Informationsaustausch

Artikel 27 in der Fassung des Protokolls von 2015 erlaubt den Austausch von Informationen, die für die Anwendung des Abkommens oder des innerstaatlichen Steuerrechts eines der beiden Staaten voraussichtlich erheblich sind, einschliesslich Gruppenersuchen. Kapitel E.II beschreibt ihn und seine Anwendung seit 2016. In der Praxis sind drei automatische Austauschformen hinzugekommen. Nach dem Common Reporting Standard übermittelt die Schweiz die Finanzkontendaten von in Italien ansässigen Personen. Nach dem Mindeststandard von BEPS-Aktionspunkt 5 tauscht sie Steuervorbescheide (Rulings) spontan aus. Nach BEPS-Aktionspunkt 13 tauscht sie länderbezogene Berichte aus.¹ Kapitel G.IV beschreibt diese Instrumente. Für die Praxis des Abkommens liegt ihre Hauptwirkung darin, dass die italienische Verwaltung die schweizerischen Einkünfte und Vermögenswerte von in Italien ansässigen Personen kennt, bevor sie diese prüft.

Das Multilaterale Übereinkommen und der Principal Purpose Test

Beide Staaten unterzeichneten am 7. Juni 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI). Jeder führte das Abkommen mit dem anderen als unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen auf. Die Schweiz ratifizierte das MLI nach der parlamentarischen Genehmigung vom 22. März 2019, und es trat für die Schweiz am 1. Dezember 2019 in Kraft.² Die Schweiz entschied sich, im Wesentlichen den Mindeststandard zu übernehmen. Sie akzeptierte die Präambel gegen Abkommensmissbrauch und den Principal Purpose Test von Artikel 7 MLI, der einen Abkommensvorteil verweigert, wenn dessen Erlangung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung war.³ Italien hat die Ratifikation nicht abgeschlossen. Der Peer-Review-Bericht der OECD von 2021 hielt fest, dass Italien das MLI 2017 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hatte. Er stellte zudem fest, dass das schweizerisch-italienische Abkommen den Mindeststandard gegen Abkommensmissbrauch noch nicht erfüllte, obwohl beide Staaten es aufgeführt hatten.⁴ Im Januar 2025 bezeichnete die italienische Fachliteratur die Ratifikation noch als ausstehend.⁵ Die offizielle Liste der Unterzeichner und Vertragsparteien der OECD in der Fassung vom 27. Juni 2024 verzeichnet die italienische Unterzeichnung vom 7. Juni 2017 ohne Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, und bis zum Zeitpunkt der Abfassung liess sich keine spätere italienische Hinterlegung feststellen.⁶ Solange Italien nicht ratifiziert hat, ändert das MLI das schweizerisch-italienische Abkommen nicht. Soweit ersichtlich, wurde kein synthetisierter Text des schweizerisch-italienischen Abkommens veröffentlicht, anders als bei den Abkommenspartnern, mit denen das MLI bereits anwendbar ist. Der Principal Purpose Test gilt daher zwischen den beiden Staaten noch nicht als Abkommensregel. Beide Verwaltungen wenden weiterhin ihre innerstaatlichen Missbrauchsvorschriften, das Erfordernis der wirtschaftlichen Berechtigung und Artikel 23 des Abkommens an. Sobald Italien seine Urkunde hinterlegt, werden die von beiden Staaten angenommenen MLI-Bestimmungen anwendbar. Da die Schweiz angekündigt hat, den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren für jedes erfasste Abkommen zu notifizieren, bestimmt der Vorbehalt nach Artikel 35 Absatz 7 den Zeitpunkt. Die Quellensteuern werden dann ab dem ersten Tag des nächsten Kalenderjahres erfasst, das am oder nach dem dreissigsten Tag nach Eingang der späteren der beiden Notifikationen beim Depositar beginnt, die übrigen Steuern für Steuerperioden, die nach Ablauf von sechs Kalendermonaten ab diesem Zeitpunkt beginnen.⁷ Strukturen, die sich auf das Abkommen stützen, sollten schon jetzt anhand des Principal Purpose Test überprüft werden.

