DAC6 und die Meldepflicht

Seit 2020 können grenzüberschreitende Steuergestaltungen mit Bezug zu Italien zudem nach der EU-Richtlinie über die Meldepflicht (DAC6) der italienischen Steuerbehörde zu melden sein. Italien setzte sie mit dem Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 100 vom 30. Juli 2020 um, das in der Gazzetta Ufficiale Nr. 200 vom 11. August 2020 veröffentlicht wurde und seit 26. August 2020 in Kraft ist.¹ Das Dekret verpflichtet Intermediäre und in bestimmten Fällen Steuerpflichtige, grenzüberschreitende Gestaltungen zu melden, die eines der in seinem Anhang aufgeführten Kennzeichen aufweisen. Beispiele sind die Umwandlung von Einkünften in tiefer besteuerte Kategorien, Zahlungen an Empfänger in Niedrigsteuerländern und Übertragungen schwer zu bewertender immaterieller Werte. Die Schweiz ist an DAC6 nicht gebunden und kennt keine vergleichbare Meldepflichtregelung, sodass Schweizer Berater keine meldepflichtigen Intermediäre sind. Ist kein Intermediär in einem EU-Mitgliedstaat beteiligt, trifft die Pflicht die italienische steuerpflichtige Person, welche die Gestaltung nutzt; dies kann die italienische Konzerngesellschaft oder der in Italien ansässige Aktionär einer Tessiner Struktur sein.² Die Unterlassung der Meldung wird mit Verwaltungsbussen geahndet. Die Agenzia delle Entrate veröffentlichte ihr Auslegungsrundschreiben im Februar 2021.³

Für Berater in Lugano bedeutet DAC6, dass eine Restrukturierung, an der eine italienische Konzerngesellschaft und eine Tessiner Gesellschaft beteiligt sind, für die italienischen Behörden sichtbar werden kann. Eine Verlagerung von Vertriebsfunktionen in die Schweiz kann beispielsweise von einer italienischen Bank, einer italienischen Anwaltskanzlei oder der italienischen Gesellschaft selbst gemeldet werden. Die praktische Antwort besteht darin, davon auszugehen, dass jede bedeutende grenzüberschreitende Gestaltung den italienischen Behörden bekannt sein wird, und sie so auszugestalten, dass sie deren Prüfung standhält.

Zollwert, Mehrwertsteuer und die zweite Preisebene

Eine Vertriebsstruktur erzeugt auch Preise, die für Zoll und Mehrwertsteuer von Bedeutung sind. Der Preis, zu dem eine Tessiner Prinzipalgesellschaft Waren bei einem italienischen Konzernhersteller kauft, ist grundsätzlich der Zollwert der Waren, wenn sie zum Verbrauch in die Schweiz eingeführt werden. Der Preis, zu dem die Prinzipalgesellschaft an einen Vertriebspartner in der EU verkauft, ist der Zollwert für die Einfuhr in die Union. Verrechnungspreiskorrekturen nach der Einfuhr können daher zollrechtliche Folgen haben, und die Zollbehörden der EU haben wiederholt geprüft, ob der angemeldete Wert von Waren, die von Schweizer Prinzipalgesellschaften eingeführt wurden, dem Fremdvergleichspreis entsprach.⁴ Seit die Schweiz ihre Industriezölle am 1. Januar 2024 aufgehoben hat, wirkt sich der schweizerische Zollwert fertiger Modewaren nicht mehr auf die Schweizer Zölle aus, bestimmt aber weiterhin die Einfuhrsteuer auf in der Schweiz verkauften Waren. Der Zollwert in der EU bleibt für Zölle und Mehrwertsteuer auf Waren, die in die Union gelangen, sowie für den Ursprung von Waren, die Schweizer Lager durchlaufen, massgebend.

Reputationsrisiko

Das Reputationsrisiko von Vertriebsstrukturen ist keine rechtliche Kategorie, hat aber rechtliche Folgen gehabt. Über den Fall Kering wurde in Italien, Frankreich und der Schweiz breit berichtet. Die Wegzüge der Modekonzerne wurden zum Gegenstand der Kantonspolitik, gewerkschaftlicher Kampagnen und öffentlicher Kritik am Steuerwettbewerb. Investigativer Journalismus über Unternehmenssteuerstrukturen, das BEPS-Projekt der OECD, die Säule 2 und der Austausch von Steuerrulings zwischen den Verwaltungen haben es erschwert, Strukturen aufrechtzuerhalten, die sich öffentlich nicht erklären lassen. Für ein Unternehmen im Tessin ist der wirksamste Schutz vor Reputationsrisiken eine Substanz, die sich nachweisen lässt. Das heisst: Mitarbeitende mit echter Entscheidungsbefugnis, in der Schweiz getroffene und protokollierte Entscheidungen, eine den Funktionen entsprechende Vergütung und eine Steuerposition, die das Unternehmen offenzulegen bereit wäre.⁵

Anmerkungen

1. DirittoBancario, «DAC6: in Gazzetta Ufficiale il decreto di attuazione», https://www.dirittobancario.it/art/dac6-gazzetta-ufficiale-il-decreto-di-attuazione. ↩
2. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 100 vom 30. Juli 2020 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018, https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/08/11/20G00119/sg, Art. 2 Abs. 1 lit. a und Anhang 1 (Kennzeichen der Kategorien A bis E) sowie Art. 3 (Meldepflicht der Intermediäre und, wenn kein Intermediär vorhanden ist oder dieser nicht meldet, der steuerpflichtigen Person), erläutert in Agenzia delle Entrate, Rundschreiben Nr. 2/E vom 10. Februar 2021 (unten). ↩
3. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 100/2020 (oben), Art. 12 (Bussen, mit Verweis auf Art. 10 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 471/1997); Agenzia delle Entrate, Rundschreiben Nr. 2/E vom 10. Februar 2021, abrufbar unter https://www.dirittobancario.it/wp-content/uploads/sites/default/files/allegati/ circolare_agenzia_delle_entrate_10_febbraio_2021_n._2.pdf. ↩
4. Zum Verhältnis zwischen Verrechnungspreisen und Zollwertermittlung vgl. Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex der Union), Art. 70, und den WCO Guide to Customs Valuation and Transfer Pricing (Ausgabe 2018). ↩
5. Die Einschätzung des Reputationsrisikos stammt vom Autor; zur Säule 2 vgl. Kapitel F.II. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.