Die Credit Suisse und die Versicherungsmäntel, 2016

Im März 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft Mailand eine Untersuchung gegen Credit Suisse wegen der mutmasslichen Verwendung von Versicherungspolicen, um Vermögen italienischer Kunden vor den italienischen Steuerbehörden zu verbergen. Den Berichten zufolge umfassten die Strukturen Lebensversicherungspolicen in Verbindung mit Gesellschaften in Liechtenstein und auf den Bermudas, die Vermögenswerte von rund EUR 14 Mrd. für 13’000 bis 14’000 italienische Kunden hielten. Am 21. Oktober 2016 willigte Credit Suisse ein, zur Beilegung des Falls EUR 109,5 Mio. zu zahlen: EUR 8,5 Mio. für Verwaltungsverstösse und EUR 101 Mio. an Steuern, Zinsen und Strafzuschlägen.¹ Im Juli 2017 soll die Guardia di Finanza die Schweiz um Informationen zu 9’953 Finanzpositionen italienischer Staatsangehöriger bei Credit Suisse mit Einlagen von rund EUR 6,7 Mrd. ersucht haben, von denen 3’297 Inhaber bereits durch das Programm zur freiwilligen Offenlegung identifiziert worden waren.² Kapitel E.II erörtert die darauf folgenden Gruppenersuchen.

PKB und UBS, 2018–2020

Im November 2018 durchsuchte die Mailänder Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen achtzehn Führungskräfte und Mitarbeitende der PKB Privatbank, einer Bank in Lugano, welche die Mailänder Bank Cassa Lombarda kontrolliert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten 198 italienische Kunden rund EUR 409 Mio. an die Bank in Lugano überwiesen, um sie vor den italienischen Steuerbehörden zu verbergen, bevor sie diese im Verfahren der freiwilligen Offenlegung regularisierten.³ Die Ermittler beschrieben systematische und regelmässige Treffen zwischen Bankmanagern und Kunden, die dazu dienten, Kapital zu verbergen und Gelder in die Schweiz zu verschieben. Zu den untersuchten Vorwürfen gehörten kriminelle Vereinigung, Geldwäscherei und Steuerbetrug. Im Februar 2020 berichtete die Presse, die Bank habe den Steuerstreit mit den italienischen Behörden durch Zahlung von rund EUR 8,5 Mio. beigelegt und die strafrechtliche Untersuchung nähere sich ihrem Abschluss. Die verfügbaren Quellen verzeichnen kein Urteil gegen eine Einzelperson.⁴

UBS legte 2019 einen grösseren Fall bei. Die Bank vereinbarte mit der Agenzia delle Entrate die Zahlung von EUR 101,8 Mio. in einem Verständigungsverfahren (accertamento con adesione) für die Jahre 2012 bis 2017. Die Einigung betraf die unterlassene Deklaration von Kapitalerträgen und Unternehmenseinkünften sowie Strafzuschläge wegen Verstössen gegen die Vorschriften über die steuerliche Überwachung.⁵ Andere Berichte bezifferten den Gesamtbetrag auf EUR 111,5 Mio. und gaben an, die Untersuchung habe ein internes Handbuch zutage gefördert, das die Vorsichtsmassnahmen beschrieb, die Vermögensverwalter von UBS treffen sollten, wenn sie ohne Bewilligung nach Italien kamen, um Kunden zu treffen. Dieselben Berichte meldeten, die Mailänder Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen auf 219 weitere Banken in Luxemburg, Liechtenstein, Monaco und anderswo ausgedehnt.⁶ Der Fall UBS verband die beiden oben beschriebenen italienischen Theorien: die unerlaubte Präsenz Schweizer Bankiers in Italien und die Besteuerung der Bank auf dem durch diese Präsenz erzeugten Geschäft.

Was die Fälle zeigen

Die Fälle folgen einem gemeinsamen Muster. Jeder begann mit Informationen, welche die italienischen Behörden von italienischen Kunden erhielten, meist über die Amnestie von 2009 oder das Programm zur freiwilligen Offenlegung von 2015. Jeder betraf ein Verhalten in Italien: Treffen, Kuriere, Besuche von Kundenberatern und die Übergabe von Unterlagen. Jeder wurde für die Banken durch eine Zahlung an die Steuerbehörden erledigt, welche die Steuer auf das mutmassliche eigene italienische Geschäft der Bank mit Strafzuschlägen verband. Die Strafverfahren gegen Einzelpersonen haben weniger öffentliche Aufmerksamkeit erregt, und ihr Ausgang wird oft nicht gemeldet. Sie bleiben dennoch das ernsthafteste Risiko für die betroffenen Kundenberater, denn eine steuerliche Einigung des Arbeitgebers beendet die persönliche strafrechtliche Gefährdung des Mitarbeitenden nicht.

In Zahlen. Im Oktober 2009 kontrollierte die Guardia di Finanza 76 italienische Niederlassungen Schweizer Banken und deren Vertreter.⁷ Credit Suisse zahlte 2016 EUR 109,5 Mio. in einem Fall, der rund 13’000 bis 14’000 italienische Kunden betraf.⁸ Die steuerliche Einigung der PKB Privatbank betraf rund 198 Kunden und Vermögenswerte von EUR 409 Mio.⁹ UBS zahlte EUR 101,8 Mio. für die Jahre 2012 bis 2017.¹⁰

Anmerkungen

1. ANSA, «Credit Suisse pays 109 mn», 21. Oktober 2016, https://www.ansa.it/english/news/world/2016/10/21/credit-suisse-pays-109-mn-2_8e1aaf7f-e6a1-4c9f-90c0-d65bc06bc384.html. ↩
2. «Italian tax police ask Switzerland for details on 10,000 banking clients», IFC Review, Juli 2017, https://www.ifcreview.com/news/2017/july/italian-tax-police-ask-switzerland-for-details-on-10-000-banking-clients/. ↩
3. ANSA, «Probe into 400 mn held in Swiss bank», 7. November 2018, https://www.ansa.it/english/news/world/2018/11/07/probe-into-400-mn-held-in-swiss-bank_89c67733-5ca1-4a6c-9c4f-b1daf4dcbcba.html. ↩
4. Ticinonline, Bericht über die steuerliche Einigung der PKB mit den italienischen Behörden, Februar 2020, https://www.tio.ch/ticino/cronaca/1418256/fisco-euro-pkb-italia-milano. Das Datum wird aus dem Hinweis des Artikels abgeleitet, die Einigung sei «in den letzten Wochen» erzielt worden. ↩
5. «Ubs paga 100 mln al fisco», Fortune Italia, 2019, https://www.fortuneita.com/?p=23884. ↩
6. «Ubs pagherà 111,5 milioni di Euro al Fisco per evasione fiscale», Bluerating, 25. Juni 2019, https://www.bluerating.com/banche-e-reti/595152/ubs-paghera-1115-milioni-di-euro-al-fisco-per-evasione-fiscale. Der Unterschied zwischen den beiden Beträgen (EUR 101,8 und 111,5 Mio.) wird in den Quellen nicht erklärt; der höhere Betrag könnte Zahlungen anderer Gruppengesellschaften umfassen (ein Bericht erwähnt UBS Monaco). ↩
7. Burroughes (oben). ↩
8. ANSA, 21. Oktober 2016 (oben). ↩
9. ANSA, 7. November 2018 (oben). ↩
10. Fortune Italia (oben). ↩

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