Finanzielle Massnahmen: Sperren, Einlagen, Dienstleistungen und Trusts

Die Sperre und das Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern

Die Vermögenssperre ist das älteste und bekannteste Instrument. Art. 15 der Ukraine-Verordnung sperrt die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen stehen, und verbietet, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Als die ersten Listungen am 28. Februar 2022 wirksam wurden, erinnerte die FINMA die ihrer Aufsicht unterstellten Finanzintermediäre daran, dass sie die entsprechenden Vermögenswerte sofort sperren müssen, keine neuen Geschäftsbeziehungen mit den gelisteten Personen eingehen dürfen und solche Beziehungen dem SECO melden müssen. Sie fügte einen leicht übersehenen Punkt hinzu: Die Meldung an das SECO entbindet den Intermediär nicht von seiner Pflicht, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach Art. 9 des Geldwäschereigesetzes (GwG) Meldung zu erstatten, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.¹ Da die beiden Meldewege unterschiedlichen Zwecken dienen, wird eine Bank in Lugano, die das Konto eines gelisteten Kunden sperrt, oft beide nutzen müssen.

Die Sperre erfasst neben Geld auch wirtschaftliche Ressourcen. Grundstücke sind das sichtbarste Beispiel. Als im März 2022 die ersten Listungen beschlossen wurden, übermittelte das Bundesamt für Justiz die Liste der sanktionierten Personen den Kantonen, deren Grundbuchämter prüften, ob gelistete Personen Grundeigentum besassen. Im Tessin wurde eine einzige Liegenschaft gefunden: eine Villa in Brione sopra Minusio oberhalb von Locarno im Eigentum von Andrei Klischas, Mitglied des russischen Föderationsrates. Zu diesem Zeitpunkt waren landesweit elf Liegenschaften in vier Kantonen gesperrt.² Die Zahl stieg später auf fünfzehn Liegenschaften in sechs Kantonen Ende 2022 und auf siebzehn im April 2024, bevor sie 2025 auf vierzehn sank.³ Die Sperre eines Grundstücks verhindert dessen Verkauf, Belastung und Vermietung. Sie überträgt das Eigentum nicht. Der Eigentümer haftet weiterhin für Steuern und Unterhalt, deren Bezahlung aus gesperrten Geldern die Behörden bewilligen können.

Art. 16 der Verordnung verpflichtet Personen und Institutionen, die gesperrte Gelder halten oder verwalten oder von gesperrten wirtschaftlichen Ressourcen wissen, diese unverzüglich dem SECO zu melden. Auf der italienischen Seite der Grenze verlangt die entsprechende Pflicht nach Art. 7 des Decreto legislativo Nr. 109 vom 22. Juni 2007 Meldungen an die Finanzermittlungsstelle (Unità di informazione finanziaria, UIF) innert dreissig Tagen, wobei Meldungen über wirtschaftliche Ressourcen an die Devisenpolizei der Guardia di Finanza gehen.⁴ Eine Tessiner Gruppe mit einer italienischen Niederlassung muss daher in beiden Ländern melden, mit unterschiedlichen Fristen und an unterschiedliche Empfänger.

Eigentum und Kontrolle

Die Sperre erstreckt sich von der gelisteten Person auf die Einheiten, die sie besitzt oder kontrolliert. Wie der Sanktionsrechtler Marc Gilliéron im März 2022 dem Tessiner Fernsehen erklärte, treffen Sanktionen zunächst das Vermögen einer Person und erstrecken sich auf das Vermögen, das die Person über Gesellschaften kontrolliert.⁵ Diese Regel brachte die Luganeser Tochtergesellschaften russischer Stahlkonzerne in eine schwierige Lage, als ihre letztendlichen Eigentümer gelistet wurden. Die Tochtergesellschaften selbst standen nicht auf der Liste. Ihre Banken, Gegenparteien und Versicherer mussten dennoch entscheiden, ob die Gesellschaften im Eigentum oder unter der Kontrolle einer gelisteten Person standen und daher gesperrt waren. Sie konnten beim SECO Bewilligungen beantragen, die ihnen die Fortführung des Betriebs ermöglichten, etwa indem sie nachwiesen, dass die im Tessin erwirtschafteten Mittel nicht an den sanktionierten Eigentümer flossen.⁶

