Exportkontrollen: Dual-Use-Güter, Kriegsmaterial und der Zoll in Chiasso

Das Güterkontrollgesetz und die Güterkontrollverordnung

Sanktionen richten sich gegen bestimmte Staaten und Personen. Exportkontrollen gelten für bestimmte Güter, unabhängig von ihrem Bestimmungsort. Das schweizerische System beruht auf dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG), SR 946.202, und auf der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV), SR 946.202.1.¹ Das Gesetz setzt die internationalen Nichtverbreitungsregime um, an denen die Schweiz teilnimmt: das Wassenaar Arrangement für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter, die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Suppliers Group), das Trägertechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime) und die Australische Gruppe für chemische und biologische Waffen, dazu das Chemiewaffenübereinkommen. Das Gesetz erfasst Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen oder nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind, und die Verordnung führt sie in ihren Anhängen auf: nukleare und doppelt verwendbare Güter in Anhang 2, besondere militärische Güter in Anhang 3, strategische Güter in Anhang 4 und national kontrollierte Güter in Anhang 5. Da Anhang I der europäischen Dual-Use-Verordnung die in denselben Regimen vereinbarten Kontrollen umsetzt, stimmen die schweizerischen und die europäischen Listen weitgehend überein.²

Die Ausfuhr, die Vermittlung und in bestimmten Fällen die Durchfuhr gelisteter Güter bedürfen einer Bewilligung des SECO. Für nicht gelistete Güter gilt eine Auffangklausel (Catch-all-Klausel): Wer Güter ausführen will, von denen er weiss oder Grund zur Annahme hat, dass sie für die Entwicklung, Herstellung, Verwendung, Weitergabe oder den Einsatz von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen bestimmt sind, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Bewilligungen werden verweigert, wenn die Tätigkeit internationalen Abkommen oder von der Schweiz unterstützten Kontrollmassnahmen zuwiderlaufen würde, und auch dann, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sie terroristischen Gruppierungen oder dem organisierten Verbrechen dienen kann.³ Die Ukraine-Verordnung fügt eigene Ausfuhrverbote für Dual-Use-Güter und für Güter hinzu, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen könnten (Art. 3–5); sie gelten unabhängig vom Bewilligungsregime des Güterkontrollgesetzes.

Die Strafbestimmungen des Güterkontrollgesetzes sind strenger als jene des Embargogesetzes (EmbG). Nach Art. 14 GKG wird, wer vorsätzlich ohne Bewilligung Güter herstellt, vermittelt, ausführt oder durchführt, die Bedingungen einer Bewilligung nicht einhält, falsche Angaben macht oder Güter an einen nicht berechtigten Endempfänger liefert, mit Freiheitsstrafe oder Busse bis zu CHF 1 Mio. bestraft. «In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren, womit eine Busse bis zu 5 Millionen Franken verbunden werden kann.» Fahrlässige Widerhandlungen werden mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu CHF 100’000 bestraft.⁴ Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit und werden von der Bundesanwaltschaft vor dem Bundesstrafgericht verfolgt.⁵ Ein Urteil der Berufungskammer dieses Gerichts vom 6. September 2021 zeigt die Reichweite des Gesetzes selbst in kleinen Fällen. Es bestätigte die Verurteilung eines österreichischen Staatsangehörigen wegen versuchter Ausfuhr eines Firewall-Geräts mit kryptografischen Funktionen nach Norwegen ohne Bewilligung, geahndet mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von CHF 800.⁶

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG), SR 946.202, Titel wiedergegeben unter https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.202-14-17.html; Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV), SR 946.202.1, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.202.1-index.html. ↩
2. GKG, Art. 2 («This Act applies to dual-use goods and specific military goods that form the subject matter of international agreements», mit Ausdehnung auf Güter, die nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen unterliegen), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.202-2-5.html; GKV, Art. 3 Abs. 1 (Bewilligungspflicht für Güter in Anhang 2 Teile 1 und 2 sowie in den Anhängen 3–5), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.202.1-3-6.html; Verordnung (EU) 2021/821, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj/eng, Anhang I, einleitende Bemerkung («implements internationally agreed dual-use controls, including the Australia Group, the Missile Technology Control Regime (MTCR), the Nuclear Suppliers Group (NSG), the Wassenaar Arrangement and the Chemical Weapons Convention (CWC)»). ↩
3. GKG, Art. 6 Abs. 1 und 1bis, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.202-6-9.html; GKV, Art. 3 Abs. 4, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.202.1-3-6.html. ↩
4. GKG, Art. 14 Abs. 1–3, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.202-14-17.html. ↩
5. GKG, Art. 18 Abs. 1 («The prosecution and judgement of offences under Articles 14 and 15 are subject to federal criminal jurisdiction»), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.202-18-22.html. ↩
6. Bundesstrafgericht, Berufungskammer, Urteil CA.2021.1 vom 6. September 2021, https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CA-2021-1_2021-09-06.pdf (versuchte Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV; bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 320 und Busse von CHF 800). ↩

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