Gerichte, Strafjustiz und die Einnahmen aus der Strafe

Die Rechtspflege war die wichtigste öffentliche Leistung, welche die regierenden Orte in den Vogteien erbrachten, und die wichtigste Einnahmequelle ihrer Landvögte. Die beiden Funktionen liessen sich nicht trennen. Ein Gerichtswesen, das von seinen Benützern und von den Bestraften bezahlt wurde, hatte seine eigene Ökonomie, und diese Ökonomie beeinflusste, welche Fälle vor Gericht kamen, wie sie entschieden und welche Sanktionen verhängt wurden. Der folgende Abschnitt beschreibt den Aufbau der Gerichte, den Charakter der Strafjustiz und die Rolle von Bussen und Konfiskationen als Einnahmen.¹

Der Aufbau der Gerichtsbarkeit

Der landfogto besass die hohe Gerichtsbarkeit (alta giustizia, in der lateinischen Formel merum et mixtum imperium), welche die mit Tod oder Verstümmelung bedrohten Straffälle und die Aufsicht über die gesamte Rechtspflege in der Vogtei umfasste. In Zivilsachen sass er ebenfalls zu Gericht, meist unterstützt von örtlichen Beisitzern oder vom luogotenente. Die örtliche Mitwirkung war in die Gerichte selbst eingebaut. In Locarno bestand das Strafgericht (tribunale del malefizio) aus dem landfogto, der über sieben Stimmen verfügte, und sieben von der Gemeinde gewählten Beisitzern (congiudici). Im Maggiatal residierte der Landvogt in Cevio oder Sornico und begab sich regelmässig in den anderen Hauptort, um dort Recht zu sprechen, in den schwersten Fällen unterstützt von örtlichen Beisitzern, während ihm in der Riviera ein Rat von fünf, später sieben Mitgliedern bei der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit zur Seite stand. Geringfügige Zivilstreitigkeiten und Verstösse gegen Gemeindeordnungen entschieden örtliche Gerichte und Amtsträger nach den Statuten der Stadt oder des Tals, und die Gemeinde Locarno besass das Vorrecht, die Bussen für kleinere Vergehen einzuziehen.² Appellationen gegen Entscheide des landfogto gingen an den sindacato und von dort, bei ausreichendem Streitwert oder genügender Bedeutung, an die regierenden Orte. In der Leventina ging die Appellation an die Regierung von Uri, in den Vogteien der drei Orte an die drei Orte. Angewandt wurde das örtliche Statutarrecht, ergänzt durch die Verordnungen der Herrschenden und, wo diese schwiegen, durch das ius commune, das gelehrte römische und kanonische Recht der italienischen Universitäten, wie es im Herzogtum Mailand praktiziert wurde.³ Die regierenden Orte führten ihr eigenes Recht nicht ein. Ein landfogto aus Zürich oder Uri urteilte deshalb nach lombardischen Statuten und römisch-kanonischem Prozessrecht, in der Regel mit Hilfe des cancelliere und örtlicher Notare und Juristen, die in Pavia, Mailand oder Como ausgebildet worden waren.

Verfahren und Beweis

Das Strafverfahren folgte dem Inquisitionsmodell des ius commune. Der fiscale oder der landfogto eröffnete auf Anzeige hin oder von Amtes wegen eine Untersuchung, Zeugen wurden geheim einvernommen, und der Beschuldigte wurde verhört, nötigenfalls unter der Folter, um ein Geständnis zu erlangen. Das Geständnis war in schweren Fällen das wichtigste Beweismittel, und die Folter war bis zum Ende des Ancien Régime ein regelmässiger und geregelter Bestandteil des Verfahrens, bis die Helvetische Republik sie am 12. Mai 1798 abschaffte.⁴ Ein Verteidiger konnte in manchen Fällen zugelassen werden, doch hatte der Beschuldigte nur beschränkten Zugang zu den Beweisen gegen ihn.

