Verdoppelte Fristen und die Frage der Rückwirkung

Die Absätze 2-bis und 2-ter, die kurz darauf in Artikel 12 eingefügt wurden, verdoppelten die Fristen, innert deren die Steuerbehörden die nach der neuen Regel vermuteten Einkünfte veranlagen konnten, sowie die Fristen für Sanktionen wegen Verletzung der Überwachungspflichten in Bezug auf Vermögen in gelisteten Staaten.¹ Für ein Schweizer Konto hatte die Agenzia delle Entrate deshalb bis zu zehn statt der ordentlichen fünf Jahre Zeit, die vermuteten Einkünfte zu veranlagen. Die Frage, ob diese Regeln auf Steuerjahre vor 2009 anwendbar waren, wurde ein Jahrzehnt lang gerichtlich ausgetragen. In ihrem Beschluss Nr. 2662 vom 2. Februar 2018 entschied die Corte di Cassazione, dass die Vermutung in Absatz 2 eine materielle Vorschrift sei, die nicht auf Steuerperioden vor ihrem Inkrafttreten angewendet werden könne. Sie hob dementsprechend Veranlagungen für die Jahre 2005 bis 2007 auf.² Die Verdoppelung der Frist für Überwachungssanktionen in Absatz 2-ter behandelte das Gericht als verfahrensrechtlich und deshalb auf frühere Jahre anwendbar, eine Unterscheidung, die in der Lehre kritisiert wurde.³

Die Vermutung war das rechtliche Kernstück der italienischen Offensive von 2009. Sie bedeutete, dass das Risiko eines italienischen Kunden für dasselbe Schweizer Konto nach 2009 erheblich grösser war als zuvor, was den Wert der gleichzeitig angebotenen Amnestie erhöhte. Sie erklärt auch, warum die Streichung der Schweiz von der schwarzen Liste von 1999 zu einer schweizerischen Priorität wurde und warum die italienische Regierung sie bis 2023 als Verhandlungsmasse zurückhielt.

Die Kontrollen vom Oktober 2009 und die politische Konfrontation

Der italienische Druck ging 2009 über die Gesetzgebung hinaus. Am 28. Oktober 2009 suchten Beamte der Guardia di Finanza (der italienischen Finanzpolizei) und der Agenzia delle Entrate 76 Filialen und Vertretungen von Schweizer Banken in Italien auf, darunter Büros der UBS und der Credit Suisse, sowie Banken in der Nähe der Grenze zu San Marino. Die Behörden bezeichneten die Aktion als Routinekontrolle der Pflicht der Intermediäre, die Finanzbeziehungen ihrer Kunden zu melden, und betonten den Wert dieser Informationen im Kampf gegen die internationale Steuerkriminalität.⁴ Die Besuche fanden sechs Wochen vor der ersten Frist des scudo ter am 15. Dezember 2009 statt. Sie wurden weithin als Warnung an die italienischen Kunden von Schweizer Banken verstanden. Begleitet wurden sie von Berichten über systematische Fahrzeugkontrollen an der Grenze, über Kontrollen in Zügen und über die Beobachtung von Personen, die Schweizer Banken betraten.

Im Tessin wurde die Konfrontation persönlich und politisch. Am 29. November 2009 reichte ein Mitglied des Tessiner Grossen Rates, Lorenzo Quadri, eine parlamentarische Anfrage zu beleidigenden Äusserungen über die Tessiner Bevölkerung ein, welche die Presse Minister Tremonti zuschrieb. Seine Anfrage bezog sich auch auf den scudo, auf angebliche rechtswidrige Überwachungen und auf die Kontrollen an der Grenze.⁵ Im Juli 2011 ging der Kanton weiter. Am 30. Juni 2011 blockierte die Tessiner Regierung die Überweisung von CHF 28,5 Mio., der Hälfte der den italienischen Grenzgemeinden für 2010 geschuldeten ristorni, um Italien zu Verhandlungen über die schwarzen Listen und die Grenzgänger zu zwingen. Die Sperre löste auf italienischer Seite Proteste aus. In denselben Wochen bemerkte Tremonti, in Lugano gebe es mehr Cayman-Gesellschaften als auf den Cayman Islands.⁶ Der Bundesrat räumte durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, ein, dass die Vereinbarung von 1974 den Verhältnissen nicht mehr entspreche. Die Episode zeigte, dass sich aus Tessiner Sicht die italienische Frage im Bankwesen nicht vom Arbeitsmarkt und vom kantonalen Haushalt trennen liess.

Verbreiteter Irrtum. Oft heisst es, die Schweiz habe 2009 das Bankgeheimnis abgeschafft. Der Bundesratsbeschluss vom 13. März 2009 liess Artikel 47 des Bankengesetzes (BankG) unberührt und hielt ausdrücklich fest, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibe. Geändert hat sich der Umfang der Amtshilfe: Gestützt auf neu verhandelte Abkommen würde die Schweiz konkrete Ersuchen zu identifizierten Steuerpflichtigen auch in Fällen blosser Steuerhinterziehung beantworten.⁷ Italien erhielt solche Amtshilfe erst mit dem am 13. Juli 2016 in Kraft getretenen Protokoll und nur für Sachverhalte ab dem 23. Februar 2015.

Anmerkungen

1. Gaetano Manzi, «Attività ed investimenti in Paesi a fiscalità privilegiata: sulla retroattività dell'art. 12, comma 2-ter, D.L. n. 78/2009», dirittobancario.it, Oktober 2018, https://www.dirittobancario.it/wp-content/uploads/sites/default/files/allegati/ manzi_g._attivita_ed_investimenti_in_paesi_a_fiscalita_privilegiata_2018.pdf. Manzi beschreibt Abs. 2-bis als Bestimmung, die «il raddoppio dei termini di accertamento di imposte, interessi e sanzioni» vorsieht, und Abs. 2-ter als Verdoppelung der Fristen für Überwachungsverstösse in Bezug auf die von Abs. 2 erfassten Vermögenswerte. Einfügung der Abs. 2-bis und 2-ter durch das Gesetzesdekret Nr. 194 vom 30. Dezember 2009, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 25 vom 26. Februar 2010. ↩
2. Corte di Cassazione, Beschluss Nr. 2662 vom 2. Februar 2018 (oben); «Presunzione degli investimenti detenuti nei paradisi fiscali, non è retroattiva», Edotto, 3. Februar 2018, https://edotto.com/articolo/presunzione-degli-investimenti-detenuti-nei-paradisi-fiscali-non-e-retroattiva. ↩
3. Manzi (oben), der die Auffassung vertritt, Abs. 2-ter dürfe ebenfalls nicht rückwirkend angewendet werden. ↩
4. «Italian Police In Mass Inspection Of Swiss Bank Branches», Family Wealth Report, 28. Oktober 2009, https://www.familywealthreport.com/article.php/Italian-Police-In-Mass-Inspection-Of-Swiss-Bank-Branches-. ↩
5. Lorenzo Quadri, parlamentarische Anfrage Nr. 319.09 vom 29. November 2009 an den Consiglio di Stato des Kantons Tessin, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GC/allegati/interrogazioni/pdf/ 319.09.pdf. Die Äusserungen sind jene, über welche die Presse berichtete; die Anfrage selbst ist die einzige hier eingesehene Quelle. ↩
6. Clementi, «Il vil denaro fa litigare Svizzera e Italia» (oben), der auch berichtet, dass eine Beschwerde gegen die Tessiner Behörden wegen der Sperre am 22. Juli 2011 abgewiesen wurde. ↩
7. Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2009 (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.