Einlegerschutz, Aufsicht und Too big to fail

Von 1934 bis zur FINMA

Die eidgenössische Bankenaufsicht begann zwei Jahrzehnte nach dem Tessiner Zusammenbruch. Ein erster eidgenössischer Bankgesetzentwurf wurde 1916 ausgearbeitet und dann zurückgestellt. Wieder aufgegriffen wurde er erst, als der Zusammenbruch der Banque de Genève 1931 und die Rettung der Schweizerischen Volksbank 1933, die eine Bundeshilfe von CHF 100 Mio. erforderte, eine Gesetzgebung unumgänglich machten. Das Bankengesetz vom 8. November 1934, das ein späterer Finanzminister eine «Tochter der Not» nannte, trat am 1. März 1935 in Kraft. Es schuf die Eidgenössische Bankenkommission, ein unabhängiges Gremium von fünf Mitgliedern, dessen Aufgabe darin bestand, die Gläubiger durch Liquiditäts- und Eigenmittelvorschriften zu schützen.¹ Dasselbe Gesetz führte ein Konkursprivileg für Spareinlagen ein, das den Einlegern von 1914 gefehlt hatte.² Die Eidgenössische Bankenkommission beaufsichtigte die Schweizer Banken bis zum 31. Dezember 2008. Am 1. Januar 2009 wurde sie mit dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei zur Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zusammengelegt.³

Die Tessiner Erfahrung von 1914 enthält in verdichteter Form die meisten Risiken, denen dieses Aufsichtssystem später begegnen sollte: Kredite an nahestehende Personen, ungenügende Eigenmittel, Fristeninkongruenz, Konzentration auf ausländische und spekulative Anlagen, Interessenkonflikte der Direktoren und das Fehlen jedes Mechanismus zum Schutz der Kleinsparer. Kapitel D.III beschreibt, wie eine spätere Krise im Tessin, der Chiasso-Skandal von 1977 bei der Filiale der Schweizerischen Kreditanstalt, zur ersten Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken führte. Die Geschichte der schweizerischen Bankenregulierung lässt sich als Folge von Antworten auf Krisen lesen, und zwei davon ereigneten sich im Tessin.

Einlagensicherung nach Art. 37a–37k BankG

Heute geniesst ein Einleger bei einer Schweizer Bank zwei Schutzebenen, die es 1914 nicht gab. Die erste ist das Konkursprivileg. Nach Art. 37a des Bankengesetzes (BankG) werden Einlagen, die auf den Namen des Einlegers lauten, bis zu einem Höchstbetrag von CHF 100’000 je Gläubiger der zweiten Klasse nach Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zugewiesen. Die Banken müssen dauernd inländische Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven im Umfang von 125 Prozent ihrer privilegierten Einlagen halten (Art. 37a Abs. 6 BankG). Privilegierte Einlagen, die bei schweizerischen Geschäftsstellen verbucht sind, werden ausserhalb der Kollokation sofort aus den verfügbaren liquiden Aktiven der Bank ausbezahlt (Art. 37b BankG).⁴

