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Fluchtkapital heute

Die Kapitalflucht ist aus der Welt nicht verschwunden. Viele Staaten beschränken nach wie vor die Kapitalausfuhr, darunter mehrere der Schwellenländer, um deren vermögende Familien Schweizer Banken heute werben. Die geltenden Standesregeln der Schweizer Banken bewahren die Unterscheidung von 1977. Banken dürfen keine aktive Beihilfe zum Kapitaltransfer aus Ländern leisten, deren Gesetzgebung die Anlage von Geldern im Ausland beschränkt, und sie dürfen keine Treffen im Ausland zur Entgegennahme von Geldern organisieren, sich nicht an Kompensationsgeschäften beteiligen und nicht mit Personen zusammenarbeiten, welche die Kapitalflucht organisieren. Die Regel gilt nicht für Transfers aus der Schweiz.1 Eine Bank, die Gelder entgegennimmt, die ein Kunde unter Verletzung der Devisenkontrollen seines Heimatlandes transferiert hat, verstösst daher nicht gegen die Standesregeln, es sei denn, sie hat aktiv am Transfer mitgewirkt. Zusätzlich gelten die Geldwäschereivorschriften, und wenn die Gelder zugleich aus einem qualifizierten Steuerdelikt oder einem anderen Verbrechen stammen, gehen die Abklärungs- und Meldepflichten der Bank nach dem GwG jeder Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Verhalten vor.

Für Lugano ist die Lehre aus der Lira-Wirtschaft in ein neues Geschäftsmodell eingeflossen. Die Tessiner Banken bedienen heute italienische Kunden, deren Vermögen deklariert ist, nach den Regeln über den grenzüberschreitenden Marktzugang, die Kapitel E.IV beschreibt, und sie konkurrieren mit Beratung, Stabilität und dem Schweizer Franken. Die Erinnerung an die spalloni lebt in der Sprache der Grenze, in Gerichtsakten und im gelegentlichen alten Schliessfach fort. Sie lebt auch als Mahnung fort, dass das Wachstum eines Finanzplatzes auf Fundamenten ruhen kann, die sein eigenes Recht erst prüft, wenn es dazu gezwungen wird.

Das Wesentliche. Das schweizerische Recht unterschied lange zwischen kriminellem Geld, das die Banken zurückweisen sollten, und Steuergeld sowie Fluchtkapital, die als Angelegenheiten des ausländischen Staates galten. Die Lira-Wirtschaft machte die Unterscheidung schwer anwendbar, weil dieselben Kanäle alle drei Arten trugen. Der Reputationsschaden sammelte sich durch Skandale an und führte zu einer Abfolge von Regeln von der Sorgfaltspflichtvereinbarung von 1977 bis zur Einstufung des Steuerbetrugs als Vortat im Jahr 2016. Die geltenden Standesregeln verbieten nach wie vor nur die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht.

Anmerkungen

  1. VSB 20 (wie oben), Art. 47–50. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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