Zoll und Besteuerung seit 2020

Der Rechtsstatus von Campione änderte sich am 1. Januar 2020 grundlegend. Bis dahin hatte die Enklave aufgrund von Regelungen, die ins 19. Jahrhundert zurückreichen, zum schweizerischen Zollgebiet gehört und ausserhalb des Zollgebiets der Europäischen Union gelegen. Auf Ersuchen Italiens änderte die Europäische Union ihre Zoll- und Steuergesetzgebung. Die Verordnung (EU) 2019/474 nahm Campione und die italienischen Gewässer des Luganersees in das Zollgebiet der Union auf, während die Richtlinie (EU) 2019/475 des Rates vom 18. Februar 2019 sie vom räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerrichtlinien ausnahm.¹ Seit 2020 unterliegen Waren, die nach Campione gelangen oder es verlassen, denselben Zollformalitäten wie an jedem anderen schweizerisch-italienischen Grenzübergang. Die Schweizer Zollverwaltung schuf in Bissone eine neue Dienststelle, die dem Zollamt Chiasso-Strada unterstellt ist. Der Handelsverkehr muss im Voraus angemeldet werden, der Übergang für den Handelsverkehr ist nicht ständig besetzt, und Unternehmen müssen Zolldeklaranten beiziehen.²

Campione bleibt ausserhalb des europäischen Mehrwertsteuergebiets. Lieferungen an Einwohner von Campione werden in Italien als Umsätze mit einem ausländischen Gebiet behandelt, während die Enklave eine örtliche Verbrauchssteuer erhebt, die an die schweizerischen Mehrwertsteuersätze angeglichen ist und so die Wettbewerbsneutralität gegenüber den Unternehmen am Schweizer Ufer wahrt.³ Seine Einwohner und Unternehmen profitieren zudem von besonderen Einkommenssteuerregeln nach Art. 188-bis TUIR. In Campione in Schweizer Franken erzielte Einkommen können mit einem pauschalen Abschlag von mindestens 30 Prozent, den die Agenzia delle Entrate entsprechend der Wechselkursentwicklung anpassen kann, in Euro umgerechnet werden, um die höheren Lebenshaltungskosten in Franken auszugleichen. Das Gesetzesdekret Nr. 34/2020 (Decreto Rilancio, Art. 129-bis) verlängerte die Steuererleichterungen für Einwohner, Selbständigerwerbende und Unternehmen von Campione von fünf auf zehn Steuerperioden, mit einer Ermässigung von 50 Prozent auf IRPEF, IRES und IRAP innerhalb der europäischen De-minimis-Grenzen, und führte Steuergutschriften für neue Investitionen ein.⁴

Verbreiteter Irrtum. Campione d'Italia wird bisweilen als Steueroase oder als steuer- und bankrechtlich zur Schweiz gehörig bezeichnet. Beides trifft nicht zu. Campione ist eine italienische Gemeinde, deren Einwohner in Italien steuerlich ansässig sind und wie jeder andere italienische Kunde einer Bank in Lugano der italienischen Einkommenssteuer und dem automatischen Informationsaustausch unterliegen. Seit dem 1. Januar 2020 gehört es zum Zollgebiet der Europäischen Union.⁵ Seine Besonderheiten sind begrenzt: Es bleibt ausserhalb des europäischen Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuergebiets, während seine Einwohner und Unternehmen nach Art. 188-bis TUIR eine Ermässigung der italienischen Einkommenssteuern geniessen, die die Lebenshaltungskosten in Franken ausgleichen soll.

Anmerkungen

1. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), «Informazione: Campione d'Italia, nuovo servizio doganale Bissone», 1. Januar 2020, https://www.blv.admin.ch/dam/bazg/it/dokumente/aktuell/information-campione-neue-dienststelle-bissone.pdf.download.pdf/informazione_campione_2020_01_01.pdf (Richtlinie (EU) 2019/475 vom 18. Februar 2019); «La territorialità di Campione d'Italia: novità e conferme», Euroconference News, https://www.ecnews.it/fiscale/fisco-e-patrimonio/iva/la-territorialita-di-campione-ditalia-novita-e-conferme/ (Verordnung (EU) 2019/474). ↩
2. BAZG, Information vom 1. Januar 2020 (oben). ↩
3. Euroconference News (oben). ↩
4. Assolombarda, «D.L. Rilancio convertito: modifiche concernenti la fiscalità di Campione d'Italia», https://www.assolombarda.it/servizi/fisco/informazioni/d-l-rilancio-convertito-modifiche-concernenti-la-fiscalita-di-campione-d2019italia. ↩
5. BAZG, Information vom 1. Januar 2020 (oben). ↩

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