Verwaltungsstrafrecht des Bundes
Eine dritte Gruppe von Fällen gelangt über das Verwaltungsstrafrecht nach Bellinzona. Verstösse gegen die Finanzmarktgesetze und gegen die Meldepflichten nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) werden vom Eidgenössischen Finanzdepartement nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt. Akzeptiert die betroffene Person die Strafe nicht und verlangt sie innert zehn Tagen die gerichtliche Beurteilung, überweist das Eidgenössische Finanzdepartement die Akten der Bundesanwaltschaft (BA) zuhanden des Bundesstrafgerichts, und die Überweisung gilt als Anklage.1 Ein jüngeres Beispiel betraf einen ehemaligen Compliance Officer der Credit Suisse, dem vorgeworfen wurde, unter Verletzung von Art. 37 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 GwG verdächtige Transaktionen nicht gemeldet zu haben. Es ging um rund USD 7,8 Mio., die im März 2016 vom mosambikanischen Finanzministerium auf ein Konto bei der Credit Suisse überwiesen und innert Wochen zum grossen Teil in die Vereinigten Arabischen Emirate weitergeleitet worden waren. Am 18. Mai 2026 stellte die Strafkammer das Verfahren ein, weil die siebenjährige Verjährungsfrist Anfang 2024 abgelaufen war, bevor das Eidgenössische Finanzdepartement im März 2025 seinen Strafbescheid erliess. Der Entscheid konnte bei der Beschwerdekammer angefochten werden.2 Der Fall veranschaulicht sowohl die Tragweite der Meldepflicht als auch die Schwierigkeit, ihre Verletzung rechtzeitig zu verfolgen.
Die Bundesanwaltschaft und ihre Zweigstelle in Lugano
Die BA ist nach Art. 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) eine selbstständige Bundesbehörde. Sie wird von der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt geleitet, die oder der von der Bundesversammlung gewählt wird. Stefan Blättler hat das Amt seit 1. Januar 2022 inne und wurde am 14. Juni 2023 für die Amtsperiode 2024– 2027 wiedergewählt. Die BA wird von einer unabhängigen, von der Bundesversammlung gewählten Aufsichtsbehörde beaufsichtigt.3 Ihre Ermittlungsarbeit ist auf Abteilungen für Staatsschutz und kriminelle Organisationen, für Wirtschaftskriminalität, zu der Geldwäscherei und internationale Korruption gehören, sowie für Rechtshilfe, Terrorismus, Völkerstrafrecht und Cyberkriminalität aufgeteilt, unterstützt von einer Einheit für forensische Finanzanalyse. Die Abteilung Wirtschaftskriminalität arbeitet von Standorten in Bern, Lausanne, Lugano und Zürich aus.4 Kapitel G.III hat die Zweigstelle Lugano und ihre Verfahren gegen die italienischen Mafiaorganisationen beschrieben. In ihrem Bericht für 2025 erwähnte die BA die im April 2025 erhobene Anklage gegen einen italienischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, zwischen 2001 und 2020 eine Zelle des Clans Anello-Fruci unterstützt zu haben, und zwar in einem Verfahrenskomplex mit dreizehn Beschuldigten und einem gemeinsamen Ermittlungsteam mit der Staatsanwaltschaft von Catanzaro.5 Die Hauptverhandlung wurde am 31. August 2026 in Bellinzona eröffnet.