Das Zivilverfahren war schriftlich, förmlich und langsam. Die Parteien liessen sich durch Prokuratoren vertreten, die Rechtsschriften wurden schriftlich ausgetauscht. Die zentrale Figur des Rechtslebens war der Notar, der Verträge, Testamente und Vergleiche aufsetzte. Die notarielle Tradition der Region war alt, denn frühe Formen des Notariats hatten im Tessin, vor allem im Sottoceneri, wie in Norditalien schon vor dem Jahr 1000 bestanden. Notariatsurkunden waren die wichtigste Form, in der Eigentum, Kredit und Erbschaft dokumentiert wurden. Kapitel A.III zeigt, wie diese notariellen Urkunden den ausgewanderten Baumeistern und Künstlern durch ganz Europa folgten und wie sie die Geldsendungen und das Familienvermögen sicherten, auf denen die Dorfwirtschaften beruhten.⁵

Anmerkungen

1. Holenstein, «Baliaggi comuni» (wie oben), zu den landfogti als Inhabern der niederen und hohen Strafgerichtsbarkeit und Verwaltern der Einkünfte und Rechte der Herrschaft; Holenstein, «Vogteien» (wie oben), zum Anteil des Landvogts an den Bussen; Schindler, Chiesi, Crivelli und Orelli, «Bellinzona (comune)» (wie oben), wonach ein Teil der Einnahmen aus dem Transithandel «come anche le tasse di giustizia, invece di essere versati nelle casse del com. venivano infatti incamerati dai tre cant.». Vgl. auch Ceschi (Hrsg.), Storia della Svizzera italiana dal Cinquecento al Settecento (wie oben). ↩
2. Rodolfo Huber, «Locarno (pieve, baliaggio, distretto)», in DSS, Version vom 18. November 2014, https://hls-dhs-dss.ch/it/articles/008544/2014-11-18/: «Il tribunale del malefizio era composto dal balivo (dotato di sette voti), da sette giudici (congiudici) eletti dalla comunità», und unter den Privilegien der Gemeinde «l’incasso di multe per piccole infrazioni»; Daniela Pauli Falconi, «Vallemaggia», in DSS, Version vom 5. Januar 2015, https://hls-dhs-dss.ch/it/articles/008548/2015-01-05/ (der Landvogt «sceglieva il luogo di residenza (Cevio o Sornico), ma doveva recarsi regolarmente nell’altro capoluogo per amministrarvi la giustizia con l’assistenza, nei casi più gravi, di congiudici locali»); Giuseppe Chiesi, «Riviera (baliaggio, distretto)» (wie oben): «Un Consiglio di cinque (XVI sec.) e poi di sette membri (XVIII sec.) assisteva il balivo nell’esercizio della sua giurisdizione.» ↩
3. Ceschi (Hrsg.), Storia della Svizzera italiana dal Cinquecento al Settecento (wie oben). Die subsidiäre Anwendung des ius commune und der Mailänder Praxis entspricht der allgemeinen Auffassung der Literatur; die Regeln unterschieden sich von Vogtei zu Vogtei. ↩
4. Andreas Fankhauser, «Repubblica elvetica», in DSS, Version vom 27. Januar 2011, https://hls-dhs-dss.ch/it/articles/009797/2011-01-27/ («La tortura era già stata abolita il 12.5.1798»). Zum Strafverfahren in den Vogteien vgl. Ceschi (Hrsg.), Storia della Svizzera italiana dal Cinquecento al Settecento (wie oben). ↩
5. Kathrin Utz Tremp und Alain Prêtre, «Notariato», in DSS, Version vom 8. August 2023, https://hls-dhs-dss.ch/it/articles/009640/2023-08-08/ («nel Ticino (specialmente nel Sottoceneri) forme precoci esistettero per contro già prima dell’anno Mille, analogamente all’Italia settentrionale»; die Tessiner Notariatsverzeichnisse und -urkunden als «una delle fonti principali per la storia economica e sociale del tardo Medioevo»). Zur notariellen Kultur der Region vgl. auch Ceschi, Nel labirinto delle valli (wie oben). ↩

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