Digitale Handelsdokumente: MLETR, eUCP und schweizerische Registerwertrechte

Das Problem des Papieroriginals

Das Dokumentensystem beruht auf dem Papieroriginal. Ein Konnossement kann nur durch Übergabe des Papiers mit allenfalls erforderlichem Indossament übertragen werden, und eine Bank kann es nur dann als Sicherheit halten, wenn sie das Papier besitzt. Elektronische Kopien, PDF-Scans und Datennachrichten haben diese Wirkung nicht, weil sie unbegrenzt kopiert werden können und niemand die ausschliessliche Kontrolle über sie haben kann. Jahrzehntelang vereitelte diese rechtliche Tatsache die Versuche, den Handel zu digitalisieren. Die in der Schifffahrtsbranche entwickelten Systeme elektronischer Konnossemente funktionierten nur innerhalb geschlossener Netzwerke, deren Mitglieder vertraglich vereinbarten, elektronische Datensätze so zu behandeln, als wären sie Papier. Die eigenen elektronischen Regeln der Banken, die erstmals 2002 veröffentlichten eUCP, erlaubten zwar die elektronische Vorlage unter Dokumentenakkreditiven, konnten einem elektronischen Datensatz aber nicht die Rechtswirkungen eines Traditionspapiers verleihen.¹ Die Betrugsfälle von 2020, von denen viele gefälschte, doppelt ausgestellte oder kopierte Papierdokumente betrafen, verliehen der Suche nach einer rechtlichen Lösung neue Dringlichkeit.

Das UNCITRAL-Modellgesetz und seine Übernahme

Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) verabschiedete am 13. Juli 2017 das Model Law on Electronic Transferable Records (MLETR). Sein Grundsatz ist die funktionale Gleichwertigkeit. Ein elektronischer Datensatz kann die Funktion eines übertragbaren Dokuments wie eines Konnossements, eines Wechsels oder eines Lagerscheins erfüllen, wenn er die in diesem Dokument erforderlichen Angaben enthält und ein verlässliches Verfahren verwendet wird, um ihn als den elektronischen übertragbaren Datensatz zu identifizieren und ihn von seiner Erstellung bis zum Ende seiner Wirksamkeit kontrollierbar zu machen. Das Verfahren muss zudem seine Integrität bewahren. Die Kontrolle über den Datensatz ersetzt den Besitz des Papiers; sie setzt ein verlässliches Verfahren voraus, um die ausschliessliche Kontrolle einer Person festzustellen und diese Person zu identifizieren. Bis Ende 2025 führte UNCITRAL dreizehn Jurisdiktionen auf, die auf dem Modellgesetz beruhende oder von ihm beeinflusste Gesetze erlassen hatten. Dazu gehören Bahrain (2018), Singapur und der Abu Dhabi Global Market (2021), das Vereinigte Königreich (2023), Frankreich (2024) und China (2025). Die Schweiz und Deutschland standen nicht auf der Liste.²

Der britische Electronic Trade Documents Act 2023, der am 20. September 2023 in Kraft trat, ist für den Rohstoffhandel die wichtigste Übernahme. Englisches Recht regelt die meisten Konnossemente, Charterverträge und Kaufverträge in diesem Handel, sodass das Gesetz Geschäfte weit über das Vereinigte Königreich hinaus betrifft. Es erlaubt, dass ein elektronisches Dokument ein Handelsdokument ist, wenn es in einem verlässlichen System gehalten wird, das die ausschliessliche Kontrolle über das Dokument und deren Aufgabe ermöglicht.³ Die ICC zog nach, indem sie ihre elektronischen Regeln an das Modellgesetz anpasste. 2023 veröffentlichte sie die Version 2.1 der eUCP und die Version 1.1 der eURC, die den Begriff des elektronischen Datensatzes so definieren, dass er einen elektronischen übertragbaren Datensatz einschliesst. Ein solcher Datensatz enthält die Angaben, die im entsprechenden Papierdokument erforderlich wären, etwa in einem begebbaren Konnossement oder einem übertragbaren Versicherungsdokument.⁴ Die eUCP gelten nur, wenn das Akkreditiv sie einbezieht. Ein den eUCP unterstelltes Akkreditiv untersteht auch ohne ausdrückliche Einbeziehung den UCP 600, und bei Widersprüchen gehen die eUCP vor (Art. e1 und e2 eUCP). Besondere Bestimmungen regeln die Beschädigung der Daten eines elektronischen Datensatzes, einen zusätzlichen Haftungsausschluss für die Vorlage elektronischer Datensätze und höhere Gewalt (Art. e12 bis e14 eUCP).⁵

Anmerkungen

1. ICC, Supplement to UCP 500 for Electronic Presentation (eUCP), Version 1.0 (2002); Version 2.0 (2019). ↩
2. UNCITRAL, «Status: UNCITRAL Model Law on Electronic Transferable Records (2017)», https://uncitral.un.org/en/texts/ecommerce/modellaw/electronic_transferable_records/status (dreizehn Jurisdiktionen: Bahrain 2018; Belize, Kiribati, Paraguay, Singapur und Abu Dhabi Global Market 2021; Papua-Neuguinea 2022; Vereinigtes Königreich 2023; Frankreich und Timor-Leste 2024; China, Marshallinseln und Mauritius 2025); UNCITRAL, «UNCITRAL Model Law on Electronic Transferable Records (2017)», https://uncitral.un.org/en/texts/ecommerce/modellaw/electronic_transferable_records (Verabschiedung am 13. Juli 2017; MLETR, Art. 10 und 11 über funktionale Gleichwertigkeit und Kontrolle). ↩
3. Hill Dickinson, «UK's Electronic Trade Documents Act now in force», https://www.hilldickinson.com/insights/articles/uks-electronic-trade-documents-act-now-force (in Kraft seit 20. September 2023, zwei Monate nach der königlichen Zustimmung; das Gesetz nennt Gesichtspunkte für die Beurteilung, ob ein System verlässlich ist). Electronic Trade Documents Act 2023, c. 38, Section 2 (ausschliessliche Kontrolle, Aufgabe der Kontrolle). ↩
4. Trade Finance Global, 3. Juli 2023 (oben) (neuer Unterartikel e3(b)(v): «Electronic transferable record means an electronic record that contains the information that would be required in the equivalent paper document, such as a negotiable bill of lading or an assignable insurance document»). ↩
5. ICC, Uniform Customs and Practice for Documentary Credits for Electronic Presentation (eUCP) Version 2.1 , ICC-Publikation Nr. 823E (April 2023), https://iccwbo.org/wp-content/uploads/sites/3/2022/03/823E_eUCP_FInal.pdf («An eUCP credit is also subject to the UCP without express incorporation»; Art. e2: «Where the eUCP applies, its provisions shall prevail to the extent that they would produce a result different from the application of the UCP»; Überschriften der Art. e12 bis e14). Zu den eURC Version 1.1 vom 29. Juni 2023 vgl. ICC (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.