Sorgfaltspflichten zu Konfliktmineralien und Kinderarbeit

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) kam am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie erzielte ein Volksmehr, scheiterte jedoch am Ständemehr, sodass an ihrer Stelle der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft trat.¹ Der Gegenvorschlag ergänzte das Obligationenrecht (OR) um drei Gruppen von Bestimmungen. Die erste betrifft die nichtfinanzielle Berichterstattung grosser Unternehmen von öffentlichem Interesse (Art. 964a– 964c OR). Die zweite verlangt Transparenz über Zahlungen an staatliche Stellen von Unternehmen, die in der Gewinnung von Mineralien, Erdöl, Erdgas oder Holz aus Primärwäldern tätig sind (Art. 964d ff. OR). Die dritte auferlegt Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten für Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten und im Bereich Kinderarbeit (Art. 964j–964l OR). Die Bestimmungen traten am 1. Januar 2022 mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft, sodass sie erstmals für das Geschäftsjahr 2023 galten.²

Die Einzelheiten regelt die Verordnung vom 3. Dezember 2021 über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr).³ Die Pflichten gelten für Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz, die zinn-, tantal-, wolfram- oder goldhaltige Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in der Schweiz in den freien Verkehr überführen oder bearbeiten. Sie gelten nicht, wenn die jährlichen Einfuhren unter den Schwellenwerten in Anhang 1 der Verordnung bleiben, zum Beispiel 100’000 Kilogramm für Zinnerz und 100 Kilogramm für Gold.⁴ Die Pflichten umfassen ein Managementsystem, eine Lieferkettenpolitik, ein System zur Rückverfolgbarkeit, einen Risikomanagementplan und einen jährlichen Bericht. Für die Lieferkettenpolitik und die Risikobeurteilung verweist die Verordnung auf die in ihrem Anhang 2 aufgeführten international anerkannten Regelwerke, die auf dem OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten aufbauen. Die Einhaltung der Pflichten betreffend Mineralien und Metalle muss jedes Jahr von einem Revisionsunternehmen geprüft werden, das von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexperte zugelassen ist.⁵

Die Pflichten im Bereich Kinderarbeit gelten für Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wurden. Kleine und mittlere Unternehmen, die zwei von drei Schwellenwerten (Bilanzsumme von CHF 20 Mio., Umsatz von CHF 40 Mio., 250 Vollzeitstellen) nicht überschreiten, sind befreit. Dasselbe gilt für Unternehmen, deren Produkte oder Dienstleistungen aus Ländern mit geringem Risiko für Kinderarbeit gemäss dem UNICEF Children's Rights in the Workplace Index stammen.⁶ Die vorsätzliche Verletzung der Berichterstattungspflichten wird nach Artikel 325ter des Strafgesetzbuches (StGB) mit Busse bis zu CHF 100’000 bestraft, die fahrlässige Verletzung mit Busse bis zu CHF 50’000.⁷

Anmerkungen

1. Lenz & Staehelin (Beat Kühni, Matthias Wolf et al.), «New ESG Regulations Enter Into Force As Of January 1, 2022», Mondaq, 3. Januar 2022, https://www.mondaq.com/corporate-and-company-law/1146664/new-esg-regulations-enter-into-force-as-of-january-1-2022 (Ablehnung der Initiative am 29. November 2020; Annahme des indirekten Gegenvorschlags). Swissvotes, Abstimmung Nr. 636.00 vom 29. November 2020 (50,73 % Ja; 8,5 von 23 Standesstimmen), https://swissvotes.ch/vote/636.00. ↩
2. Lenz & Staehelin (oben) (Inkrafttreten am 1. Januar 2022; einjährige Übergangsfrist; erstmalige Anwendung auf das Geschäftsjahr 2023; Schwellenwert für die Berichterstattung von 500 Vollzeitstellen zusammen mit Schwellenwerten für Bilanzsumme oder Umsatz). ↩
3. Verordnung vom 3. Dezember 2021 über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr), SR 221.433, Titel und Ingress bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/221.433-preamble-2.html. ↩
4. Lenz & Staehelin (oben) (Zinn 100’000 kg, Gold 100 kg). ↩
5. VSoTr, Art. 10 (Lieferkettenpolitik), Art. 12 (System zur Rückverfolgbarkeit), Art. 15 (Risikomanagementplan, mit Verweis auf Anhang 2) und Art. 16 (jährliche Prüfung durch einen zugelassenen Revisionsexperten), Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/221.433-15-18.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/221.433-16-19.html. Der Inhalt von Anhang 2 und sein Verweis auf OECD, Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas, 3. Aufl. ↩
6. Lenz & Staehelin (oben) (KMU-Kriterien; UNICEF Children's Rights in the Workplace Index). VSoTr, Art. 6 (Befreiung kleiner und mittlerer Unternehmen, die zwei von drei Schwellenwerten nicht überschreiten: Bilanzsumme von CHF 20 Mio., Umsatzerlös von CHF 40 Mio., 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/221.433-6-9.html, und Art. 7 (geringes Risiko angenommen für Länder, die im UNICEF Children's Rights in the Workplace Index als «basic» eingestuft sind), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/221.433-7-10.html. ↩
7. Lenz & Staehelin (oben) (Busse bis CHF 100’000). StGB, Art. 325ter (vorsätzliche Verletzung: Busse bis CHF 100’000; fahrlässige Verletzung: Busse bis CHF 50’000), Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-325ter-406.html. ↩

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