Executive Order 14114 und ausländische Finanzinstitute

Die für Schweizer Banken wichtigste amerikanische Massnahme kam am 22. Dezember 2023. Executive Order 14114 ermächtigte das OFAC, gegen ausländische Finanzinstitute vollständige Sperrsanktionen zu verhängen oder ihre Korrespondenz- und Payable-through-Konten in den Vereinigten Staaten zu verbieten oder zu beschränken, wenn sie bedeutende Transaktionen für Personen tätigen oder erleichtern, die wegen ihrer Tätigkeit im Technologie-, Verteidigungs-, Bau-, Luft- und Raumfahrt- oder Industriesektor der russischen Wirtschaft bezeichnet wurden. Dasselbe gilt für Transaktionen, welche die militärisch-industrielle Basis Russlands betreffen, einschliesslich des Verkaufs bestimmter Güter wie Werkzeugmaschinen, Ausrüstungen zur Halbleiterherstellung und elektronischer Bauteile. Das OFAC begleitete die Anordnung mit einem Compliance-Hinweis, der ausländische Banken aufforderte, ihren Kundenstamm zu überprüfen und bei Kunden, die mit den bezeichneten Gütern handeln, erhöhte Sorgfaltspflichten anzuwenden.¹ Die Anordnung veränderte die Risikoberechnung der Schweizer Banken, auch jener in Lugano. Eine Bank, die einen Tessiner Exporteur von Maschinenteilen nach Kasachstan oder in die Türkei finanziert, muss sich nun fragen, ob die Waren die militärisch-industrielle Basis Russlands erreichen könnten. Sie muss diese Beurteilung vornehmen, weil die Transaktion die Bank selbst amerikanischen Sanktionen aussetzen kann, ob das Schweizer Recht die Ausfuhr verbietet oder nicht. Die Folge war eine allgemeine Zurückhaltung der Banken bei der Finanzierung jeglichen Handels mit Russland und seinen Nachbarn, auch eines nach Schweizer Recht zulässigen Handels wie der Ausfuhr von Lebensmitteln oder Arzneimitteln. Das Schweizer Radio berichtete 2023, dass Banken in Kasachstan und Usbekistan nach amerikanischen Massnahmen gegen russische Zahlungssysteme die Abwicklung solcher Transaktionen eingestellt hätten.² Derselbe Mechanismus wirkt in Lugano.

Bezeichnungen von Handelsgesellschaften und Schiffen

Die Vereinigten Staaten haben auch Handelsgesellschaften, Reedereien und Schiffe in Drittstaaten bezeichnet, die sich am russischen Ölhandel oberhalb der Preisobergrenze oder an der Versorgung der russischen militärisch-industriellen Basis beteiligen. Die Bezeichnung der türkischen Tochtergesellschaft von MMK im August 2022 ist ein Beispiel aus dem Stahlsektor. Die Europäische Union und die Schweiz sind mit eigenen Listungen von Schiffen der sogenannten Schattenflotte gefolgt: Allein die Schweizer Massnahmen vom August 2025 erfassten 105 Schiffe aus Drittstaaten, jene vom Dezember 2025 mehr als hundert weitere Schiffe.³ Für einen Luganeser Händler, der Schiffe chartert oder Ladungen zu Cost-and-Freight-Bedingungen verkauft, ist die Überprüfung des Schiffes anhand seiner IMO-Nummer gegen die amerikanischen, europäischen, britischen und schweizerischen Listen ebenso notwendig geworden wie die Überprüfung der Gegenpartei.

Das Vereinigte Königreich fügt ein viertes Regime hinzu. Seine Sanktionen, die vom Office of Financial Sanctions Implementation verwaltet werden, binden britische Staatsangehörige und Unternehmen und gelten für Transaktionen mit britischem Bezug, etwa Zahlungen in Pfund Sterling oder auf dem Londoner Markt platzierte Versicherungen. Britische Seeversicherer und Protection-and-Indemnity-Clubs, die einen grossen Teil der weltweiten Tankerflotte decken, wenden die Preisobergrenze über ihre eigenen Bestätigungsanforderungen an.⁴ Ein Luganeser Händler mit einer Niederlassung oder einem Versicherer in London untersteht daher für diesen Teil seines Geschäfts britischem Recht.

Für die Praxis: - Behandeln Sie Dollarzahlungen, amerikanische Mitarbeitende und Waren amerikanischen Ursprungs als Auslöser für amerikanisches Recht. - Wenden Sie sowohl die amerikanische 50-Prozent-Zusammenrechnungsregel als auch den europäischen und schweizerischen Kontrolltest an. - Überprüfen Sie Schiffe vor dem Chartern oder der Annahme einer Ladung anhand der IMO-Nummer gegen alle massgeblichen Listen. - Prüfen Sie Transaktionen mit von Executive Order 14114 erfassten Gütern auf eine indirekte Belieferung der militärisch-industriellen Basis Russlands. - Rechnen Sie damit, dass Banken amerikanische Standards auf einen nach Schweizer Recht zulässigen Handel anwenden.

Anmerkungen

1. Ryan Last, «U.S. Issues Warning to Foreign Financial Institutions That Assist Russia's War Machine», Troutman Pepper Locke, 10. Januar 2024, https://www.troutman.com/insights/locke-lord-quickstudy-us-issues-warning-to-foreign-financial-institutions-that-assist-russias-war-machine/; Executive Order 14114 vom 22. Dezember 2023, Taking Additional Steps With Respect to the Russian Federation's Harmful Activities. ↩
2. SRF, «Verdacht auf Umgehungsgeschäft: Schweizer Exporte nach Zentralasien massiv gestiegen», 16. August 2023, https://www.srf.ch/news/wirtschaft/verdacht-auf-umgehungsgeschaeft-schweizer-exporte-nach-zentralasien-massiv-gestiegen. ↩
3. Medienmitteilung des U.S. Treasury jy0905 (oben); Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. August 2025 (oben); Baker McKenzie, Listungen des 19. Pakets (oben). ↩
4. Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019, SI 2019/855, in der geänderten Fassung, https://www.legislation.gov.uk/uksi/2019/855/contents; OFSI, UK Maritime Services Ban and Oil Price Cap: Industry Guidance (oben) (Geltung für britische Personen weltweit und für alle Personen im Vereinigten Königreich; gestuftes Bestätigungsmodell, in dem P&I-Clubs und Versicherer die Stufe 3A bilden; Obergrenze für Rohöl von USD 44,10 pro Barrel ab 31. Januar 2026). ↩

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