Rohstoffe, Staatsfonds und Fussball: die internationalen Fälle

Trafigura und die angolanischen Ölverträge

Das zu Beginn dieses Kapitels beschriebene Trafigura-Urteil vom 31. Januar 2025 bildete den Höhepunkt einer Reihe von Fällen der Bestechung fremder Amtsträger, in die Rohstoffhändler verwickelt waren. Die Strafkammer stellte fest, dass zwischen 2009 und 2011 Zahlungen und Geschenke von mehr als USD 5 Mio. an einen leitenden Angestellten der angolanischen staatlichen Ölgesellschaft geleistet worden waren, um Verträge über die Lieferung von Ölprodukten zu erhalten.¹ Sie verurteilte den ehemaligen Amtsträger wegen passiver Bestechung fremder Amtsträger zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 14 Monate unbedingt. Der Vermittler, Eigentümer der Gesellschaft, über welche die Zahlungen abgewickelt wurden, erhielt eine bedingte Strafe von 24 Monaten. Der ehemalige leitende Manager der Gruppe, den die Presse als deren ehemaligen Chief Operating Officer identifizierte, wurde zu 32 Monaten verurteilt, davon 12 Monate unbedingt. Die niederländische Muttergesellschaft wurde nach Art. 102 in Verbindung mit Art. 322septies des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt, mit CHF 3 Mio. gebüsst und zur Zahlung einer Ersatzforderung von USD 145 Mio. verpflichtet. Dem ehemaligen Amtsträger wurde eine Ersatzforderung von EUR 480’000 und USD 710’000 auferlegt.²

Das Urteil war nicht rechtskräftig. Der Anwalt des ehemaligen Managers kündigte Berufung an, was die Freiheitsstrafe aufschob. Der Rechtsvertreter des Unternehmens bezeichnete das Urteil als ersten Schritt in einem langen gerichtlichen Verfahren.³ Seine Bedeutung für die Handelsbranche liegt in den Erwägungen zur Unternehmensorganisation. Das Gericht befand, der Gruppe hätten angemessene Systeme gefehlt, um Korruption in ihren Beziehungen zu Vermittlern zu verhindern. Presseberichte beschrieben die Verwendung eines USB-Sticks für den Informationsaustausch mit einem Vermittler, um die Zahlungen zu verschleiern.⁴ Für die in Kapitel F.I beschriebenen Handelshäuser in Lugano, die kleiner sind als Trafigura, aber in ähnlichen Märkten tätig, bestätigt das Urteil, dass der Einsatz von Agenten und Vermittlern in Ländern mit hohem Korruptionsrisiko der Bereich ist, den ein Schweizer Gericht zuerst betrachtet, wenn es prüft, ob eine Organisation angemessen war.

Gunvor und die Republik Kongo

Einen Monat später, am 20. Februar 2025, verurteilte die Strafkammer einen ehemaligen Mitarbeiter der Genfer Rohstoffhändlerin Gunvor wegen Bestechung fremder Amtsträger in der Republik Kongo. Das Gericht befand, er habe sich wissentlich, als Mittäter in leitender Stellung, an Zahlungen von mehr als USD 35 Mio. beteiligt, die zwischen Juni 2010 und Dezember 2011 geleistet wurden, um Rohölverträge von einem kongolesischen Staatsunternehmen zu erhalten, sowie an einem Bestechungsversuch im Frühjahr 2014. Es verhängte eine bedingte Strafe von 24 Monaten und ordnete auf dem Weg einer Ersatzforderung die Einziehung einer Abgangsprämie von USD 950’000 an. Das Unternehmen selbst war mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft (BA) vom 14. Oktober 2019 verurteilt worden, weil es die zur Verhinderung der Bestechung erforderlichen organisatorischen Vorkehren nicht getroffen hatte. Das Urteil gegen den ehemaligen Mitarbeiter war nicht rechtskräftig.⁵

Die beiden Urteile von Anfang 2025 vervollständigen ein Muster. Die BA erledigt zuerst den Fall gegen das Unternehmen, oft durch Strafbefehl, und bringt dann die Einzelpersonen in Bellinzona vor Gericht, wo die Beweise zur Organisation öffentlich geprüft werden. Für einzelne Händler und Compliance Officers ist das Risiko daher persönlich. Dass der Arbeitgeber einen Strafbefehl akzeptiert hat, schützt sie nicht. Im Unternehmensverfahren beigebrachte Dokumente können in ihrem eigenen Prozess zu Beweismitteln werden.

Anmerkungen

1. «Trafigura and ex-COO convicted of bribery by Swiss court», SWI swissinfo.ch, 31. Januar 2025 (a. a. O.); Public Eye, Medienmitteilung vom 31. Januar 2025 (a. a. O.) (Zeitraum 2009–2011). ↩
2. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zu SK.2023.49 (a. a. O.). ↩
3. The Edge Malaysia (Reuters), 31. Januar 2025 (a. a. O.). ↩
4. SWI swissinfo.ch, 31. Januar 2025 (a. a. O.). ↩
5. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zu SK.2023.40 (a. a. O.). ↩

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