Die Bundespolitik vom Rohstoffbericht 2013 bis zum Statistikauftrag 2023

Der Grundlagenbericht von 2013

Bis Anfang der 2010er-Jahre war der schweizerische Rohstoffsektor kaum Gegenstand der Bundespolitik. Er unterstand dem allgemeinen Gesellschafts-, Steuer- und Vertragsrecht und, für die Goldraffinerien, der Edelmetallgesetzgebung. Öffentliche Kritik änderte dies. 2011 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Erklärung von Bern, später in Public Eye umbenannt, ein Buch über den Rohstoffhandel als gefährlichstes Geschäft der Schweiz, und parlamentarische Vorstösse forderten den Bundesrat auf, die Risiken der Branche zu beurteilen.¹ Am 27. März 2013 nahm der Bundesrat den Grundlagenbericht Rohstoffe zur Kenntnis, den eine interdepartementale Plattform des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Finanzdepartements und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung erarbeitet hatte.² Der Bericht schätzte, dass gegen 500 Unternehmen mit rund 10’000 Beschäftigten im Rohstoffhandel tätig seien und dass der Rohstoffcluster rund 3,5 Prozent zum Schweizer BIP beitrage. Er führte die Stellung der Schweiz auf die lange Tradition der Branche, stabile Rahmenbedingungen, eine wettbewerbsfähige Besteuerung, gut ausgebildete Arbeitskräfte und ein hoch entwickeltes Finanzsystem zurück.³

Der Bericht anerkannte Probleme in Bezug auf die Menschenrechte, die Umwelt, die Korruptionsbekämpfung und das Phänomen des «Rohstoff-Fluchs» in den Förderländern.⁴ Seine siebzehn Empfehlungen betrafen die Erhaltung attraktiver Rahmenbedingungen, die Umsetzung internationaler Standards, die Analyse der IOSCO-Grundsätze für Rohstoffderivatemärkte und die Überwachung unlauterer Finanzflüsse. Weitere Empfehlungen betrafen die Unterstützung der Arbeiten der OECD zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), das Engagement in der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), eine Prüfung von Transparenzvorschriften, die Förderung verantwortungsvoller Unternehmensführung, eine Überprüfung der Sorgfaltspflichten von Verwaltungsratsmitgliedern, die Entwicklungszusammenarbeit, Steuerinformationsabkommen, die Beobachtung von Reputationsrisiken, die Fortsetzung des Dialogs mit den Anspruchsgruppen und die Weiterführung der interdepartementalen Plattform.⁵ Die interdepartementale Plattform legte 2014, 2015 und 2016 drei Berichte zum Stand der Umsetzung vor, die Fortschritte in diesen Punkten festhielten.⁶

Der Transparenzbericht von 2014 und der Bericht von 2018

Im Mai 2014 veröffentlichte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einen Bericht zur Empfehlung 8 des Grundlagenberichts und zu einem parlamentarischen Postulat, das mehr Transparenz im Rohstoffsektor forderte. Er nannte Marktanteile schweizerischer Händler von 35 Prozent bei Rohöl, 60 Prozent bei Metallen, 35 Prozent bei Getreide, 56 Prozent bei Kaffee und 50 Prozent bei Zucker und führte Vitol, Glencore-Xstrata, Trafigura, Mercuria, Gunvor, Cargill und Louis Dreyfus unter den führenden Firmen auf.⁷ Der Bericht bereitete die Transparenzvorschriften für Rohstoffförderunternehmen vor, die später in der Revision des Aktienrechts verabschiedet wurden.

Am 30. November 2018 verabschiedete der Bundesrat den Bericht Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven. Er schätzte die Zahl der Handelsfirmen auf rund 500, bezifferte die Einnahmen aus dem Transithandel für 2017 auf mehr als CHF 25 Mrd. oder rund 3,8 Prozent des BIP und zählte rund 24’000 Beschäftigte in den 150 Unternehmen, die der Zahlungsbilanzerhebung der SNB meldepflichtig und unter anderem im Transithandel tätig waren.⁸ Er erwähnte das Tessin neben Genf und Zug als Handelsplatz und hielt die Bedeutung der Branche für die Steuereinnahmen dieser Kantone fest. Seine sechzehn neuen Empfehlungen waren unter drei Überschriften gruppiert: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Stärkung der Integrität und Nachhaltigkeit sowie Stärkung des Rahmens für Analyse, Dialog und Koordination.⁹ Am 28. November 2018 veröffentlichten das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das SECO zusammen mit dem in London ansässigen Institute for Human Rights and Business einen Leitfaden zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandelssektor. Er wurde als weltweit erstes Dokument seiner Art bezeichnet und nach Konsultation von NGOs, der Privatwirtschaft und der kantonalen Behörden von Genf erarbeitet.¹⁰

Anmerkungen

1. Haller, «Transithandel» (a.a.O.) (Erklärung von Bern/Public Eye, Rohstoff. Das gefährlichste Geschäft der Schweiz, 2011). ↩
2. Plattform Rohstoffe, Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen (26. März 2014, a.a.O.) («Am 27. März 2013 hat der Bundesrat den Grundlagenbericht Rohstoffe zur Kenntnis genommen»). ↩
3. EDA, EFD und WBF, Grundlagenbericht Rohstoffe (27. März 2013, a.a.O.) («Gemäss Schätzungen sind gegen 500 Unternehmen und rund 10'000 Mitarbeitende im Rohstoffhandelsgeschäft tätig»; «Der Rohstoffcluster trägt rund 3,5% zum Schweizer BIP bei»). ↩
4. Haller, «Transithandel» (a.a.O.), mit Zitat aus dem Bericht von 2013 zu Problemen bezüglich «Menschenrechte, der Umweltsituation, der Korruptionsbekämpfung sowie des Phänomens des ‹Rohstoff-Fluchs›». ↩
5. EDA, EFD und WBF, Grundlagenbericht Rohstoffe (a.a.O.), Liste der Empfehlungen 1–17. ↩
6. Plattform Rohstoffe, Bericht vom 26. März 2014 (a.a.O.); Bundesrat, Rohstoffsektor Schweiz (30. November 2018, a.a.O.), S. 7 (die interdepartementale Plattform hat «drei Berichterstattungen zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen vorgelegt (2014, 2015, 2016)»). ↩
7. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement / Bundesamt für Justiz, Bericht in Erfüllung der Empfehlung 8 des «Grundlagenberichts Rohstoffe» und des Postulats 13.3365 «Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor» (16. Mai 2014), https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/80183.pdf. ↩
8. Bundesrat, Rohstoffsektor Schweiz (30. November 2018, a.a.O.) («Die Zahl der Beschäftigten von im Rahmen der Umfrage zur Zahlungsbilanz der SNB meldepflichtigen Unternehmen, die – unter anderem – im Transithandel tätig sind (150 Unternehmen), belief sich 2016 auf rund 24 000 Personen»). ↩
9. Bundesrat, Rohstoffsektor Schweiz (a.a.O.). ↩
10. Bundesrat, «Best practice guide for the commodity trading sector», Medienmitteilung, 29. November 2018, https://www.admin.ch/en/nsb?id=73145. ↩

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