Bundesgerichtsbarkeit und die Bundesanwaltschaft

Straftaten gegen Bundesinteressen: Art. 23 StPO

Das Bundesstrafgericht kann nur beurteilen, was die Bundesanwaltschaft (BA) verfolgen darf, und dies hängt wiederum davon ab, was das Gesetz der Bundesgerichtsbarkeit zuweist. Im schweizerischen Strafprozess sind die Kantone die Regel und der Bund die Ausnahme. Art. 23 der Strafprozessordnung (StPO) zählt die Straftaten auf, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, weil sie Bundesinteressen berühren. Dazu gehören Straftaten gegen den Staat und die Landesverteidigung, Straftaten von oder gegen Mitglieder von Bundesbehörden und Bundesangestellte, Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, Geld- und Wertzeichenfälschung, Straftaten mit Sprengstoffen und radioaktiven Stoffen (Art. 224–226ter StGB), Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie nach Abs. 2 die Straftaten, die besondere Bundesgesetze, darunter die Luftfahrtgesetzgebung, den Bundesgerichten zuweisen.¹ Unter den Letzteren sind Insiderhandel und Marktmanipulation nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz für den Finanzplatz unmittelbar von Bedeutung. Seit 2013 werden sie von der BA verfolgt und in Bellinzona beurteilt, was das Gericht zum spezialisierten Sachgericht für Börsendelikte gemacht hat.²

2025 entschied die Strafkammer 38 Fälle nach Art. 23 StPO, mehr als doppelt so viele wie nach Art. 24 StPO.³ Viele dieser Fälle sind von bescheidenem Umfang, etwa Straftaten gegen Bundesangestellte oder die Verwendung von Falschgeld. Eine Minderheit zählt zu den bedeutendsten Fällen des Gerichts, so Insiderfälle mit Gewinnen in Millionenhöhe oder die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die das Gericht nach dem Weltrechtsprinzip beurteilt hat. 2023 bestätigte die Berufungskammer die Verurteilung des liberianischen Kommandanten Alieu Kosiah wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und 2024 verurteilte die Strafkammer den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.⁴ Diese Fälle liegen ausserhalb des Gegenstands dieses Buches, zeigen aber, dass das Gericht in Bellinzona auch das Gericht der Schweiz für die schwersten internationalen Verbrechen ist.

Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität: Art. 24 StPO

Für den Finanzplatz ist Art. 24 StPO die massgebende Bestimmung. Sein Abs. 1 begründet eine zwingende Bundesgerichtsbarkeit für die Beteiligung an und die Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), die Terrorismusfinanzierung, die Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB) und die aktive und passive Bestechung einschliesslich der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter–322septies StGB) sowie für Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation ausgehen. Für alle diese Straftaten gilt die Bundesgerichtsbarkeit nur, wenn sie zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem von ihnen begangen wurden.⁵ Abs. 2 räumt der BA eine fakultative Zuständigkeit für Verbrechen gegen das Vermögen und Urkundenfälschungsdelikte ein, die klassischen Delikte der Wirtschaftskriminalität, und zwar unter denselben Voraussetzungen einer internationalen oder interkantonalen Dimension, sofern keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit dem Fall befasst ist oder die kantonale Behörde die BA um Übernahme ersucht.⁶

Praktisch führt dies zu einer Aufteilung der Fälle nach ihrer Geografie. Ein Geldwäschereifall, bei dem die Vortat in Italien begangen wurde und die Erlöse über Konten in Lugano und Zürich flossen, ist ein Bundesfall. Ein Betrug, den ein Luganeser Vermögensverwalter an lokalen Kunden begeht, bleibt bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin und den kantonalen Gerichten, auch wenn die Beträge hoch sind. Die daraus entstehenden Gerichtsstandskonflikte, die in Grenzfällen häufig sind, entscheidet die Beschwerdekammer. 2025 entschied sie 83 davon.⁷ Auch die Berufungskammer musste entscheiden, ob sich die Bundesgerichtsbarkeit auf alle angeklagten Straftaten erstreckte. 2025 verurteilte sie einen ehemaligen Fondsmanager wegen gewerbsmässigen Betrugs, nachdem die Strafkammer ihre Zuständigkeit für diesen Anklagepunkt verneint und ihn nur wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung verurteilt hatte. Die Berufungskammer bejahte ihre Zuständigkeit, stellte fest, dass die Manipulation der Kurse eines Fonds einen Schaden von mehr als CHF 100 Mio. verursacht hatte, und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sieben Monaten. Das Urteil war nicht rechtskräftig.⁸

Anmerkungen

1. StPO, Art. 23 Abs. 1 und 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-23-26.html; englische Fassung unter https://lawbrary.ch/law/art/STPO-v2023.07-en-art-23. Bundesstrafgericht, «Das Bundesstrafgericht in Kürze» (a. a. O.), fasst die Kategorien zusammen (Straftaten gegen Bundesinteressen, Sprengstoffe, Luftfahrt, Kernenergie, Finanzmärkte, Kriegsmaterial). ↩
2. Bundesstrafgericht, «Das Bundesstrafgericht in Kürze» (a. a. O.) (Zuständigkeit nach der Finanzmarktgesetzgebung). Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015 (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG), SR 958.1, Art. 154 und 155 sowie Art. 156 (Bundesgerichtsbarkeit); Bundesgerichtsbarkeit für Insiderhandel und Kursmanipulation seit 1. Mai 2013. ↩
3. Geschäftsbericht 2025 (a. a. O.). ↩
4. Bundesstrafgericht, Medienmitteilungen vom 1. Juni 2023 (CA.2022.8) und vom 15. Mai 2024 (SK.2023.23), aufgeführt unter https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2023.html und https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2024.html. Das Urteil gegen Sonko war bei der Veröffentlichung nicht rechtskräftig. ↩
5. StPO, Art. 24 Abs. 1, der auch Art. 260quinquies und 260sexies StGB sowie Verbrechen erfasst, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation ausgehen, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-24-27.html. Bundesanwaltschaft, Rapporto di gestione 2025 , 2. April 2026, https://www.bundesanwaltschaft.ch/dam/it/sd-web/4EmfmnwzGqom/Rapporto%20di %20gestione_MPC_2025.pdf, fasst Art. 23 und 24 StPO zusammen. ↩
6. StPO, Art. 24 Abs. 2 und 3 (Verbrechen nach dem Zweiten und Elften Titel StGB), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-24-27.html. ↩
7. Geschäftsbericht 2025 (a. a. O.). ↩
8. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil CA.2024.13, 8. September 2025, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2025/2025-09-08/1500.html (erstinstanzliches Urteil SK.2022.22 vom 17. Juni 2022). Im selben Urteil wurden zwei Bankangestellte wegen qualifizierter Geldwäscherei verurteilt. ↩

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