Schuldbetreibung, Insolvenz, Gerichte und Staatsanwaltschaften

Das SchKG und die italienischen Gesetzbücher

Die Schweiz treibt Geldforderungen über ein Bundesgesetz ein, das in Italien keine Entsprechung hat: das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, auf Italienisch Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) und auf Deutsch Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Sein Kennzeichen ist, dass die Zwangsvollstreckung ohne vorgängiges Urteil beginnt. Art. 38 Abs. 2 SchKG bestimmt, dass die Betreibung «comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento» (mit der Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt und auf dem Weg der Pfändung, der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt wird).¹ Das Verfahren wird von den kantonalen Betreibungs- und Konkursämtern durchgeführt, die im Tessin in einer Sezione di esecuzione e fallimento des kantonalen Departements der Institutionen organisiert sind, und von der Camera di esecuzione e fallimenti des Tribunale d'appello beaufsichtigt.²

Das italienische Recht kennt kein solches allgemeines Verwaltungsverfahren. Ein Gläubiger ohne vollstreckbaren Titel muss sich zunächst einen beschaffen, entweder im ordentlichen Verfahren oder im summarischen procedimento d'ingiunzione, in dem ein Gericht auf Grundlage von Urkundenbeweisen ein decreto ingiuntivo erlässt. Die eigentliche Zwangsvollstreckung (esecuzione forzata) ist im dritten Buch des Codice di procedura civile geregelt und wird unter der Aufsicht des Gerichts durchgeführt. Die Insolvenz ist seit der Reform von 2019 im Codice della crisi d'impresa e dell'insolvenza geregelt, der das Konkursgesetz von 1942 und mit ihm den Begriff fallimento ersetzt hat. Das italienische Verfahren, das ein Schweizer Jurist fallimento nennen würde, ist heute die liquidazione giudiziale, die nach Art. 121 des Codice auf zahlungsunfähige kaufmännische Unternehmer oberhalb der Schwellenwerte für Kleinunternehmen anwendbar ist.³ Ein schweizerisches Dokument, das nach 2022 vom «fallimento» einer italienischen Gesellschaft spricht, verwendet daher einen Begriff, den das italienische Recht aufgegeben hat, während ein italienischer Jurist, der in einem schweizerischen Text «fallimento» liest, daran denken sollte, dass der schweizerische Konkurs von einem Amt durchgeführt und vom Gericht lediglich eröffnet wird.

Precetto esecutivo und atto di precetto

Der precetto esecutivo ist der schweizerische Zahlungsbefehl (deutsch Zahlungsbefehl, französisch commandement de payer). Das Betreibungsamt erlässt ihn auf Begehren des Gläubigers, gestützt auf dessen eigene Angaben und ohne zu prüfen, ob die Forderung besteht. Der Schuldner kann innert zehn Tagen nach der Zustellung beim zuständigen Amt ohne Begründung Rechtsvorschlag (opposizione) erheben. Tut er dies, muss der Gläubiger beim Gericht die Beseitigung des Rechtsvorschlags (rigetto dell'opposizione) verlangen, entweder definitiv gestützt auf ein Urteil oder provisorisch gestützt auf eine Schuldanerkennung, oder er muss im ordentlichen Verfahren klagen.⁴ Das Merkblatt der eidgenössischen Aufsichtsbehörde fasst die Funktion des Dokuments in einem Satz zusammen: «Con il presente precetto esecutivo s'ingiunge al debitore di pagare gli importi indicati» (mit diesem Zahlungsbefehl wird der Schuldner aufgefordert, die angegebenen Beträge zu bezahlen).

Der italienische precetto ist ein anderer Akt. Art. 480 Abs. 1 c.p.c. definiert ihn als «l'intimazione di adempiere l'obbligo risultante dal titolo esecutivo entro un termine non minore di dieci giorni ... con l'avvertimento che, in mancanza, si procederà a esecuzione forzata» (die Aufforderung, die sich aus dem vollstreckbaren Titel ergebende Verpflichtung innert einer Frist von mindestens zehn Tagen zu erfüllen, mit dem Hinweis, dass andernfalls die Zwangsvollstreckung folgt).⁵ Der italienische precetto setzt somit einen vollstreckbaren Titel voraus, etwa ein Urteil, ein vollstreckbares decreto ingiuntivo oder bestimmte notarielle Urkunden und Wechsel, und kündigt die nachfolgende Vollstreckung an. Der schweizerische precetto esecutivo setzt nichts voraus und kann für jede behauptete Forderung erlassen werden. Ein italienischer Kunde, der einen schweizerischen precetto esecutivo erhält, kann daher glauben, ein Gericht habe bereits gegen ihn entschieden, während ein italienischer Anwalt ihm raten kann, das Dokument sei wirkungslos, weil kein Titel zugestellt worden sei. Beide Lesarten sind falsch. Richtig ist, innert zehn Tagen eine opposizione zu erheben; andernfalls kann der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung verlangen. Umgekehrt muss ein Tessiner Gläubiger, der ein italienisches atto di precetto liest, verstehen, dass es den letzten Schritt vor der Pfändung markiert, weil der Titel, auf dem es beruht, bereits besteht.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), SR 281.1, Art. 38 Abs. 2, italienischer Text (Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento, LEF), https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/20250101/it/ html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-11-529_488_529-20250101-it-html-3.html. ↩
2. Kanton Tessin, Divisione della giustizia, https://www4.ti.ch/di/dg/ (Sezione di esecuzione e fallimento); Kanton Tessin, «Tribunale d'appello», https://www4.ti.ch/poteri/giudiziario/tribunale-dappello (Camera di esecuzione e fallimenti). ↩
3. Brocardi.it, «Art. 121 Codice della crisi d'impresa e dell'insolvenza» (oben). Der Codice gilt nach mehreren Verschiebungen seit 15. Juli 2022 vollumfänglich; das frühere Konkursgesetz war das Regio Decreto 16 marzo 1942, n. 267. ↩
4. Eidgenössische Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Foglio informativo sul precetto esecutivo (1. März 2020), veröffentlicht vom Betreibungsamt des Kantons Thurgau, https://betreibungsamt.tg.ch/public/upload/assets/92742/Foglio%20informativo%20sul %20precetto%20esecutivo%20it.pdf. ↩
5. Codice di procedura civile, Art. 480 Abs. 1, Text bei Avvocato Andreani, https://www.avvocatoandreani.it/servizi/codice-procedura-civile/art-480-cpc.html. ↩

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