Verhaltensregeln für den Kundenberater
Der Kundenberater ist die Person, die dem italienischen Strafrecht am stärksten ausgesetzt ist. Sein Verhalten muss deshalb durch klare und durchgesetzte Regeln bestimmt werden. Er sollte ohne vorgängige Bewilligung nicht für Kundengeschäfte nach Italien reisen, in Italien keine Kunden beraten oder Produkte vorstellen und keine Unterlagen über die Grenze mitführen. Er sollte aus Italien eingehende Kundenanfragen beantworten, ohne neue Dienstleistungen einzuführen, und jeden Kontakt mit Urheber, Datum und Inhalt festhalten. Für jede Besprechung neuer Dienstleistungen sollte er den Kunden nach Lugano einladen. Ist er Grenzgänger, sollte er keine Kunden von seiner Wohnung in Italien aus betreuen, was immer die Homeoffice-Regeln für seine Einkommenssteuer erlauben.
Die Bank sollte diese Regeln durch Schulung, Überwachung und Sanktionen unterstützen, wie es das Positionspapier der FINMA von 2010 verlangt.1 Sie sollte Telefon- und E-Mail-Aufzeichnungen auf Hinweise auf aktive Akquisition prüfen, Reise- und Spesenabrechnungen für Reisen nach Italien überwachen und die italienischen Regeln in die jährliche Compliance-Bestätigung ihrer Mitarbeitenden aufnehmen. Sie sollte sicherstellen, dass ihre Websites, Social-Media-Konten und Publikationen sich nicht mit Dienstleistungsangeboten an in Italien ansässige Personen richten. Italienischsprachige Inhalte als solche sind nicht verboten, da Italienisch eine Landessprache der Schweiz und die Sprache des Tessins ist, doch Inhalte, die in Italien ansässige Personen zur Kontoeröffnung oder zum Kauf von Produkten einladen, sind ein Angebot im Sinne von Artikel 166 TUF. Für die Praxis. – Ordnen Sie jede italienische Beziehung ein: Privatkunde, professioneller Kunde auf Antrag, professioneller Kunde per se, geeignete Gegenpartei, und halten Sie fest, wo der Kunde niedergelassen ist. – Dokumentieren Sie die ausschliessliche Initiative des Kunden für jede neue Dienstleistung, mit Datum, Kanal und nach Möglichkeit den eigenen Worten des Kunden. – Ermitteln Sie bis Ende 2026 alle Einlagen, Kredite und Garantien für in Italien ansässige Personen und planen Sie deren Behandlung im Rahmen des Übergangs zur CRD VI (11. Juli 2026, 11. Januar 2027, 10. Januar 2028). – Untersagen Sie Beratung, Produktpräsentation, Unterschriften und Aufträge in Italien, auch aus dem Homeoffice von Mitarbeitenden, die Frontalieri sind. – Vertreiben Sie Schweizer Fonds nicht an in Italien ansässige Personen, sofern sie nicht nach Artikel 43 oder 44 TUF registriert sind. Verwenden Sie für den aktiven Vertrieb über einen zugelassenen italienischen Intermediär UCITS oder AIF mit Pass. – Überprüfen Sie die Steuerposition der Bank selbst für jeden Zeitraum, in dem Kundenberater regelmässig in Italien tätig waren, im Licht der Betriebsstättentheorie, die in den Vergleichen mit UBS und PKB angewandt wurde. – Prüfen Sie die Alternativen: italienische Zweigniederlassung, EU-Tochtergesellschaft mit Pass, Delegation der Portfolioverwaltung durch einen italienischen Intermediär oder Bewilligung der CONSOB/Banca d'Italia für das professionelle Geschäft.
Die Wahl einer Struktur
Die Wahl der Struktur hängt von Grösse und Zusammensetzung des italienischen Bestands ab. Für eine Bank, deren italienische Kunden hauptsächlich Privatpersonen mit Vermögen von je einigen Millionen Euro sind und deren Kundenberater sie in Lugano betreuen können, kann das passive Modell mit sorgfältiger Dokumentation genügen. Sein Preis ist die Unmöglichkeit, in Italien neue Kunden zu gewinnen und bestehenden Kunden aktiv neue Dienstleistungen anzubieten. Für eine Bank mit einem grossen italienischen Bestand und Wachstumsambitionen wird eine italienische Zweigniederlassung oder eine EU-Tochtergesellschaft mit italienischer Zweigniederlassung meist unumgänglich sein. Eine Gruppe mit institutionellen Kunden in Italien, etwa Pensionskassen, Versicherern oder Vermögensverwaltungsgesellschaften, kann den Bewilligungsweg ohne Niederlassung nach Artikel 28 Absatz 6 oder Artikel 29-ter Absatz 6 TUF nutzen, den das Memorandum von 2023 praktikabel gemacht hat. Unabhängige Vermögensverwalter, die in Kapitel E.III behandelt werden, stehen in kleinerem Massstab vor denselben Entscheidungen. Einige von ihnen haben sich für die Zusammenarbeit mit italienischen Intermediären oder für die Gründung von Einheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entschieden, wie die 2006 von Francesco Magistra gegründete liechtensteinische Firma zeigt.2
Anmerkungen
- FINMA, Positionspapier vom 22. Oktober 2010 (oben). ↩
- Magistra, finews.com, 1. Dezember 2023 (oben). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.