Grenzüberschreitende Erbfolge: die europäische Verordnung und das revidierte IPRG

Die Europäische Erbrechtsverordnung

Seit dem 17. August 2015 bestimmen italienische Gerichte und Notare das auf einen Erbgang anwendbare Recht nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 (Erbrechtsverordnung). Sie hat die Kollisionsnorm von Art. 46 des italienischen Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995 über das internationale Privatrecht abgelöst. Nach jener Bestimmung unterstand der Erbgang dem Heimatrecht des Verstorbenen im Zeitpunkt des Todes. Ein in Lugano lebender Italiener konnte den Erbgang durch ausdrückliche Erklärung in einem Testament dem Recht des Wohnsitzstaats unterstellen, doch eine solche Wahl durfte die Rechte nicht beeinträchtigen, die das italienische Recht den in Italien ansässigen geschützten Erben vorbehielt.¹ Die Verordnung gilt für den Nachlass als Ganzes und ist universell anwendbar, sodass sie das Recht eines Drittstaats wie der Schweiz beruft, wenn ihre Anknüpfungspunkte dorthin führen. Die Grundregel steht in Art. 21 Abs. 1: Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt «dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte». Das anwendbare Recht regelt unter anderem «die Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit» (Art. 23 Abs. 2 lit. h).² Trusts als solche sind durch Art. 1 Abs. 2 lit. j vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, doch der Übergang von Vermögenswerten auf einen durch Testament errichteten Trust untersteht weiterhin dem Erbstatut.

Art. 22 erlaubt einer Person, für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen «das Recht des Staates [zu] wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört». Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus deren Bestimmungen ergeben.³ Eine andere Wahl ist nicht zulässig. Ein italienischer Staatsangehöriger kann deshalb italienisches Recht wählen, während eine Person mit italienischer und schweizerischer Staatsangehörigkeit entweder italienisches oder schweizerisches Recht wählen kann. Ein italienischer Staatsangehöriger ohne Schweizer Bürgerrecht kann das Schweizer Recht nicht wählen, selbst nach Jahrzehnten in Lugano. Für eine solche Person ist das Schweizer Recht nach der Verordnung nur über den objektiven Anknüpfungspunkt des gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar. Die Verordnung verleiht den italienischen Gerichten zudem eine subsidiäre Zuständigkeit, wenn der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hatte. Nach Art. 10 Abs. 1 können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, über den gesamten Nachlass entscheiden, wenn der Verstorbene die Staatsangehörigkeit dieses Staates besass oder in den vorangegangenen fünf Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hatte. Nach Art. 10 Abs. 2 können sie in jedem Fall über das dort befindliche Vermögen entscheiden.⁴

Anmerkungen

1. Regulation (EU) No 650/2012 of the European Parliament and of the Council of 4 July 2012 on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and acceptance and enforcement of authentic instruments in matters of succession and on the creation of a European Certificate of Succession, ABl. L 201 vom 27. Juli 2012, S. 107, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32012R0650 (abgerufen am 5. Oktober 2026). Art. 83 Abs. 1 (Todesfälle am oder nach dem 17. August 2015) und Art. 20 («Any law specified by this Regulation shall be applied whether or not it is the law of a Member State»). Legge 31 maggio 1995, n. 218, Art. 46, Text und Hinweis auf seine Ablösung durch die Verordnung für nach dem 17. August 2015 eröffnete Erbgänge, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/legge-diritto-internazionale-privato/titolo-iii/ capo-vii/art46.html (abgerufen am 5. Oktober 2026). ↩
2. Verordnung (EU) Nr. 650/2012, Art. 21 Abs. 1 und 23 Abs. 2 lit. h (oben). ↩
3. Verordnung (EU) Nr. 650/2012, Art. 22 Abs. 1 und 2 (oben). ↩
4. Verordnung (EU) Nr. 650/2012, Art. 10 (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.