Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen
Die Schweiz ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (New Yorker Übereinkommen). Sie wendet das Übereinkommen auf Schiedssprüche aus allen Staaten an, ohne Gegenseitigkeitsvorbehalt (Art. 194 IPRG).1 Ein in London gegen einen Luganeser Händler ergangener Schiedsspruch von GAFTA oder FOSFA kann daher im Tessin zu den Bedingungen des Übereinkommens vollstreckt werden. Die Verweigerungsgründe in Artikel V sind begrenzt. Sie umfassen die Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, einen Schiedsspruch, der über die Schiedsabrede hinausgeht, und Unregelmässigkeiten bei der Bildung des Schiedsgerichts oder im Verfahren. Ein am Sitz noch nicht verbindlicher oder aufgehobener Schiedsspruch, die fehlende Schiedsfähigkeit und der Ordre public vervollständigen die Liste. Die Vollstreckung eines auf Geld lautenden Schiedsspruchs erfolgt im Betreibungsverfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Der Schiedsspruch dient als definitiver Rechtsöffnungstitel zur Beseitigung des Rechtsvorschlags des Schuldners. Der Gläubiger kann zudem einen Arrest (sequestro) auf Vermögenswerte des Schuldners in der Schweiz verlangen, den Kapitel H.IV beschreibt.2
Schweizer Schiedssprüche sind in gleicher Weise in den 172 Vertragsstaaten des Übereinkommens vollstreckbar, darunter Italien, das Vereinigte Königreich, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, China und Russland.3 Die Vollstreckung in Russland und Belarus ist seit 2022 praktisch schwierig geworden, sowohl wegen der Sanktionen als auch weil russische Gerichte die ausschliessliche Zuständigkeit für Streitigkeiten mit sanktionierten russischen Parteien beanspruchen. Die Swiss Rules und das 12. Kapitel IPRG können diese Schwierigkeiten nicht beheben. Sie erlauben es dem Schiedsgericht jedoch, Sanktionsfragen als Fragen des anwendbaren Rechts und des Ordre public zu behandeln, was Kapitel G.II erörtert. Für Streitigkeiten mit Gegenparteien in Staaten, die durch das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 gebunden sind, bleibt der Weg an die staatlichen Gerichte offen. Italienische Urteile beispielsweise werden in der Schweiz nach diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt (Kapitel H.IV).
Für die Praxis. Die Streitbeilegungsklausel eines Luganeser Handelsvertrags gestalten:
- Verwenden Sie die Musterklausel des Swiss Arbitration Centre und legen Sie den Sitz (Lugano, Zürich oder Genf), die Zahl der Schiedsrichter und die Sprache fest.
- Schliessen Sie das CISG ausdrücklich aus, wenn das schweizerische Binnenkaufrecht gelten soll.
- Akzeptieren Sie bei Geschäften nach GAFTA- oder FOSFA-Formularen das Londoner Schiedsverfahren nach den Regeln des Verbands und stimmen Sie die Ausschlussfristen in Back-to-Back-Verträgen aufeinander ab.
- Erwägen Sie einen Ausschluss der Anfechtung nach Art. 192 IPRG, wenn keine Partei ihren Sitz in der Schweiz hat und Endgültigkeit vorgezogen wird.
- Prüfen Sie vor Vertragsschlüssen mit Parteien in Russland, Belarus oder anderen sanktionierten Rechtsordnungen die Vollstreckbarkeit und die Sanktionsrisiken (Kapitel G.II).
Anmerkungen
- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, SR 0.277.12; UNCITRAL, Status: Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards (New York, 1958), https://uncitral.un.org/en/texts/arbitration/conventions/foreign_arbitral_awards/status2 (Schweiz: Ratifikation am 1. Juni 1965, Inkrafttreten am 30. August 1965); IPRG, Art. 194, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/29/291-194-235.html. ↩
- Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), SR 281.1, Art. 80 Abs. 1 (definitive Rechtsöffnung), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/2/28/281.1-80-98.html, und Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 (Arrest gestützt auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/2/28/281.1-271-306.html. ↩
- UNCITRAL, Status (oben) («Parties: 172»; Italien, das Vereinigte Königreich, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, China und die Russische Föderation sind Vertragsparteien). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.