Durchsetzung in der Schweiz: SECO, Zoll, Staatsanwaltschaften und Gerichte

Das SECO als Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörde

Die Schweiz verfügt über keine Sanktionsbehörde, die mit dem amerikanischen Office of Foreign Assets Control vergleichbar wäre. Die Ukraine-Verordnung überträgt die Überwachung ihres Vollzugs dem SECO, das Bewilligungen und Ausnahmen erteilt, die Meldungen der Banken und anderer Personen entgegennimmt und die Listen führt. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), italienisch Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC), kontrolliert die Waren, welche die Grenze überqueren (Art. 31 und 31a der Verordnung).¹ Die strafrechtliche Durchsetzung folgt derselben Aufgabenteilung. Nach Art. 14 Abs. 1 des Embargogesetzes (EmbG) ist auf die Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Embargogesetz das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar.² Die sachlich zuständige Verwaltungseinheit, also das SECO, führt daher die Untersuchung, erlässt Strafbescheide und führt das Verfahren. Nur wenn die betroffene Person die gerichtliche Beurteilung verlangt, gelangt der Fall vor ein Gericht.³

Dieses Modell bewährt sich in den Fällen, für die es geschaffen wurde: beim Exporteur, der eine Maschine ohne Bewilligung versendet, beim Importeur, der ein russisches Erzeugnis falsch deklariert, bei der Bank, die ein gesperrtes Konto verspätet meldet. Weniger geeignet ist es für komplexe Fälle mit ausländischen Tochtergesellschaften, verschachtelten Eigentumsverhältnissen und Lieferungen über Drittstaaten. Die Direktorin des SECO, Helene Budliger Artieda, beschrieb diese Grenze im März 2023 offen: «Wir haben keine Detektive, wir haben keine Polizei. Ich hätte gar nicht die Kompetenz, das zu tun.»⁴ Für schwere Fälle sieht das Embargogesetz eine Antwort vor, die unten erörtert wird; ihre Anwendung ist jedoch die Ausnahme geblieben.

Die Strafbestimmungen des Embargogesetzes

Das Embargogesetz unterscheidet zwischen Vergehen und Übertretungen. Nach Art. 9 wird, wer vorsätzlich gegen eine für strafbar erklärte Bestimmung einer Verordnung verstösst, «mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 500’000 Franken» bestraft. In schweren Fällen beträgt die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, die mit einer Busse bis zu CHF 1 Mio. verbunden werden kann. Fahrlässige Widerhandlungen werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Busse bis zu CHF 100’000 bestraft.⁵ Art. 10 bestraft als Übertretung mit Busse bis zu CHF 100’000 die Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen oder des Zutritts zu Geschäftsräumen sowie falsche Angaben. Erfasst sind auch Verstösse gegen Bestimmungen, die eine Verordnung als Übertretung für strafbar erklärt. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar, fahrlässige Übertretungen werden mit Busse bis zu CHF 40’000 bestraft, und die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren.⁶ Art. 32 der Ukraine-Verordnung bezeichnet die Bestimmungen, deren Verletzung unter Art. 9 und 10 EmbG fällt.⁷

Drei Folgen dieser Bestimmungen verdienen Beachtung. Erstens ist eine schwere Widerhandlung nach Art. 9 Abs. 2 EmbG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht und damit ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB). Als Verbrechen kann sie Vortat der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB sein. Eine Bank oder ein Treuhänder, der die Erträge einer schweren Sanktionsverletzung verschleiert, begeht Geldwäscherei, und ein Finanzintermediär, der den begründeten Verdacht auf solche Erträge hat, muss der MROS Meldung erstatten (Kapitel G.III).⁸ Zweitens enthält das Verwaltungsstrafrecht eigene Regeln über die Verantwortlichkeit in Geschäftsbetrieben, die Art. 12 EmbG auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben für anwendbar erklärt. Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten eines Geschäftsbetriebs begangen, so sind die natürlichen Personen strafbar, welche die Tat verübt haben, und der Geschäftsherr, Arbeitgeber oder Auftraggeber, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, die Widerhandlung abzuwenden, untersteht nach Art. 6 VStrR denselben Strafbestimmungen. Fällt eine Busse von höchstens CHF 5’000 in Betracht und würde die Ermittlung der strafbaren Personen unverhältnismässige Untersuchungsmassnahmen bedingen, so kann die Busse nach Art. 7 VStrR dem Unternehmen selbst auferlegt werden.⁹ Drittens sieht das Embargogesetz vor, dass Güter und Vermögenswerte, die einer Zwangsmassnahme unterliegen, unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person eingezogen werden, wenn ihre weitere rechtmässige Verwendung nicht gewährleistet ist. Eingezogene Gegenstände fallen an den Bund.¹⁰

Anmerkungen

1. Ukraine-Verordnung, Art. 31 (Vollzug und Kontrolle) und 31a (Zollverfahren), Inhaltsverzeichnis (oben). ↩
2. EmbG, Art. 14 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.231-14-17.html («The Federal Act of 22 March 1974 on Administrative Criminal Law applies»); Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), SR 313.0. ↩
3. VStrR, Art. 64 (Strafbescheid), Art. 70 (Strafverfügung) und Art. 72 (Begehren um gerichtliche Beurteilung innert zehn Tagen), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-64-69.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-70-75.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-72-77.html. ↩
4. SRF, «Russland-Sanktionen: Seco spürt Bagatellfälle statt dicke Fische auf», 23. März 2023, https://www.srf.ch/news/schweiz/russland-sanktionen-seco-spuert-bagatellfaelle-statt-dicke-fische-auf («Wir haben keine Detektive, wir haben keine Polizei. Ich hätte gar nicht die Kompetenz, das zu tun»). ↩
5. EmbG, Art. 9 Abs. 1–3, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/94/946.231-9-12.html. ↩
6. EmbG, Art. 10, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.231-10-13.html. ↩
7. Ukraine-Verordnung, Art. 32 (Strafbestimmungen), Inhaltsverzeichnis (oben). ↩
8. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 10 Abs. 2 («Felonies are offences that carry a custodial sentence of more than three years»), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-10-13.html; GwG, Art. 9 Abs. 1 lit. a (Meldung, wenn Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305bis StGB stehen oder «the proceeds of a felony» sind), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-9-15.html. ↩
9. EmbG, Art. 12, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.231-12-15.html; VStrR, Art. 6 Abs. 1–3 und Art. 7 Abs. 1 (Busse bis CHF 5’000 zulasten der juristischen Person bei unverhältnismässigem Untersuchungsaufwand), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-6-9.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-7-10.html. ↩
10. EmbG, Art. 13, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.231-13-16.html («irrespective of criminal liability if their continued lawful use is not guaranteed»). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.