Finanzdienstleistungen unter der KI-Verordnung

Zwei Kategorien in Anhang III betreffen den Finanzsektor unmittelbar. Systeme der künstlichen Intelligenz, die bestimmungsgemäss für die Kreditwürdigkeitsprüfung natürlicher Personen oder für die Ermittlung ihrer Bonitätsbewertung verwendet werden sollen, gelten als Hochrisiko-Systeme, mit Ausnahme von Systemen zur Aufdeckung von Finanzbetrug. Dasselbe gilt für Systeme, die bestimmungsgemäss für die Risikobewertung und Preisbildung in Bezug auf natürliche Personen bei Lebens- und Krankenversicherungen verwendet werden sollen.¹ Andere Finanzanwendungen wie Transaktionsüberwachung, Sanktionsscreening, Portfoliomanagement und Robo-Advice sind nicht als solche als Hochrisiko-Systeme aufgeführt, können aber den Transparenzpflichten von Art. 50 und, wenn sie Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck nutzen, mittelbar den Pflichten der Modellanbieter unterliegen. Für Finanzinstitute, die nach Unionsrecht beaufsichtigt werden, weist die KI-Verordnung die Marktüberwachung von Hochrisiko-Systemen grundsätzlich den nationalen Finanzaufsichtsbehörden zu und integriert bestimmte Pflichten in die bestehenden Anforderungen des Bankenrechts an die interne Governance.²

Die extraterritoriale Reichweite und ihre Bedeutung für Lugano

Die KI-Verordnung gilt für Anbieter, die Systeme der künstlichen Intelligenz in der Union in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, unabhängig von ihrem Sitz, sowie für Anbieter und Betreiber mit Sitz in einem Drittland, wenn die vom System erzeugte Ausgabe in der Union verwendet wird (Art. 2 Abs. 1 lit. a und c).³ Für Lugano sind drei Konstellationen von Bedeutung.

Erstens ist ein Tessiner Softwareunternehmen, das ein System der künstlichen Intelligenz an Banken oder Versicherer in Italien verkauft, ein Anbieter, der das System auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt. Handelt es sich um ein Hochrisiko-System, etwa ein Instrument zur Bonitätsbewertung für einen italienischen Konsumkreditgeber, muss das Unternehmen die vollen Anforderungen an Hochrisiko-Systeme erfüllen und einen Bevollmächtigten in der Union benennen (Art. 22). Zweitens kann eine Luganeser Bank, die ein System zur Bonitätsbewertung verwendet, um über Kredite an in Italien wohnhafte Kunden zu entscheiden, ein Betreiber in einem Drittland sein, dessen Systemausgabe in der Union verwendet wird – eine Konstellation, deren genaue Tragweite in der Literatur umstritten ist. Drittens kann ein Luganeser Vermögensverwalter, der einen Chatbot zur Kommunikation mit italienischen Kunden einsetzt, der Transparenzpflicht von Art. 50 unterliegen, wonach Personen darüber zu informieren sind, dass sie mit einem System der künstlichen Intelligenz interagieren. In jedem dieser Fälle überschneidet sich die Analyse mit der Frage, ob das Schweizer Institut überhaupt Dienstleistungen in Italien erbringt, die Kapitel E.IV nach den italienischen Regeln über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen untersucht.⁴

Italiens nationales Gesetz über künstliche Intelligenz

Italien hat als erster Mitgliedstaat der Union ein allgemeines nationales Gesetz über künstliche Intelligenz erlassen. Das Gesetz Nr. 132 vom 23. September 2025, «Disposizioni e deleghe al Governo in materia di intelligenza artificiale», wurde in der Gazzetta Ufficiale Nr. 223 vom 25. September 2025 veröffentlicht und trat am 10. Oktober 2025 in Kraft.⁵ Das Gesetz ergänzt die KI-Verordnung, ohne sie zu wiederholen. Es legt allgemeine Grundsätze für die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz fest und enthält sektorspezifische Bestimmungen zu Gesundheit, Arbeit, öffentlicher Verwaltung und Justiz. Es bezeichnet die Agentur für das digitale Italien (AgID) und die Nationale Agentur für Cybersicherheit (ACN) als nationale Behörden für künstliche Intelligenz, unbeschadet der Befugnisse der Banca d’Italia, der CONSOB und der IVASS im Finanzsektor. Für die freien Berufe erlaubt das Gesetz den Einsatz künstlicher Intelligenz nur als Instrument zur Unterstützung der beruflichen Tätigkeit, wobei die geistige Arbeit überwiegen muss, und verpflichtet die Berufsangehörigen, den Klienten über die eingesetzten Systeme zu informieren. Zudem führte es einen neuen Straftatbestand der unrechtmässigen Verbreitung von mit künstlicher Intelligenz erzeugten oder veränderten Inhalten ein (Art. 612-quater des italienischen Strafgesetzbuches).⁶

