Zolllager, Freilager und die Reformen nach 2014
Das Zolllagerverfahren
Das schweizerische Zollrecht erlaubt es, ausländische Waren ohne Bezahlung von Einfuhrzöllen und Einfuhrsteuer in der Schweiz zu belassen, solange sie in ein Verfahren mit aufschiebender Wirkung übergeführt sind. Neben Transit, vorübergehender Verwendung und aktiver Veredelung ist das für die Verteilwirtschaft wichtigste dieser Verfahren das Zolllagerverfahren, das im Zollgesetz (ZG) vom 18. März 2005 in den Artikeln 50 bis 57 geregelt ist. Artikel 50 umschreibt das Verfahren, Artikel 51 seinen Ablauf und Artikel 52 die Rollen des Lagerhalters (Lagerhalter) und des Einlagerers (Einlagerer). Die Artikel 53 und 54 regeln die offenen Zolllager und deren Bewilligung, Artikel 55 die Lager für Massengüter. Artikel 56 behandelt die gelagerten Waren, die Bestandesaufzeichnungen und die Behandlung der Waren, Artikel 57 die Auslagerung.1 Ein eigenes Kapitel, die Artikel 62 bis 67, regelt die Zollfreilager (Zollfreilager, italienisch depositi franchi doganali). Seine Bestimmungen betreffen Begriff und Zweck, Lagerhalter und Einlagerer, Bewilligung, Einlagerung, Lagerdauer und Behandlung, Überwachung und Bestandesaufzeichnungen sowie Auslagerung.2
Das offene Zolllager (offenes Zolllager, OZL) ist das von Logistikunternehmen am häufigsten genutzte Verfahren. Es ist ein von einem Unternehmen mit Bewilligung der Zollverwaltung betriebenes Lager, in dem ausländische Waren unbefristet oder lange ohne Zoll und Einfuhrsteuer gelagert werden können. Die Waren bleiben über die Bestandesaufzeichnungen des Lagerhalters, die das Zollamt jederzeit prüfen kann, unter Zollüberwachung. Verschwinden Waren, haftet der Lagerhalter für die Abgaben. Verlassen Waren das Lager, werden sie entweder zur Einfuhr in die Schweiz angemeldet, womit Zoll und Mehrwertsteuer fällig werden, oder im Transitverfahren wieder ausgeführt, womit keine schweizerische Abgabe entsteht. Ein Modekonzern lagerte italienische Waren im Tessin und versandte den grössten Teil davon zurück in die Europäische Union oder in Drittstaaten. Mit einem offenen Zolllager wurden in der Schweiz stets nur die in der Schweiz verkauften Waren besteuert.3
Das Lager für Massengüter (Lager für Massengüter) ist die von Rohstoffhändlern genutzte Variante. Die geltende, seit 1. Januar 2025 in Kraft stehende Richtlinie des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wendet es auf ausländische Waren an, die in Mengen von mindestens 10’000 Kilogramm mit einheitlichen physikalischen Eigenschaften gelagert werden, etwa Öle, Fette, Getreide, Kohle, Sand oder Zucker. Stückgüter wie Rundholz, verpackte Lebensmittel oder Stahl sind ausgenommen. Der Lagerhalter ist zugleich Einlagerer, und die jeweils letzte Zollanmeldung ersetzt eine gesonderte Bestandesaufzeichnung. Erhaltung, Probenahme und Sortierung sind zulässig. Die Lagerdauer beträgt zwei Jahre und kann dreimal um ein Jahr auf höchstens fünf Jahre verlängert werden. Die Verlagerung der Einfuhrsteuer im Verlagerungsverfahren steht für diese Lagerart nicht zur Verfügung.4
Anmerkungen
- Zollgesetz (ZG), SR 631.0, Art. 50 bis 57; Sachüberschriften überprüft anhand des konsolidierten Textes unter https://www.lexaris.de/library/tableofcontents/224392. ↩
- ZG, Art. 62 bis 67 (oben). ↩
- Zollgesetz, SR 631.0, Art. 50 (Zolllager) und Art. 53 (offene Zolllager: unbefristete Lagerung, Verantwortung des Lagerhalters für die Zollüberwachung, Sicherheit), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.0-50-54.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.0-53-57.html; Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV), SR 631.01, Art. 158 bis 162 (Bewilligung und Betrieb offener Zolllager), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.01-158-180.html. Die Beschreibung der wirtschaftlichen Wirkung stammt vom Autor. ↩
- Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Richtlinie 10-40: Zolllagerverfahren «Lager für Massengüter» (in Kraft seit 1. Januar 2025), https://www.bazg.admin.ch/dam/de/sd-web/96boxnqA3FZY/richtlinie-10-40-de.pdf (Rechtsgrundlagen Art. 23, 50, 51, 55 und 57 ZG; Art. 160 und 161 ZV). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.