Die Mindeststeuer und das Abkommen

Die OECD-Mindeststeuer nach Säule 2 berührt das Abkommen nur mittelbar. Die Schweiz erhebt seit dem 1. Januar 2024 eine qualifizierte inländische Ergänzungssteuer und wendet ab dem 1. Januar 2025 die Primärergänzungssteuerregelung (Income Inclusion Rule) an. Italien führte mit dem Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 209 vom 27. Dezember 2023 alle drei Erhebungsregeln ein. Kapitel F.II beschreibt die schweizerischen Regeln, das Side-by-Side-Paket vom Januar 2026 und die Folgen für Handelshäuser.⁸ Die Mindeststeuern sind keine unter Artikel 2 des Abkommens fallenden Steuern. Ihre Koordination folgt daher den OECD-Mustervorschriften und nicht dem Abkommen. Die schweizerische inländische Mindeststeuer auf einer Luganeser Tochtergesellschaft einer erfassten italienischen Gruppe reduziert eine allfällige italienische Ergänzungssteuer nach der Primärergänzungssteuerregelung auf null, sofern sie für den Safe Harbour qualifiziert. Gruppen unterhalb der Schwelle von EUR 750 Mio. bleiben den italienischen Regeln über beherrschte ausländische Gesellschaften unterworfen, die Kapitel F.II ebenfalls beschreibt.

Anmerkungen

1. Zu den Quellen vgl. Kapitel G.IV. ↩
2. Böhi, Wenger und Fröhlich (oben) (parlamentarische Genehmigung vom 22. März 2019; Italien unter den vierzehn erfassten Abkommen); SIF, «BEPS Convention», https://www.sif.admin.ch/en/beps-convention (Inkrafttreten am 1. Dezember 2019); Susanne Schreiber und Peter Reinarz, «Switzerland Signs the BEPS Convention», Mondaq, 30. Juni 2017, https://www.mondaq.com/tax-treaties/607098/switzerland-signs-the-beps-convention (Unterzeichnung durch die Schweiz in Paris am 7. Juni 2017; Italien unter den vierzehn Staaten mit vereinbartem Wortlaut); Ennio Vial, «La Multilaterale Beps e le modifiche delle Convenzioni italiane», Euroconference News, 12. Oktober 2020, https://www.ecnews.it/fiscale/fisco-e-patrimonio/fisco-internazionale/la-multilaterale-beps-e-le-modifiche-delle-convenzioni-italiane/ (Unterzeichnung durch Italien am 7. Juni 2017). ↩
3. Böhi, Wenger und Fröhlich (oben). ↩
4. OECD, Prevention of Tax Treaty Abuse – Third Peer Review Report on Treaty Shopping, 2021, Länderteil Italien, https://www.oecd.org/en/publications/prevention-of-tax-treaty-abuse-third-peer-review-report-on-treaty-shopping_d6cecbb8-en/full-report/italy_b737b918. ↩
5. MySolution, «Convenzione multilaterale BEPS in attesa di recepimento», 14. Januar 2025, https://www.mysolution.it/fisco/informazioni/news/2025/01/14/convenzione-multilaterale-beps-in-attesa-di-recepimento. ↩
6. OECD, «Signatories and Parties to the Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting», Stand 27. Juni 2024, https://oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-sub-issues/beps-mli/beps-mli-signatories-and-parties.pdf (Italien: Unterzeichnung 7. Juni 2017, keine Hinterlegung; Schweiz: Hinterlegung 29. August 2019, Inkrafttreten 1. Dezember 2019); KPMG, «OECD: Montenegro deposits instrument of ratification for MLI», 20. Mai 2026, https://kpmg.com/us/en/taxnewsflash/news/2026/05/tnf-oecd-montenegro-deposits-instrument-of-ratification-for-mli.html (Montenegro als 91. Vertragspartei). ↩
7. MLI, Art. 35 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 7 lit. a und b («dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen ... über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren ... beim Depositar eingegangen ist»), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/0.6/0.67/0.671.1-35-38.html; Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), «BEPS Convention», 29. November 2019, https://www.sif.admin.ch/en/beps-convention (die Schweiz notifiziert, sobald das Übereinkommen für den anderen Staat in Kraft getreten ist). ↩
8. Vgl. Kapitel F.II; Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 209 vom 27. Dezember 2023, Titel II (Art. 8 bis 60), zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates, zusammengefasst in RPLT, «Attuazione della riforma fiscale in materia di fiscalità internazionale», Januar 2024, https://www.rplt.it/wp-content/uploads/2024/01/Informativa-Attuazione-della-riforma-fiscale-in-materia-di-fiscalita-internazionale.pdf (Primärergänzungssteuerregelung und inländische Mindeststeuer für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen, Sekundärergänzungssteuerregelung (Undertaxed Profits Rule) ab Geschäftsjahren, die am oder nach dem 31. Dezember 2024 beginnen). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.