Zusammenarbeit über die Grenze: Como, Mailand, Reggio Calabria und Catanzaro

Die italienischen Gegenüber

Die italienische Seite der Tessiner Frontlinie ist anders organisiert als die schweizerische. Italienische Antimafia-Ermittlungen werden von den Antimafia-Bezirksdirektionen (Direzioni distrettuali antimafia, DDA) geführt, spezialisierten Abteilungen der Staatsanwaltschaften am Sitz jedes Appellationsgerichts, die auf nationaler Ebene von der Nationalen Antimafia- und Antiterrorismus-Direktion (Direzione nazionale antimafia e antiterrorismo, DNAA) in Rom koordiniert werden.¹ Für die Schweizer Grenze ist die DDA von Mailand am wichtigsten, die für die Lombardei einschliesslich der Provinzen Como und Varese zuständig ist. Fälle in Como werden deshalb von der Mailänder DDA untersucht, wenn sie mafiöse Vereinigung betreffen, während die Staatsanwaltschaft von Como die gewöhnliche Kriminalität bearbeitet, einschliesslich eines grossen Teils der grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Steuerkriminalität an der Grenze zum Mendrisiotto. Die DDA von Reggio Calabria untersucht die Clans der Provinz Reggio, darunter die Familien, deren Mitglieder die Frauenfelder Zelle bildeten, und die DDA von Catanzaro jene der Provinzen Catanzaro, Vibo Valentia und Crotone, darunter den Clan Anello-Fruci des Falls Imponimento. Die polizeilichen Ermittlungen führen die Carabinieri, die Polizia di Stato und in Finanzsachen die Guardia di Finanza, zusammen mit der DIA, einer korpsübergreifenden Behörde, welche auch die in diesem Kapitel zitierten Halbjahresberichte über die Mafiaorganisationen veröffentlicht.²

Der organisatorische Unterschied hat praktische Folgen für die Schweizer Gegenüber. Ein Tessiner Staatsanwalt oder der Anwalt einer Luganeser Bank, der mit einem italienischen Antimafia-Fall zu tun hat, steht in der Regel einem Staatsanwalt in Mailand, Reggio Calabria oder Catanzaro gegenüber, dessen Verfahren Dutzende oder Hunderte von Beschuldigten umfasst. Die Beweise in solchen Fällen bestehen weitgehend aus Telefonüberwachungen und Aussagen von Kronzeugen, und zu den prozessualen Instrumenten gehören die präventive Beschlagnahme und die Einziehung nach dem italienischen Antimafia-Kodex (Codice antimafia, Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 159 vom 6. September 2011). Der Schweizer Fall betrifft dagegen typischerweise eine oder zwei in der Schweiz wohnhafte Personen, ihre Bankkonten und ihre Gesellschaften.³

Rechtshilfe und Auslieferung

Die rechtlichen Kanäle der justiziellen Zusammenarbeit werden in Kapitel H.IV beschrieben. Sie beruhen auf dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959, dem schweizerisch- italienischen Zusatzvertrag vom 10. September 1998, den Kapitel D.IV auf die Erfahrungen der 1980er-Jahre zurückführte, und dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG). Die Auslieferung zwischen den beiden Ländern richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957.⁴ Die Fälle Frauenfeld und Cavalli di razza zeigen, wie diese Instrumente in Mafiafällen funktionieren. Italien erlässt Haftbefehle und ersucht um die vorläufige Verhaftung der Verdächtigen in der Schweiz. Die Schweizer Polizei verhaftet sie, und das Bundesamt für Justiz (BJ) entscheidet über die Auslieferung, unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesstrafgericht. Schweizer Staatsangehörige können ohne ihre Zustimmung nicht ausgeliefert werden; deshalb blieb das eingebürgerte Mitglied der Frauenfelder Zelle in der Schweiz und war einem schweizerischen Verfahren unterworfen, das ohne Anklage endete.⁵ Ersuchen um Beschlagnahme von Vermögenswerten und Herausgabe von Bankunterlagen werden von der Bundesanwaltschaft (BA) oder von den kantonalen Staatsanwaltschaften vollzogen, und in italienischen Verfahren eingezogene Vermögenswerte können nach Art. 74a IRSG herausgegeben werden.

Anmerkungen

1. Decreto-legge 20 novembre 1991, n. 367, umgewandelt durch Legge 20 gennaio 1992, n. 8 (Errichtung der DNA und der DDA bei den Staatsanwaltschaften an den 26 Sitzen der Appellationsgerichte); Ausdehnung auf den Terrorismus durch Decreto-legge 18 febbraio 2015, n. 7, umgewandelt durch Legge 17 aprile 2015, n. 43. Zusammengefasst nach Wikipedia, «Direzione nazionale antimafia e antiterrorismo», https://it.wikipedia.org/wiki/Direzione_nazionale_antimafia_e_antiterrorismo (als letzte Möglichkeit konsultiert). ↩
2. Die DIA wurde durch Decreto-legge 29 ottobre 1991, n. 345, umgewandelt durch Legge 30 dicembre 1991, n. 410, errichtet. Sie rekrutiert ihr Personal aus den Carabinieri, der Polizia di Stato und der Guardia di Finanza und erstattet dem Parlament seit dem ersten Halbjahr 1992 alle sechs Monate Bericht: Wikipedia, «Direzione investigativa antimafia», https://it.wikipedia.org/wiki/Direzione_investigativa_antimafia (als letzte Möglichkeit konsultiert). Vgl. «La Lombardia vista come 'capitale italiana della 'ndrangheta'», laRegione, 2. Oktober 2022 (a.a.O.). ↩
3. Decreto legislativo 6 settembre 2011, n. 159, Codice delle leggi antimafia e delle misure di prevenzione, nonché nuove disposizioni in materia di documentazione antimafia, erlassen gestützt auf Art. 1 und 2 der Legge 13 agosto 2010, n. 136, Brocardi, https://www.brocardi.it/codice-antimafia/. ↩
4. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.1); Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung dieses Übereinkommens und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41); Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1); alle aufgeführt in der Systematischen Sammlung, Abschnitt 0.35, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.3/0.35/index.html. Vgl. Kapitel D.IV und H.IV. ↩
5. Blick, «Thurgauer Zelle» (a.a.O.). Zur Nichtauslieferung von Schweizer Staatsangehörigen ohne deren Zustimmung vgl. Art. 25 der Bundesverfassung und Art. 7 IRSG. ↩

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