Von 1934 bis heute: Geheimnis, Kapitalflucht, nachrichtenlose Vermögen und Asyl

Artikel 47 BankG in seiner heutigen Form

Artikel 47 des Bankengesetzes (BankG) ist mehr als neunzig Jahre nach seinem Erlass noch immer in Kraft, doch seine Funktion hat sich gewandelt. Seine heutige Fassung bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wer vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat, sowie wer zu einer solchen Verletzung verleitet.¹ Nach dem Verkauf gestohlener Kundendaten an ausländische Steuerbehörden zwischen 2008 und 2010 verlangte eine parlamentarische Initiative vom 17. Juni 2010 schärfere Strafen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates schlug in ihrem Bericht vom 19. Mai 2014 zwei Ergänzungen vor: einen neuen Buchstaben c, der bestraft, wer ein ihm unter Verletzung von Artikel 47 offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt, und einen neuen Absatz 1bis, der die Höchststrafe für Täter, die sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschaffen, auf fünf Jahre Freiheitsstrafe anhebt.² Die Änderung trat am 1. Juli 2015 in Kraft.³ Fahrlässige Verletzungen werden mit Busse bis zu CHF 250’000 bestraft.⁴

Das geschützte Rechtsgut hat sich seit 1934 nicht verändert: die Vertraulichkeit der Kundenbeziehung. Verändert hat sich die Reichweite des Geheimnisses gegenüber Behörden. Artikel 47 behält wie 1934 die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vor.⁵ Seit Ende der 2000er-Jahre hat die Schweiz diese Bestimmungen durch den Standard des Informationsaustauschs auf Ersuchen, das schweizerisch-italienische Protokoll vom 23. Februar 2015 und den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten, den Kapitel E.II im Einzelnen behandelt, auf ausländische Steuerbehörden ausgedehnt. Das Bankgeheimnis im Sinne von 1934 besteht gegenüber Privatpersonen, Journalisten und ausländischen Behörden fort, die ausserhalb der rechtlichen Kanäle handeln. In Italien Ansässige schützt es nicht mehr vor ihrer eigenen Steuerverwaltung. Die Strafbestimmung, die unter anderem geschaffen wurde, um französische Kunden vor den Nachforschungen von 1932 abzuschirmen, schützt heute die rechtlichen Verfahren, über die Informationen an ausländische Staaten fliessen, vor Datenlecks und illegalen Datenverkäufen.

Kapitalflucht in den Standesregeln der Banken

Die italienischen Devisenkontrollen, welche die ersten Ströme italienischen Geldes nach Lugano auslösten, sind längst Geschichte. Italien liberalisierte den Kapitalverkehr bis 1990 im Einklang mit der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr, und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet heute vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten (Art. 63 AEUV).⁶ Das schweizerische Sorgfaltspflichtrecht enthält jedoch nach wie vor ein Kapitel über die Kapitalflucht. Die seit 1. Januar 2020 geltende Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) sieht in Artikel 47 vor, dass Banken keine aktive Beihilfe zum Kapitaltransfer aus Ländern leisten dürfen, deren Gesetzgebung die Anlage von Geldern im Ausland einschränkt.⁷ Artikel 48 umschreibt Kapitalflucht als «den nicht bewilligten Kapitaltransfer in Form von Devisen, Banknoten oder Wertschriften aus einem Land, das solche Transfers ins Ausland durch seine Einwohner verbietet oder einschränkt».⁸

Die in Artikel 50 VSB 20 aufgezählten verbotenen Formen der Beihilfe lesen sich wie eine Zusammenfassung der Techniken, die weiter oben in diesem Kapitel für die 1930er-Jahre und in Kapitel D.II für die Nachkriegsjahrzehnte beschrieben werden: die Organisation von Treffen im Ausland zur Entgegennahme von Geldern, die Mitwirkung an Kompensationsgeschäften, welche die Kapitalflucht erleichtern sollen, die Zusammenarbeit mit Personen oder Gesellschaften, die illegale Transfers organisieren, und die Vermittlung von Kunden an solche. Besuche bei Kunden im Ausland bleiben zulässig, sofern der Vertreter der Bank keine Gelder entgegennimmt, die nicht rechtmässig transferiert werden dürfen, nicht zu illegalen Transfers berät und nicht an Kompensationsgeschäften mitwirkt (Art. 51 VSB 20). Artikel 52 hält fest, dass Vermögenswerte ausländischer Kunden in der Schweiz entgegengenommen werden dürfen.⁹ Der Aufbau der Regel gibt die alte Asymmetrie wieder. Die Schweiz setzt ausländisches Devisenrecht nicht durch, indem sie die Entgegennahme ausländischer Gelder verbietet, aber sie untersagt ihren Banken die aktive Mitwirkung an dessen Verletzung. Für italienische Kunden hat das Kapitel seine praktische Bedeutung verloren. Für Kunden aus Staaten, die Kapitalexporte noch beschränken, bleibt es geltendes Recht, und seine Geschichte im Tessin erklärt seinen Wortlaut.

Anmerkungen

1. Commission de l'économie et des redevances du Conseil national, Iv.pa. Réprimer durement la vente de données bancaires, Bericht vom 19. Mai 2014 (10.450), https://www.parlament.ch/centers/documents/fr/bericht-wak-n-10-450-2014-05-19-f.pdf, mit Beschreibung des bisherigen Art. 47 (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Die Aufzählung der erfassten Personen (Organe, Angestellte, Beauftragte, Liquidatoren) folgt dem geltenden Text von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG, SR 952.0, deutscher Text unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-47-100.html. ↩
2. Bericht vom 19. Mai 2014 (oben). ↩
3. Art. 47 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis BankG, SR 952.0, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1535), deutscher Text unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-47-100.html. ↩
4. Art. 47 Abs. 2 BankG (oben): «Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.» ↩
5. Art. 47 Abs. 5 BankG (oben): «Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.» ↩
6. Council Directive 88/361/EEC of 24 June 1988 for the implementation of Article 67 of the Treaty, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:31988L0361; Art. 63 AEUV, zitiert in Wikipedia (Englisch), «Free movement of capital», https://en.wikipedia.org/wiki/Free_movement_of_capital (als letzte Quelle herangezogen); Banca d'Italia, «Dagli anni cinquanta a Maastricht», https://www.bancaditalia.it/chi-siamo/storia/anni-cinquanta/index.html: «Nel 1990 il completamento della liberalizzazione valutaria chiuse un ciclo di legislazione vincolistica iniziato nel 1934.» ↩
7. Schweizerische Bankiervereinigung, Agreement on the Swiss banks' code of conduct with regard to the exercise of due diligence (CDB 20), https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/6/2/e/e/62eec3df0685e359c5a376dfca79dec8b90 8ea9c/SBA_Agreement_CDB_2020_EN.pdf, Art. 47. ↩
8. VSB 20 (oben), Art. 48. ↩
9. VSB 20 (oben), Art. 50–52. ↩

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