Von 1555 bis heute: Minderheiten, Rechtssicherheit, Niederlassungsfreiheit und Kapitalflucht
Das Exil von 1555 ist eine historische Episode mit rechtlicher Struktur. Eine Minderheit erhielt die Wahl zwischen Anpassung und Wegzug, eine Frist, die Erlaubnis zum Verkauf ihres Vermögens und ein Verfahren für ihre Restforderungen. Jedes dieser Elemente hat eine heutige Entsprechung im schweizerischen Verfassungsrecht, im internationalen Menschenrechtsschutz und im Steuerrecht, das den Wegzug von Personen und Gesellschaften regelt. Dieser Abschnitt zieht die Linie vom Schiedsspruch von 1554 zu den Rechtsfragen, denen Berater in Lugano, Zürich und Genf begegnen, wenn Klienten Personen und Vermögenswerte wegen politischen, religiösen, regulatorischen oder steuerlichen Drucks über Grenzen verlegen. Ein heutiger Wegzug aus steuerlichen Gründen ist menschlich in keiner Weise mit dem Exil einer religiösen Minderheit vergleichbar. Die rechtlichen Mechanismen sind dennoch verwandt. Die Geschichte von 1555 hilft zu erklären, weshalb das Schweizer Recht einige von ihnen so entschieden schützt.
Religionsfreiheit: von der auferlegten Wahl zum individuellen Recht
Der Schiedsspruch von 1554 behandelte die Religion als Frage der öffentlichen Ordnung, die von den Landesherren zu regeln war. Der Einzelne konnte nur zwischen der Religion der Landvogtei und dem Wegzug wählen. Das heutige Schweizer Recht kehrt dieses Verhältnis um. Artikel 15 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) gewährleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit und bestimmt, dass jede Person das Recht hat, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.1 Die Garantie ist individuell, sie schützt Ausländer ebenso wie Schweizer Bürger und umfasst die negative Freiheit, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören. Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der die Schweiz bindet, und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewähren denselben Schutz auf internationaler Ebene.2
Die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat bleibt nach Artikel 72 Absatz 1 der Bundesverfassung Sache der Kantone. Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.3 Artikel 72 Absatz 2 bewahrt damit in moderner Form das alte eidgenössische Anliegen des konfessionellen Friedens, das den Landfrieden von 1531 und den Schiedsspruch von 1554 prägte. Der Unterschied liegt darin, dass das Instrument des Friedens heute der Schutz jeder Konfession ist, während es damals die Trennung der Konfessionen nach Gebiet oder durch Vertreibung war. Ein Kanton könnte heute Wohnsitz, Eigentum oder ein Amt in einer Stadt nicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche abhängig machen. Jede Einschränkung der Religionsfreiheit bedürfte nach Artikel 36 der Bundesverfassung einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit, wobei der Kerngehalt des Grundrechts unantastbar bliebe.4
Anmerkungen
- Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101, Art. 15 Abs. 1 und 2; englische Übersetzung in International Constitutional Law (Universität Bern), https://www.servat.unibe.ch/icl/sz00000_.html («Every person has the right to freely choose his or her religion or non-denominational belief and to profess them alone or in community with others»). ↩
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2, Art. 18 Abs. 1, deutscher Text bei Humanium, https://www.humanium.org/de/pakt-burgerliche-politische-rechte («Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit»). Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, SR 0.101, Art. 9. ↩
- BV Art. 72 Abs. 1 und 2, ICL-Übersetzung (oben). ↩
- BV Art. 36, ICL-Übersetzung (oben) («The essence of fundamental rights is inviolable»). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.