Die zweite Ebene ist die von den Banken selbst organisierte Einlagensicherung. Nach Art. 37h BankG müssen die Banken den Schutz der privilegierten Einlagen durch den Anschluss an eine Selbstregulierung sicherstellen. Das System wird von esisuisse betrieben, einem Verein von Banken und Wertpapierhäusern. Ende 2025 zählte er 251 Mitglieder: 225 Banken, 19 Wertpapierhäuser und sieben Institute, die ihre Geschäftstätigkeit abwickeln.⁵ Die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Änderung des Bankengesetzes stärkte das System in dreifacher Hinsicht. Die gesamte Beitragsverpflichtung der Mitglieder wurde auf 1,6 Prozent der Summe der gesicherten Einlagen festgelegt, mindestens aber CHF 6 Mrd. (Art. 37h Abs. 3 lit. b BankG). Jede Bank muss die Hälfte ihrer Beitragsverpflichtung dauernd durch Hinterlegung von Wertschriften oder Bargeld bei einer Verwahrungsstelle sicherstellen (Art. 37h Abs. 3 lit. c BankG). Die Frist für die Zahlung des Systems an den Liquidator wurde von zwanzig auf sieben Arbeitstage verkürzt. Der Liquidator wiederum muss die Einleger spätestens am siebten Arbeitstag nach Erhalt der Anweisung auszahlen (Art. 37i und 37j BankG).⁶ 1914 2025/2026 Einlagen- Keine CHF 100’000 je Kunde und Bank (esisuisse) sicherung Konkurs- Keines Zweite Klasse bis CHF 100’000 (Art. 37a privileg BankG) Vorfinanzierte Keine CHF 4,0 Mrd. sichergestellt, Systemobergrenze CHF Mittel 8,0 Mrd. Auszahlungsfrist Jahre der Sieben Arbeitstage (Art. 37i–37j BankG) Liquidation Aufsicht Keine FINMA Staatsgarantie Keine (Banca Vollumfänglich, subsidiär (BancaStato, Art. 4 kantonales Cantonale Gesetz) Ticinese)

Quellen: wie in diesem und im vorangehenden Abschnitt zitiert.

Die Zahlen von esisuisse zeigen den Umfang des Schutzes. Ende 2024 beliefen sich die gesicherten Einlagen in der Schweiz auf CHF 497,4 Mrd. Die Systemobergrenze der Beitragsverpflichtung lag Ende 2025 bei CHF 8,0 Mrd., wovon CHF 4,0 Mrd. sichergestellt sein mussten.⁷ Das System ist auf den Ausfall einer kleinen oder mittelgrossen Bank ausgelegt. Den Ausfall einer Grossbank, deren gesicherte Einlagen seine Mittel bei Weitem übersteigen würden, kann es nicht auffangen. Für diesen Fall stützt sich das schweizerische Recht auf andere Instrumente.

Anmerkungen

1. Bruppacher, «La vigilanza sulle banche in Svizzera» (wie oben). ↩
2. Bankengesetz vom 8. November 1934, Art. 15. Im geltenden Text besteht nur noch Abs. 1; Abs. 2 und 3 wurden durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs aufgehoben, in Kraft seit 1. Januar 1997 (AS 1995 1227), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-15-43.html. ↩
3. Bruppacher (wie oben). ↩
4. Bankengesetz, Art. 37a und 37b, zitiert in esisuisse, Übersicht relevanter Rechtstexte zur Einlagensicherung, Juni 2023, https://esisuisse.ch/media/files/6A236Z2H/Ubersicht_relevanter_Rechtstexte_zur_Einlagensiche rung-V102.pdf; FINMA, «Depositor protection at banks and securities firms», https://finma.ch/en/enforcement/recovery-and-resolution/investor-and-creditor-protection/ depositor-protection-at-banks-and-securities-firms. ↩
5. esisuisse, Geschäftsbericht 2025 , 8. Mai 2026, https://www.esisuisse.ch/media/files/33P33IL1/20260508-Geschaeftsbericht_esisuisse-2025-V100.pdf. ↩
6. esisuisse, Übersicht relevanter Rechtstexte (wie oben); LAWMEDIA Redaktion, «Einlegerschutz zugunsten der Bankkunden – ein Update», law.ch, 29. Juli 2022, https://law.ch/2022/07/einlegerschutz-zugunsten-der-bankkunden-ein-update (Verkürzung der Auszahlungsfrist von 20 auf 7 Tage). Bankengesetz, Art. 37h (Fassung gemäss Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023, AS 2022 732), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-37h-89.html, und Art. 37j, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-37j-91.html («spätestens aber am siebten Arbeitstag»). ↩
7. esisuisse, Geschäftsbericht 2025 (wie oben). ↩

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