Gerichte, Richter und die Gerichtshierarchie

Die Gerichtsorganisation des Kantons wuchs schichtweise. Die erste Regierung von 1803 schuf ein Appellationsgericht mit dreizehn Richtern, acht Bezirksgerichte und achtunddreissig Friedensrichter, einen für jeden Kreis.¹ Die Reform von 1855 führte Volksgeschworenengerichte für schwere Verbrechen ein. Der Kompromiss über die Hauptstadt von 1878 verlegte das Appellationsgericht nach Lugano, wo es seither geblieben ist.² Über den kantonalen Gerichten wurde das 1875 als ständiges Gericht in Lausanne eingerichtete Bundesgericht zum Hüter des Bundesrechts und der verfassungsmässigen Rechte und ab 1883 zur letzten Instanz für die Auslegung des eidgenössischen Obligationenrechts.³ Seit 2004 ist mit dem Bundesstrafgericht in Bellinzona eine eidgenössische Gerichtsbarkeit im Kanton hinzugekommen, die Kapitel J.II untersucht.

Für den Finanzplatz entscheidend war die Trennung der Justiz von der Politik. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren die Tessiner Gerichte Teil eines politischen Systems, in dem jeder Regierungswechsel Säuberungen, Einziehungen und politische Prozesse mit sich brachte, wie die Ereignisse von 1841 zeigen. Die eidgenössische Gewährleistung der Kantonsverfassungen, die Beschwerde an das Bundesgericht und nach 1892 die Beteiligung der Parteien an der Regierung entzogen die Gerichte allmählich dem Schlachtfeld. Heute verlangt Artikel 51 der Bundesverfassung von jedem Kanton eine demokratische Verfassung, die vom Volk angenommen wurde und mit dem Bundesrecht vereinbar ist, und Artikel 52 verpflichtet den Bund, die verfassungsmässige Ordnung der Kantone zu schützen und einzugreifen, wenn die öffentliche Ordnung in einem Kanton gestört ist und der Kanton sie nicht allein aufrechterhalten kann.⁴ Diese Bestimmungen sind die heutige Form der eidgenössischen Garantien, die der Bund im 19. Jahrhundert fünfmal im Tessin durchsetzte.

Vertrauen als Institution: die Linie bis heute

Der moderne Finanzplatz Lugano hängt von denselben institutionellen Voraussetzungen ab. Wenn die Associazione Bancaria Ticinese sich an kantonale und eidgenössische Politiker wendet, fordert sie stabile und nachhaltige Rahmenbedingungen. Im Juni 2025 bezeichnete ihr Präsident Alberto Petruzzella solche Bedingungen als notwendig, «per non compromettere la propria competitività internazionale», um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche nicht zu gefährden. Ihr Direktor Franco Citterio sagte, die Banken verlangten nur stabile und nachhaltige Rahmenbedingungen.⁵ Bei derselben Gelegenheit gab die Schweizerische Bankiervereinigung an, dass auf das Bankwesen 3,6 % der Beschäftigung in der Schweiz, 5,5 % der Wertschöpfung und 12,5 % der Steuereinnahmen entfielen. Diese Zahlen setzen Institutionen voraus, die das Tessin 1798 nicht hatte: eine demokratische Verfassung, eidgenössische und kantonale Privatrechtskodifikationen, ein Grundbuch mit öffentlichem Glauben, eine unabhängige Justiz und ein Steuersystem, das die Stimmberechtigten akzeptieren.

Für die Praxis. Die institutionelle Geschichte des Tessins hinterlässt Spuren, die in der heutigen Arbeit von Bedeutung sind:

• Prüfen Sie bei Immobiliengeschäften und Hypothekarkrediten, ob die Gemeinde über ein definitives Grundbuch oder nur über das provisorische Register verfügt, und beschaffen Sie die entsprechenden Auszüge und Vermessungsdaten (Legge sul registro fondiario, Art. 9, 23 und 25).
• Gehört ein Grundstück einem patriziato oder unterliegt es dessen Nutzungsrechten, prüfen Sie die Befugnis der Körperschaft zur Veräusserung oder Belastung und die nach kantonalem Recht erforderlichen Genehmigungen.
• Wenden Sie bei Nachbarstreitigkeiten und Bauvorhaben neben dem ZGB das kantonale Nachbarrecht in Art. 103–163 LAC an.
• Halten Sie sich bei notariellen Urkunden, Vollmachten und Unterschriftsbeglaubigungen an das kantonale Notariatsrecht, auf das Art. 19– 25 LAC verweisen, und rechnen Sie mit Italienisch als Urkundensprache.
• Beachten Sie in Prozessen, dass das kantonale Appellationsgericht in Lugano tagt, während Regierung und Bundesstrafgericht in Bellinzona ansässig sind.

Anmerkungen

1. «Primi lavori del Piccolo Consiglio» (oben). ↩
2. Marazzi, Reform von 1855 (oben); Mondada, «Bellinzona» (oben). ↩
3. Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874. ↩
4. Bundesverfassung vom 18. April 1999, SR 101, Art. 51–52, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-52-60.html. ↩
5. Danila Rizzi, «Piazza finanziaria ticinese: servono regole chiare e stabili», finews.ch Ticino, 18. Juni 2025, https://www.finews.ch/ticino/68068-piazza-finanziaria-ticinese-stabili-alberto-petruzzella-franco-citterio-roman-studer-swiss-banking-gabriel-bourquin-christian-vitta. ↩

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