https://finma.ch/FinmaArchiv/ebk/d/publik/bericht/pdf/jb77-d.pdf (Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern und über die Handhabung des Bankgeheimnisses, im Juni 1977 abgeschlossen zwischen den in der Schweiz domizilierten Banken und der Schweizerischen Bankiervereinigung einerseits und der Nationalbank andererseits; der Bericht nennt als Datum den 2. Juni 1977). Zur geltenden Fassung, der VSB 20, in Kraft seit 1. Januar 2020, mit den Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person an Vermögenswerten in Art. 27 ff.: Wikipedia (deutsch), «Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken», https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinbarung_über_die_Standesregeln_zur_Sorgfaltspflicht_der _Banken (nur hilfsweise herangezogen). ↩
3. Lenz & Staehelin, «Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen», Newsflash, Juni 2015, https://www.lenzstaehelin.com/fileadmin/user_upload/publications/150604_Newsflash_FATF_ CC_AMLA_de.pdf (Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014; teilweises Inkrafttreten am 1. Juli 2015 und am 1. Januar 2016). ↩
4. Obligationenrecht (OR), SR 220, Art. 697i, 697j, 697l und 697m, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der FATF, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1389), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/220-697j-985.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/220-697m-988.html. Art. 697m Abs. 3 sieht vor, dass die Vermögensrechte verwirken, wenn der Aktionär die Meldung nicht innert eines Monats nach dem Erwerb erstattet. Art. 697i wurde durch das Global-Forum-Gesetz vom 21. Juni 2019 mit Wirkung ab 1. Mai 2021 aufgehoben (AS 2019 3161), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/220-697i-984.html. ↩
5. Schweizerischer Bundesrat, «Global Forum: Switzerland scores well», Medienmitteilung vom 6. April 2020, https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-78708.html, mit Verweis auf die Empfehlungen zu den Inhaberaktien. ↩

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