Sprachenfreiheit und Diskriminierungsverbot

Artikel 18 bestimmt: «Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet», italienisch «La libertà di lingua è garantita».¹ Die Sprachenfreiheit schützt den Gebrauch der eigenen Sprache, einschliesslich Dialekten und Nicht-Landessprachen, im privaten Verkehr und im öffentlichen Leben. Sie berechtigt niemanden, an eine kantonale Behörde in einer Sprache zu gelangen, die nicht Amtssprache dieses Kantons ist. Das Bundesgericht bringt die individuelle Sprachenfreiheit seit langem mit dem Territorialitätsprinzip in Einklang, indem es den Kantonen erlaubt, die Schul- und Behördensprache auf ihre Amtssprache zu beschränken, sofern die Beschränkung verhältnismässig ist.² Für den Italienischsprachigen in Zürich bedeutet die Sprachenfreiheit daher nicht, dass ihn die Zürcher Gerichte auf Italienisch anhören müssen. Für den Deutschsprachigen in Lugano bedeutet sie nicht, dass ihn die Tessiner Gerichte auf Deutsch anhören müssen.

Artikel 8 Absatz 2 fügt hinzu, dass niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.³ Die Sprache ist somit ein geschütztes Merkmal. Das Verbot gilt für die Bundesbehörden als Arbeitgeber und als Verwaltung. Es bildet eine der rechtlichen Grundlagen der Regeln über die Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung, die weiter unten untersucht werden.

Förderung des Italienischen im Tessin und in Graubünden

Artikel 70 Absätze 3 bis 5 begründen Förderaufgaben. Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften. Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben. Er unterstützt zudem Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.⁴ Absatz 5 ist die einzige Bestimmung der Bundesverfassung, die das Tessin nennt. Er anerkennt, dass das Italienische, obwohl Amtssprache des Bundes, im Land als Ganzem eine Minderheitensprache ist und in seinem angestammten Gebiet aktiver Unterstützung bedarf. Das Sprachengesetz konkretisiert diesen Auftrag durch Finanzhilfen, die im nächsten Abschnitt beschrieben werden.

Der Bundesrat und die eidgenössischen Gerichte

Artikel 175 Absatz 4 verlangt, dass bei der Wahl des Bundesrates «darauf Rücksicht zu nehmen [ist], dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». Die italienische Fassung spricht von den «diverse regioni e le componenti linguistiche del Paese». Die Bestimmung wurde in der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 angenommen und ist seit dem 1. Januar 2000 in Kraft.⁵ Sie begründet keine Quote. In der Praxis hat sie den Anspruch der italienischsprachigen Schweiz auf einen Sitz im Bundesrat gestützt, einen Anspruch, der über lange Zeiträume unerfüllt blieb. Nachdem Flavio Cotti 1999 aus dem Bundesrat ausgeschieden war, sass bis zur Wahl von Ignazio Cassis im September 2017 kein Italienischsprachiger mehr in der Regierung.⁶

Für die Bundesjustiz enthielt die Verfassung von 1999 ursprünglich eine vergleichbare Regel. Artikel 188 Absatz 4 in der ursprünglichen Fassung verpflichtete die Bundesversammlung, bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts auf die Vertretung der Amtssprachen Rücksicht zu nehmen.⁷ Die Justizreform, die Volk und Stände am 12. März 2000 annahmen und die in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wurde, fasste das Kapitel über die eidgenössischen Gerichte neu.⁸ Der geltende Artikel 188 enthält nur drei Absätze: Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes, seine Organisation und sein Verfahren werden durch das Gesetz geregelt, und es verwaltet sich selbst.⁹ Der Grundsatz der sprachlichen Vertretung wurde nicht aufgegeben. Er lebt heute in der Gesetzgebung über die eidgenössischen Gerichte und in der Praxis der Gerichtskommission der Bundesversammlung fort, welche die Wahlen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. Bundesrichterin Florence Aubry Girardin hat das Ergebnis beschrieben: Die Richterinnen und Richter stammen aus den verschiedenen Sprachregionen in einem Verhältnis, das grundsätzlich der Bevölkerung entspricht, mit Ausnahme des Rätoromanischen, und das Gesetz verlangt, dass bei der Zusammensetzung der Abteilungen des Gerichts die Vertretung der Amtssprachen berücksichtigt wird.¹⁰

Das Wichtigste. Das Italienische ist Landessprache (Art. 4 BV) und vollwertige Amtssprache des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV). Innerhalb der Kantone gilt das Territorialitätsprinzip (Art. 70 Abs. 2 BV): Das Tessin versteht sich als Republik «di cultura e lingua italiane» (Art. 1 der Tessiner Verfassung), und in Graubünden ist das Italienische eine von drei kantonalen Amtssprachen. Die Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) und das Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache (Art. 8 Abs. 2 BV) schützen den Einzelnen. Der Bund muss das Tessin und Graubünden bei der Erhaltung des Italienischen unterstützen (Art. 70 Abs. 5 BV) und für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat sorgen (Art. 175 Abs. 4 BV).

Anmerkungen

1. Bundesverfassung, Art. 18, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-18-23.html. ↩
2. Zu den Leitentscheiden über das Verhältnis zwischen Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip gehören BGE 91 I 480 (Association de l’École française) und BGE 121 I 196 (Brunner); vgl. auch BGE 122 I 236. ↩
3. Bundesverfassung, Art. 8 Abs. 2, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-8-12.html. ↩
4. Bundesverfassung, Art. 70 Abs. 3–5 (oben). ↩
5. Bundesverfassung, Art. 175 Abs. 4, mit dem Hinweis, dass der Absatz in der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 angenommen wurde und am 1. Januar 2000 in Kraft trat, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-175-209.html. ↩
6. Schweizerischer Bundesrat, «Cantoni e lingue nel Consiglio federale», https://www.admin.ch/it/cantoni-e-lingue-nel-consiglio-federale, wonach die italienischsprachige Schweiz seit Flavio Cotti (1987–1999) nicht mehr vertreten war; Wikipedia, «Ignazio Cassis», https://it.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Cassis, zur Wahl vom 20. September 2017 (als letzte Quelle herangezogen). ↩
7. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999, AS 1999 2556, Art. 188 Abs. 4 in der ursprünglichen Fassung (Rücksichtnahme auf die Vertretung der Amtssprachen bei der Wahl der Bundesrichter), italienische Originalpublikation unter https://fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/404/it/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-1999-404-it-pdf-a.pdf. ↩
8. Bundesbeschluss über die Reform der Justiz vom 8. Oktober 1999, angenommen in der Abstimmung vom 12. März 2000, teilweises Inkrafttreten veröffentlicht in AS 2002 3147, https://fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/467/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2002-467-de-pdf-a.pdf. ↩
9. Bundesverfassung, Art. 188, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-188-222.html. ↩
10. Florence Aubry Girardin, La diffusion de la jurisprudence multilingue numérisée en Suisse, Referat vor der AHJUCAF, Beirut, Juni 2019, https://www.ahjucaf.org/sites/default/files/2022-03/F_Aubry%20Beyrouth%202019%20Suisse %20.pdf. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.