Strafbefehle: die Fälle, die nie vor Gericht kommen
Viele der wichtigsten Verfahren der BA gegen Finanzinstitute gelangen nie vor das Bundesstrafgericht. Nach Art. 352 ff. der Strafprozessordnung (StPO) kann die Staatsanwaltschaft eine beschuldigte Person, die den Sachverhalt eingestanden hat oder deren Fall anderweitig ausreichend geklärt ist, ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehl (decreto d'accusa, Strafbefehl) verurteilen, sofern die Strafe eine Busse, eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten nicht übersteigt. Für ein nach Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteiltes Unternehmen ist die einzige Strafe eine Busse von bis zu CHF 5 Mio., sodass Unternehmensfälle unabhängig von ihrer Grösse durch Strafbefehl erledigt werden können. Wird innert zehn Tagen keine gültige Einsprache erhoben, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.6 Der Bericht der BA für 2025 führt mehrere solche Fälle auf. Im Februar 2025 büsste sie die Morgan Stanley (Switzerland) Sàrl mit CHF 1 Mio. wegen organisatorischer Mängel, welche die Geldwäscherei von Korruptionserlösen eines ehemaligen griechischen Verteidigungsministers ermöglicht hatten. Im Zusammenhang mit dem Komplex Petrobras und Odebrecht (Lava Jato) büsste sie im Juni 2025 die Banque Pictet mit CHF 2 Mio., verbunden mit einer bedingten Strafe für einen ehemaligen Manager, und im August 2025 die J. Safra Sarasin mit CHF 3,5 Mio., verbunden mit einem Vergleich über CHF 16 Mio. zugunsten von Petrobras. Im August 2025 büsste sie die J.P. Morgan (Suisse) mit CHF 3 Mio. im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Geldern des malaysischen Staatsfonds 1MDB.7
Frühere Strafbefehle folgten demselben Muster. Im Oktober 2019 verurteilte die BA die Rohstoffhändlerin Gunvor nach Art. 102 StGB, weil sie die Bestechung von Amtsträgern in der Republik Kongo nicht verhindert hatte.8 Im März 2024 verurteilte sie, wie Kapitel G.III dargelegt hat, die PKB Privatbank in Lugano und im August 2024 die Glencore International, weil diese die Bestechung in der Demokratischen Republik Kongo nicht verhindert hatte.9 Strafbefehle sind effizient und verschaffen den betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit. Sie bedeuten aber auch, dass die rechtlichen Massstäbe der Unternehmenshaftung in ausgehandelten Dokumenten festgelegt werden, die nur in Zusammenfassung veröffentlicht und von keinem Gericht überprüft werden. Die Urteile des Bundesstrafgerichts in streitigen Fällen haben daher besonderes Gewicht, denn nur dort werden die Voraussetzungen von Art. 102 StGB in einem kontradiktorischen Verfahren geprüft und in begründeten Entscheiden erläutert.
Das Wichtigste. Die Bundesgerichtsbarkeit ist im schweizerischen Strafprozess die Ausnahme. Art. 23 StPO erfasst Straftaten gegen Bundesinteressen, darunter Insiderhandel und Marktmanipulation. Art. 24 Abs. 1 StPO weist kriminelle Organisationen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäscherei und Bestechung dem Bund zu, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen ohne eindeutigen Schwerpunkt begangen wurden, und Art. 24 Abs. 2 StPO räumt der BA eine fakultative Zuständigkeit für internationale Wirtschaftskriminalität ein. Verstösse gegen die Finanzmarkt- und Geldwäschereigesetzgebung, die vom Eidgenössischen Finanzdepartement verfolgt werden, gelangen an das Bundesstrafgericht, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt wird. Viele Unternehmensfälle nach Art. 102 StGB werden ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehl der BA erledigt.
Anmerkungen
- Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR), SR 313.0, Art. 72 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/313.0-72-77.html; Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG), SR 956.1, Art. 50 Abs. 1 und 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/956.1-50-73.html. ↩
- Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Entscheid SK.2025.23, 26. Mai 2026, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2026/2026-05-26/1570.html. Für den ehemaligen Compliance Officer gilt die Unschuldsvermutung. ↩
- Bundesanwaltschaft, «Organizzazione» (a. a. O.). ↩
- Bundesanwaltschaft, «Organizzazione» (a. a. O.); Rapporto di gestione 2025 (a. a. O.). ↩
- Bundesanwaltschaft, Rapporto di gestione 2025 (a. a. O.). Zur Eröffnung der Hauptverhandlung vgl. Kapitel G.III. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. ↩
- StPO, Art. 352 Abs. 1 und Art. 354 Abs. 1 und 3, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-352-364.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-354-366.html; Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 102, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/311.0-102-133.html, und zur Höchstbusse von CHF 5 Mio. die englische Fassung unter https://lawbrary.ch/law/art/STGB-v2025.01-en-art-102. ↩
- Bundesanwaltschaft, Rapporto di gestione 2025 (a. a. O.). Der Bericht nennt die Beträge wie im Text angegeben. ↩
- Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil SK.2023.40, 20. Februar 2025, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2025/2025-02-20/1458.html (unter Hinweis auf den Strafbefehl der BA vom 14. Oktober 2019 gegen das Unternehmen). ↩
- Zur PKB vgl. Kapitel G.III. Zu Glencore: Bundesanwaltschaft, Medienmitteilung vom 5. August 2024 (Strafbefehl nach Art. 102 Abs. 2 StGB, Busse von CHF 2 Mio. und Ersatzforderung von rund USD 150 Mio.). ↩
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