Die schweizerische Praxis ist in der Auslegungshilfe des SECO dargelegt, die sich möglichst eng an die Umsetzungspraxis der Europäischen Union anlehnen will. Eine Einheit gilt als im Eigentum einer gelisteten Person, wenn diese direkt oder indirekt 50 Prozent oder mehr ihrer Eigentumsanteile hält, wobei die Beteiligungen mehrerer gelisteter Personen grundsätzlich zusammengerechnet werden. Sie gilt als kontrolliert, wenn eines von acht Kriterien erfüllt ist, darunter das Recht, die Mehrheit des Verwaltungsrates zu ernennen oder abzuberufen, eine formelle oder faktische Mehrheit der Stimmrechte, das Recht, aufgrund eines Vertrags oder der Statuten einen beherrschenden Einfluss auszuüben, die Befugnis, über ihre Gelder zu verfügen, und ein als Kreditgeber ausgeübter beherrschender Einfluss. Ist ein Kriterium erfüllt, wird Kontrolle vermutet, es sei denn, im Einzelfall werde das Gegenteil nachgewiesen.⁷ Kontrolle ist eine Frage der Würdigung. Eine Übertragung von Aktien an ein Familienmitglied oder einen Trust kurz vor oder nach einer Listung beendet die Kontrolle nicht notwendigerweise. Das SECO behandelt die übertragenen Vermögenswerte als gesperrt, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die gelistete Person die Kontrolle behält, und berücksichtigt dabei das Familienverhältnis, die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Empfängers, den Wert und die Häufigkeit der Übertragungen im Vergleich zur früheren Praxis sowie die Frage, ob die Bedingungen marktüblich waren. Die Europäische Union ihrerseits hat Angehörige und Vertraute von Oligarchen gelistet, die solche Übertragungen erhalten hatten. Die amerikanische Regel, die weiter unten in diesem Kapitel behandelt wird, ist in einer Hinsicht enger: Sie stellt nur auf das Eigentum ab, rechnet aber ebenfalls die Beteiligungen mehrerer gesperrter Personen zusammen.

Anmerkungen

1. FINMA, «Sanctions: SR 946.231.176.72», Mitteilung vom 28. Februar 2022, https://www.finma.ch/en/news/2022/02/20220228-sr-946-231-176-72/; Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG), SR 955.0, Art. 9. ↩
2. RSI, «Russia e sanzioni, bloccata una villa in Ticino», 4. März 2022, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Russia-e-sanzioni-bloccata-una-villa-in-Ticino--1791192.html. ↩
3. Moneycab, «Russische Vermögen in Höhe von 7,5 Milliarden Franken gesperrt», 1. Dezember 2022, https://www.moneycab.com/finanz/1239-personen-und-116-unternehmen-in-der-schweiz-sanktioniert/amp/ (15 Liegenschaften in sechs Kantonen); swissinfo.ch, «Wo steht die Schweiz in Sachen eingefrorener russischer Gelder?», 1. Mai 2024, https://www.swissinfo.ch/ger/aussenpolitik/wo-steht-die-schweiz-in-sachen-eingefrorener-russischer-gelder/76344074 (17 Liegenschaften); finews.ch, «Schweiz sperrt noch mehr russische Vermögenswerte», 1. April 2025, https://www.finews.ch/news/banken/67012-russland-vermoegenswerte-sanktionen-eu-seco-zentralbank-frankenanleihen (14 Liegenschaften). ↩
4. Ukraine-Verordnung, Art. 16 Abs. 1 («müssen dies dem SECO unverzüglich melden»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-16-30.html; Unità di informazione finanziaria per l'Italia, «Contrasto al finanziamento del terrorismo e dell'attività dei Paesi che minacciano la pace», https://uif.bancaditalia.it/adempimenti-operatori/contrasto/index.html (Art. 7 Abs. 1–3 D.Lgs. 109/2007: Meldung innert dreissig Tagen; wirtschaftliche Ressourcen an den Nucleo speciale di polizia valutaria). ↩
5. RSI, «Oligarchi in lista nera, pagano anche le società» (oben) («Le sanzioni colpiscono in primis i beni di una persona; ma prevedono anche il blocco dei beni che sono controllati da queste persone attraverso delle società»). ↩
6. RSI, «Oligarchi in lista nera, pagano anche le società» (oben) (Möglichkeit, beim SECO Ausnahmen zu beantragen; keine Stellungnahme der Gesellschaften). ↩
7. Ukraine-Verordnung, Art. 15 Abs. 1 lit. c (Einheiten «im Eigentum oder unter Kontrolle» gelisteter Personen), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-15-29.html; SECO, Auslegungshilfe Sanktionsmassnahmen (oben), Einleitung («möglichst eng an die Umsetzungspraxis in der EU anzulehnen»), Abschnitt 1.10 («direkt oder indirekt 50% oder mehr der Eigentumsanteile»; Beteiligungen mehrerer sanktionierter Personen «grundsätzlich zusammengerechnet») und Abschnitt 1.11 (Kriterien a–h; Kontrolle vermutet, «es sei denn, dass im Einzelfall das Gegenteil nachgewiesen werden kann»), mit den Kriterien für Übertragungen an Dritte («begründeter Verdacht»). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.