Für Lugano ist das italienische Gesetz in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Italienische Rechtsanwälte, Buchhalter und Steuerberater, die im Auftrag italienischer Klienten mit Luganeser Banken und Treuhändern zusammenarbeiten, sind an seine Regeln für die Berufe gebunden. Und Schweizer Anbieter von Systemen der künstlichen Intelligenz, die in Italien eingesetzt werden, müssen neben der KI-Verordnung auch die italienischen straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen beachten.

Verbreiteter Irrtum. Häufig wird angenommen, Schweizer Finanzinstitute müssten sich nicht mit der KI-Verordnung befassen, weil die Schweiz sie nicht übernommen hat. Die KI-Verordnung gilt jedoch für Anbieter, die Systeme auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, sowie für Anbieter und Betreiber in Drittländern, deren Systemausgaben in der Union verwendet werden. Ein Luganeser Softwareunternehmen, das an italienische Banken verkauft, und möglicherweise eine Luganeser Bank, die eine automatisierte Bonitätsbewertung für in Italien wohnhafte Personen einsetzt, können in ihren Geltungsbereich fallen. Das schweizerische Recht seinerseits regelt künstliche Intelligenz bereits über den Datenschutz, die Finanzmarktaufsicht und sektorielle Vorschriften.

Anmerkungen

1. KI-Verordnung (oben), Anhang III Ziff. 5 lit. b und c; Erwägungsgrund 58, konsultiert in der HTML-Fassung von EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401689 («AI systems used to evaluate the credit score or creditworthiness of natural persons should be classified as high-risk AI systems», mit einer Ausnahme für unionsrechtlich vorgesehene Systeme zur Aufdeckung von Betrug bei Finanzdienstleistungen; Systeme, die «intended to be used for risk assessment and pricing in relation to natural persons for health and life insurance» sind). ↩
2. KI-Verordnung (oben), Art. 74 Abs. 6 (Marktüberwachung durch die für die Finanzaufsicht über Institute nach dem Unionsrecht über Finanzdienstleistungen zuständige Behörde) und Erwägungsgrund 158; Art. 17 Abs. 4 (Qualitätsmanagementsystem gilt durch Einhaltung der Vorschriften über die interne Governance als erfüllt) sowie Art. 26 Abs. 5 Unterabs. 2 und Art. 26 Abs. 6 Unterabs. 2 (Überwachung und Protokolle von Betreibern, die Finanzinstitute sind); https://artificialintelligenceact.eu/article/74/, /article/17/, /article/26/ und /recital/158/. ↩
3. KI-Verordnung (oben), Art. 2 Abs. 1 lit. a und c, https://artificialintelligenceact.eu/article/2/; Art. 22 Abs. 1 (schriftliche Beauftragung eines Bevollmächtigten durch in Drittländern niedergelassene Anbieter), https://artificialintelligenceact.eu/article/22/; Art. 50. ↩
4. Vgl. Kapitel E.IV zu Art. 28 und 29-ter des italienischen Testo Unico della Finanza (TUF). ↩
5. Legge 23 settembre 2025, n. 132, «Disposizioni e deleghe al Governo in materia di intelligenza artificiale», Gazzetta Ufficiale, Serie Generale n. 223 vom 25. September 2025, https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2025/09/25/25G00143/sg (in Kraft seit 10. Oktober 2025). ↩
6. Gesetz Nr. 132/2025 (oben), Art. 13 Abs. 1–2 (Einsatz künstlicher Intelligenz durch die freien Berufe beschränkt auf «attività strumentali e di supporto», mit Information des Klienten «con linguaggio chiaro, semplice ed esaustivo») und Art. 20 (AgID und ACN als nationale Behörden; die Marktüberwachungsaufgaben der Banca d’Italia, der CONSOB und der IVASS nach der Verordnung (EU) 2024/1689 bleiben vorbehalten), Text in Gazzetta Ufficiale, Serie Generale n. 223 vom 25. September 2025, https://www.gazzettaufficiale.it/eli/gu/2025/09/25/223/sg/pdf; Art. 612-quater c.p., «Illecita diffusione di contenuti generati o alterati con sistemi di intelligenza artificiale», eingeführt durch Art. 26 Abs. 1 lit. c des Gesetzes: Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-penale/libro-secondo/titolo-xii/capo-iii/sezione-iii/ art612quater.html. ↩

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