Garantien auf erstes Anfordern, Standby Letters of Credit und Art. 111 OR

Warum Händler Garantien brauchen

Garantien treten im Leben eines Handelshauses in verschiedenen Formen auf. Ein Käufer, der eine Stahlladung im Voraus bezahlt, verlangt eine Anzahlungsgarantie, welche die Rückzahlung sichert, falls der Händler nicht liefert. Ein staatlicher Käufer von Treibstoff oder Düngemitteln verlangt in einer Ausschreibung eine Bietungsgarantie und nach dem Zuschlag eine Erfüllungsgarantie. Ein Verkäufer, der auf offene Rechnung liefert, kann vom Käufer eine Zahlungsgarantie oder ein Standby Letter of Credit verlangen. Auch Hafenbehörden, Zollämter und Charterer verlangen Garantien. Für den Händler ist jede Garantie eine ausserbilanzielle Verbindlichkeit, die Kreditlinie bei seiner Bank beansprucht. Für die Bank ist sie ein Eventualengagement, das während ihrer Gültigkeit jederzeit auf einfache schriftliche Aufforderung hin abgerufen werden kann. Die Garantie ist deshalb zugleich ein günstiges Instrument, da kein Geld fliesst, solange sie nicht abgerufen wird, und ein gefährliches, da sich der Abruf nicht leicht stoppen lässt.

URDG 758 und die Garantie auf erstes Anfordern

Die Einheitlichen Richtlinien für Garantien auf Anfordern der ICC (Uniform Rules for Demand Guarantees, URDG), Publikation 758, traten am 1. Juli 2010 in Kraft. Sie wurden von der ICC-Bankenkommission im Dezember 2009 verabschiedet und ersetzten die URDG 458 von 1992. Die UNCITRAL hat sie gebilligt, und die Weltbank sowie die Internationale Vereinigung Beratender Ingenieure (FIDIC) haben sie in ihre Mustergarantieformulare übernommen.¹ Die URDG 758 umfassen 35 Artikel. Sie definieren eine Garantie auf Anfordern als unterzeichnete Verpflichtung, die Zahlung bei Vorlage einer konformen Zahlungsaufforderung vorsieht (Art. 2 URDG 758). Sie bestätigen, dass die Garantie vom Grundverhältnis und vom Auftrag zu ihrer Ausstellung unabhängig ist (Art. 5 URDG 758) und dass Garanten ausschliesslich mit Dokumenten befasst sind (Art. 6 URDG 758).²

Die wichtigste Neuerung der URDG 758 zugunsten des Auftraggebers ist die begleitende Erklärung. Sofern die Garantie sie nicht ausdrücklich ausschliesst, muss eine Zahlungsaufforderung von einer Erklärung des Begünstigten begleitet sein, in der angegeben wird, in welcher Hinsicht der Auftraggeber seine Pflichten aus dem Grundverhältnis verletzt hat (Art. 15(a) URDG 758). Die Erklärung muss nicht bewiesen werden, und der Garant prüft ihre Richtigkeit nicht. Sie zwingt den Begünstigten jedoch, sich schriftlich auf eine bestimmte Pflichtverletzung festzulegen, was später von Bedeutung ist, wenn der Auftraggeber Rechtsmissbrauch geltend macht. Art. 23 URDG 758 regelt die Aufforderung «Verlängern oder Zahlen» (extend or pay), bei welcher der Begünstigte alternativ zur Zahlung eine Verlängerung der Garantie verlangt. Der Garant kann die Zahlung während bis zu 30 Kalendertagen aussetzen, während der Auftraggeber entscheidet, ob er zustimmt. Art. 26 behandelt höhere Gewalt.³ Der Kommentar zu den Richtlinien stammt von Georges Affaki, der die Redaktionsgruppe leitete, und Roy Goode, der führenden englischen Autorität auf diesem Gebiet.⁴

Anmerkungen

1. ICC, «ICC unveils guide to the Uniform Rules for Demand Guarantees», 28. Juni 2011, https://iccwbo.org/media-wall/news-speeches/icc-unveils-guide-to-the-uniform-rules-for-demand-guarantees/; ICC Digital Library, Guide to ICC Uniform Rules for Demand Guarantees URDG 758, Kapitel 4, https://library.iccwbo.org/content/tfb/BOOKS/BK_0058/BK_0058_05_Chapter04.htm (Verabschiedung durch die Bankenkommission im Dezember 2009). Gemäss der Medienmitteilung wurden die URDG erstmals 1992 veröffentlicht. ↩
2. ICC, Uniform Rules for Demand Guarantees, ICC Publication No. 758 (Paris 2010), Art. 2, 5 und 6, wiedergegeben in ICC, Guide to ICC Uniform Rules for Demand Guarantees URDG 758 (oben), Kapitel 4 (Garantie auf Anfordern als «any signed undertaking, however named or described, providing for payment on presentation of a complying demand»; Garanten befassen sich mit Dokumenten). ↩
3. ICC, URDG 758, Art. 15, 23 und 26, wiedergegeben in ICC, Guide to URDG 758 (oben), Kapitel 4 (begleitende Erklärung, die angibt, «in what respect the applicant is in breach»; Aussetzung der Zahlung während bis zu 30 Kalendertagen bei einer Aufforderung «Verlängern oder Zahlen»; höhere Gewalt). ↩
4. ICC, Medienmitteilung vom 28. Juni 2011 (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.