Verwaltungsratshonorare

Artikel 16 weist Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Staat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs einer im anderen Staat ansässigen Gesellschaft bezieht, dem Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft zu.¹ Eine in Italien ansässige Person, die im Verwaltungsrat einer Luganeser Gesellschaft sitzt, ist daher mit ihren Verwaltungsratshonoraren in der Schweiz steuerpflichtig. Die Schweiz erhebt auf solchen an Nichtansässige gezahlten Vergütungen nach Artikel 93 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) eine Quellensteuer zum Bundessatz von 5 Prozent des Bruttobetrags sowie nach den entsprechenden kantonalen Bestimmungen. Italien besteuert die Vergütungen als Teil ihres weltweiten Einkommens und rechnet die schweizerische Steuer an.²

Artikel 16 hat eine Bedeutung, die über die Vergütungen selbst hinausgeht. Verwaltungsratsmandate von in Italien ansässigen Personen sind der häufigste Anlass für die italienische Behauptung, eine Schweizer Gesellschaft werde von Italien aus geleitet. Eine Luganeser Gesellschaft, deren Verwaltungsrat aus drei in Italien ansässigen Personen besteht, die sich in Mailand treffen und Honorare beziehen, die im Tessin an der Quelle besteuert werden, dokumentiert mit ihren eigenen Steuererklärungen die Tatsachen, auf die ein italienischer Steuerprüfer das Argument stützen wird, der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung liege in Italien. Das Abkommen löst diese Spannung nicht, da Artikel 16 die Vergütungen zuweist, während Artikel 4 Absatz 3 die Ansässigkeit der Gesellschaft bestimmt. Die praktische Antwort liegt in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats und in der tatsächlichen Durchführung seiner Sitzungen, die Kapitel F.II und Kapitel H.II näher untersuchen.

Private Renten und Artikel 18

Artikel 18 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, «nur in diesem Staat besteuert werden können».³ Die Bestimmung weist privatrechtliche Renten der beruflichen Vorsorge ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers zu. Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Luganeser Bank, der sich nach Varese zurückzieht und eine Rente von der Schweizer Pensionskasse der Bank bezieht, ist damit nur in Italien steuerpflichtig. Ein pensionierter italienischer Manager, der nach Lugano zieht und eine italienische Privatrente bezieht, ist nur in der Schweiz steuerpflichtig. Artikel 19 macht eine Ausnahme für Vergütungen und Ruhegehälter, die von einem Staat, seinen politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften sowie von bestimmten in Absatz 2 aufgezählten öffentlichen Einrichtungen wie den Eisenbahnen und den Postdiensten gezahlt werden. Sie bleiben nur im zahlenden Staat steuerbar, wenn der Empfänger Staatsangehöriger dieses Staates ist.⁴

Die Schweiz wendet Artikel 18 über ihr System der Quellenbesteuerung von ins Ausland gezahlten Renten an. Eine Schweizer Pensionskasse, die einer im Ausland ansässigen Person eine Rente oder eine Kapitalleistung ausrichtet, muss nach den Artikeln 95 und 96 DBG und dem entsprechenden kantonalen Recht die Quellensteuer abziehen. Angewendet wird der kantonale Tarif des Kantons, in dem die Pensionskasse ihren Sitz hat, und nicht jener des früheren Arbeitsorts.⁵ Weist ein Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat zu, ist die Quellensteuer nicht endgültig. Bei Kapitalleistungen erstattet der Kanton die Steuer vollständig zurück, wenn der Empfänger innert drei Jahren nach Fälligkeit der Leistung das amtliche Rückerstattungsformular einreicht und nachweist, dass das Kapital den zuständigen ausländischen Steuerbehörden gemeldet wurde.⁶ Bei in Italien ansässigen Personen besteht der Nachweis in der Regel aus einer Bestätigung des italienischen Steueramts oder aus der italienischen Steuererklärung samt Beleg über die Zahlung der italienischen Steuer; die Unterlagen sollten vor Einreichung des Antrags mit dem kantonalen Quellensteueramt abgestimmt werden.⁷

Anmerkungen

1. Abkommen, Art. 16, Wortlaut (oben) (Vergütungen im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft steuerbar). ↩
2. DBG, Art. 93 Abs. 1 und 3 («Die Steuer beträgt 5 Prozent der Bruttoeinkünfte»), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.11-93-99.html; Legge tributaria del Cantone Ticino vom 21. Juni 1994, Art. 4 Abs. 1 lit. b (Steuerpflicht nicht ansässiger Verwaltungsräte), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/580; Abkommen, Art. 24 Abs. 2 (oben). ↩
3. Abkommen, Art. 18, Wortlaut (oben): «Le pensioni e le altre remunerazioni analoghe, pagate ad un residente di uno Stato contraente in relazione ad un cessato impiego, sono imponibili soltanto in questo Stato.» ↩
4. Abkommen, Art. 19 Abs. 1 und 2, Wortlaut (oben). ↩
5. VermögensZentrum, «Imposte alla fonte sui prelievi degli averi previdenziali», https://www.vermoegenszentrum.ch/it/calcolatori-e-confronti/imposte-alla-fonte-sui-prelievi-degli-averi-previdenziali (Tarif des Sitzkantons der Vorsorgeeinrichtung). DBG, Art. 95 und 96 (Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen an im Ausland wohnhafte Empfänger), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.11-96-102.html. ↩
6. Kanton Luzern, Merkblatt (oben) (vollständige Rückerstattung bei Einreichung des amtlichen Formulars innert drei Jahren nach Fälligkeit der Leistung, mit Nachweis, dass die Kapitalleistung der ausländischen Steuerbehörde gemeldet wurde). ↩
7. Von der Tessiner Steuerverwaltung für in Italien ansässige Personen anerkannte Form des Nachweises. ↩

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