Streitbeilegung: Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, London und Vollstreckung

Das 12. Kapitel IPRG und die Revision von 2021

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in der Schweiz richtet sich nach dem 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG). Das Gesetz trat 1989 in Kraft und verschaffte der Schweiz eines der liberalsten Schiedsrechte seiner Zeit. Das 12. Kapitel gilt, wenn sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz befindet und mindestens eine Partei beim Abschluss der Schiedsvereinbarung weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch ihren Sitz in der Schweiz hatte.¹ Das Parlament revidierte das Kapitel am 19. Juni 2020; die Revision trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Sie kodifizierte weite Teile der Rechtsprechung des Bundesgerichts und präzisierte die Regeln über die Bestellung des Schiedsgerichts und die Ablehnung von Schiedsrichtern. Sie führte Bestimmungen über die Berichtigung, Erläuterung und Revision von Schiedssprüchen ein (Art. 189a und 190a IPRG).² Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften und in Statuten werden nun ausdrücklich anerkannt (Art. 178 Abs. 4 IPRG). Schweizer staatliche Gerichte können zudem Schiedsgerichte mit Sitz im Ausland bei der Beweisaufnahme und bei der Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen unterstützen (Art. 185a IPRG).

Für ausländische Parteien betrifft die sichtbarste Änderung die Verfahrenssprache vor dem Bundesgericht. Nach Artikel 77 Absatz 2bis des Bundesgerichtsgesetzes können Rechtsschriften in Verfahren zur Aufhebung internationaler wie nationaler Schiedssprüche nun in englischer Sprache eingereicht werden.³ Die Anfechtungsgründe bleiben jene von Artikel 190 IPRG. Es sind dies die vorschriftswidrige Bestellung des Schiedsgerichts, ein unrichtiger Zuständigkeitsentscheid, ein Entscheid über nicht gestellte Rechtsbegehren oder das Unterlassen eines Entscheids über ein Rechtsbegehren, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Gleichbehandlung sowie die Unvereinbarkeit mit dem Ordre public. Die Aufzählung ist abschliessend, da Artikel 190 IPRG die Anfechtung «nur» aus diesen Gründen zulässt; ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum im Schiedsspruch ist somit für sich allein kein Aufhebungsgrund. Parteien ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in der Schweiz können die Anfechtung durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft vollständig ausschliessen (Art. 192 IPRG).⁴

Die Swiss Rules und das Swiss Arbitration Centre

Die Swiss Rules of International Arbitration wurden 2004 von sechs Schweizer Handelskammern auf der Grundlage der UNCITRAL-Schiedsregeln erstmals verabschiedet und 2012 sowie erneut mit Wirkung ab 1. Juni 2021 revidiert.⁵ 2008 gründeten sieben Kammern die Swiss Chambers' Arbitration Institution, um Schiedsverfahren nach diesen Regeln zu administrieren. Am 1. Juni 2021 wurde die Institution durch das Swiss Arbitration Centre abgelöst, eine Gesellschaft, an der die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) die Mehrheit hält. Die Handelskammern, darunter die Handels- und Industriekammer des Kantons Tessin, behalten Minderheitsbeteiligungen.⁶ Die Regeln von 2021 machten die elektronische Einreichung zum Regelfall, führten eine ausdrückliche Bestimmung über Anhörungen per Videokonferenz ein, verlangten eine frühe Verfahrensleitungskonferenz (Case Management Conference) und revidierten die Regeln über den Einbezug Dritter, die Verfahrensvereinigung und Mehrparteienverfahren. Sie behalten zudem ein beschleunigtes Verfahren für kleinere Streitigkeiten und einen Notfallschiedsrichter für dringende vorsorgliche Massnahmen bei.⁷

Schiedsverfahren nach den Swiss Rules werden im physischen Rohstoffhandel ausserhalb des Getreide- und Ölsaatensektors häufig gewählt, besonders bei Metallen, Energie und Stahl, wo kein Standardformular ein Londoner Schiedsverfahren vorschreibt. Ein Luganeser Händler, der mit einem türkischen Stahlwerk, einem italienischen Käufer oder einem russischen oder ukrainischen Produzenten kontrahiert, kann ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules mit Sitz in Lugano, Zürich oder Genf vereinbaren. Diese Wahl bietet ein neutrales Forum, Schiedsrichter mit kaufmännischer und sprachlicher Kompetenz, die Möglichkeit, das Verfahren auf Englisch, Italienisch, Französisch oder Deutsch zu führen, und ein Aufsichtsgericht, das selten eingreift.

Anmerkungen

1. Lenz & Staehelin (Xavier Favre-Bulle, H. Wehland, Harold Frey, Martin Aebi), «International arbitration in Switzerland: a revised legal framework in 2021», 15. Januar 2021, https://www.lenzstaehelin.com/fr/news-insights/browse-thought-leadership-insights/insights-detail/international-arbitration-in-switzerland-a-revised-legal-framework-in-2021/ (Art. 176 Abs. 1 IPRG: massgebend ist der Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung). Das Inkrafttreten des IPRG im Jahr 1989 bestätigt Swiss Arbitration, «History of Arbitration in Switzerland», https://www.swissarbitration.org/swiss-arbitration/history/. ↩
2. Lenz & Staehelin (oben) (Verabschiedung am 19. Juni 2020; Inkrafttreten am 1. Januar 2021; Art. 178 Abs. 4, 179, 180–180b, 185a, 189a und 190a IPRG). ↩
3. Lenz & Staehelin (oben). Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110, Art. 77 Abs. 2bis («Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden»), anwendbar auf Beschwerden gegen internationale wie nationale Schiedssprüche nach Abs. 1, Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/173.110-77-82.html. ↩
4. IPRG, Art. 190 Abs. 2 lit. a–e, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/29/291-190-230.html, und Art. 192 Abs. 1 (vollständiger oder teilweiser Verzicht, ausser für die Revision nach Art. 190a Abs. 1 lit. b), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/29/291-192-233.html. ↩
5. Swiss Arbitration, «History of Arbitration in Switzerland» (oben) (sechs Kammern im Jahr 2004; Revisionen 2012 und 2021); Swiss Arbitration Centre, «Swiss Rules of International Arbitration», https://www.swissarbitration.org/centre/arbitration/arbitration-rules/ (Fassung 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021). ↩
6. Cleary Gottlieb, Klientenmemorandum zu den jüngsten Änderungen in der Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit, 17. Juni 2021, https://clearygottlieb.com/-/media/files/alert-memos-2021/2021_06_17-the-changing-landscape-of-arbitration-in-switzerland-pdf.pdf (die SCAI stellte ihre Tätigkeit am 19. Mai 2021 ein; Swiss Arbitration Centre Ltd. mit der ASA als Mehrheitsaktionärin und sieben kantonalen Kammern als Minderheitsaktionärinnen); Swiss Arbitration, «History» (oben) (SCAI 2008 von sieben Kammern gegründet). Swiss Arbitration Centre, «About the Centre», https://www.swissarbitration.org/centre/ (unterstützt von der Swiss Arbitration Association und «the Chambers of Commerce of Basel, Bern, Central Switzerland, Geneva, Neuchâtel, Ticino, and Zurich»). ↩
7. Cleary Gottlieb (oben) (elektronische Eingaben; Anhörungen aus der Ferne; Case Management Conference; Einbezug Dritter und Verfahrensvereinigung). Swiss Rules 2021, Art. 42 (beschleunigtes Verfahren, grundsätzlich für Streitwerte bis CHF 1 Mio.) und Art. 43 (Notfallmassnahmen). ↩

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