Verbraucher und die Luganeser Bank
Die Verbraucherregeln der Artikel 15 bis 17 sind für den Luganeser Private-Banking-Markt der heikelste Teil des Übereinkommens. Verbraucher ist, wer einen Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Schutzregime gilt für Teilzahlungskäufe und für Darlehen zur Finanzierung des Kaufs beweglicher Sachen. Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c erfasst es zudem jeden anderen Vertrag, der mit einer Person geschlossen wird, die in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat ausrichtet, sofern der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.1 Greift das Regime, kann der Verbraucher den Anbieter an seinem eigenen Wohnsitz oder am Wohnsitz des Anbieters verklagen (Artikel 16 Absatz 1), während der Anbieter den Verbraucher nur in dessen Wohnsitzstaat verklagen kann (Artikel 16 Absatz 2). Eine Gerichtsstandsvereinbarung bindet den Verbraucher nur, wenn sie nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wurde, wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere Gerichte anzurufen, oder wenn beide Parteien beim Vertragsschluss ihren Wohnsitz im selben Staat hatten (Artikel 17).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Schweizer Banken enthalten fast immer eine Klausel zugunsten der Gerichte am Sitz der Bank, häufig mit dem Vorbehalt, dass die Bank den Kunden auch an dessen Wohnsitz verklagen kann. Für einen italienischen Privatkunden einer Luganeser Bank hängt die Gültigkeit dieser Klausel davon ab, ob die Bank ihre Tätigkeit auf Italien «ausgerichtet» hat. Der Gerichtshof hat den Begriff im Zusammenhang mit Verkäufen und Dienstleistungen über das Internet weit ausgelegt. Zu seinen Indizien gehören der internationale Charakter der Tätigkeit, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als jener des Staates des Gewerbetreibenden, Telefonnummern mit internationaler Vorwahl und Hinweise auf Kunden aus anderen Staaten.2 Das Bundesgericht hat diese Kriterien auf Banken mit einer gewissen Zurückhaltung angewandt. In einem Urteil vom 6. Mai 2013 entschied es, dass eine Bank ihre Tätigkeit nicht schon dadurch auf Deutschland ausgerichtet hatte, dass sie Offshore-Geschäfte betrieb oder Konten in D-Mark führte, und dass der Kunde die Beweislast für die Voraussetzungen von Artikel 15 trug.3 In einem Urteil vom 9. Februar 2016 betreffend einen Kunden mit Wohnsitz in Frankreich in der Nähe von Genf verlangte das Gericht einen qualifizierten Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Bank und dem Staat des Verbrauchers. Es hielt fest, dass die allgemeine Anziehungskraft der Schweizer Banken auf ausländisches Kapital keine Ausrichtung der Tätigkeit auf das Ausland darstelle.4
Bei Luganeser Banken liegen die entscheidenden Tatsachen meist anders als im Genfer Fall. Viele Tessiner Banken betreuten italienische Kunden jahrzehntelang über Kundenberater, die nach Italien reisten, Besprechungen in Hotels in Mailand oder Como abhielten, italienischsprachige Unterlagen verwendeten und vor 2015 italienischen Steuerpflichtigen die Vorzüge von Schweizer Konten anpriesen. Kapitel E.IV hat die aufsichtsrechtliche Seite dieser Praktiken dargestellt. Im Zivilprozess können dieselben Tatsachen Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c anwendbar machen, mit der Folge, dass eine Bank, die von einem italienischen Kunden eine Unterdeckung des Margenkontos einfordern will, in Italien klagen muss, während der Kunde die Bank wegen angeblich fehlerhafter Verwaltung in Italien verklagen kann. Die Verbrauchereigenschaft eines vermögenden Anlegers wird weder durch die Grösse des Portfolios noch durch Anlageerfahrung ausgeschlossen, wie der Gerichtshof für einen privaten Händler am Devisenmarkt bestätigt hat.5 Banken prüfen deshalb vor jedem Prozess, wie die Kundenbeziehung akquiriert und geführt wurde, und sie halten fest, wo Besprechungen stattgefunden haben.
Anmerkungen
- LugÜ 2007, Art. 15 Abs. 1 (oben); LugÜ 2007, Art. 16 und 17 (oben). ↩
- Gerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, verbundene Rechtssachen C-585/08 und C-144/09, Tenor, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:62008CJ0585; Urteil vom 6. September 2012, Mühlleitner, C-190/11, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:62011CJ0190 (der Vertrag muss nicht im Fernabsatz geschlossen worden sein). ↩
- Bundesgericht, Urteil 4A_27/2013 vom 6. Mai 2013, zusammengefasst vom Centre de droit bancaire et financier der Universität Genf, https://cdbf.ch/fr/885/. ↩
- Bundesgericht, Urteil 4A_430/2015 vom 9. Februar 2016; Nicolas Béguin, «Le TF atténue la portée de l’art. 15 par. 1 let. c CL», cdbf.ch, 3. März 2016, https://cdbf.ch/fr/939/. ↩
- Gerichtshof, Urteil vom 3. Oktober 2019, Petruchová v FIBO Group Holdings, C-208/18, Tenor, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:62018CJ0208 (Wert der Geschäfte, Risiko und Fachkenntnis für die Verbrauchereigenschaft unerheblich). ↩
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