Kohle und andere wirtschaftlich bedeutende Güter

Das fünfte europäische Paket vom 8. April 2022 verbot den Kauf, die Einfuhr und die Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen aus Russland. Die Europäische Union erlaubte, vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge bis zum 10. August 2022 zu erfüllen.¹ Die Schweiz übernahm das Verbot am 27. April 2022 in Art. 12 der Ukraine-Verordnung, der den Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und den Transport der in Anhang 22 aufgeführten Kohle und Kohleerzeugnisse sowie die damit verbundenen Dienstleistungen verbietet. Vor dem 28. April 2022 geschlossene Verträge konnten bis zum 29. August 2022 erfüllt werden, sodass die schweizerische Übergangsfrist für Kohle neunzehn Tage nach der europäischen endete.² Die übrigen Güter des fünften Pakets, die für Russland erhebliche Einnahmen generieren, wie Holz, Zement, Glas, Meeresfrüchte und Spirituosen, sind in Art. 14c zusammengefasst, der auf die Anhänge 20 und 21 verweist. Für diese Güter war die Übergangsfrist kürzer, da vor dem 28. April 2022 geschlossene Verträge bis zum 29. Juli 2022 erfüllt sein mussten. Für Lugano, wo der Genueser Kohlehändler Coeclerici und andere Kohle- und Kokshändler Büros unterhalten, schloss das Verbot den europäischen Markt für russische Kohle, die zu den vom Seeufer aus gehandelten Rohstoffen gehört hatte.³

Rohöl, Erdölerzeugnisse und die Preisobergrenze

Das sechste Paket vom Juni 2022 führte das Embargo für russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse ein. Die Schweiz übernahm es am 29. Juni 2022, mit Inkrafttreten am selben Tag um 18.00 Uhr.⁴ Das Embargo wurde für auf dem Seeweg befördertes Rohöl am 5. Dezember 2022 und für Erdölerzeugnisse am 5. Februar 2023 wirksam.⁵ Art. 12a der Ukraine-Verordnung verbietet den Kauf mit der Schweiz als Bestimmungsort, die Einfuhr, die Durchfuhr und den Transport von in Anhang 24 aufgeführtem Rohöl und Erdölerzeugnissen. Er verbietet auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport dieser Güter in Drittländer, es sei denn, der Preis übersteige die in Anhang 28 festgelegte Obergrenze nicht. Wer wusste oder hätte wissen müssen, dass der Preis die Obergrenze überstieg, ist während neunzig Tagen nach dem Löschen der Ladung von solchen Dienstleistungen ausgeschlossen. Marktteilnehmer ohne direkten Zugang zu Preisinformationen müssen diese bei ihren vorgelagerten Gegenparteien einholen.⁶

Die Preisobergrenze ist das Instrument, das Handelshäuser, Banken und Versicherer am unmittelbarsten betrifft. Sie verbietet den Handel mit russischem Öl mit Drittländern nicht. Sie erlaubt westlichen Dienstleistern, solche Ladungen nur dann zu finanzieren, zu versichern, zu verschiffen und zu vermitteln, wenn das Öl zum oder unter dem Höchstpreis gekauft wurde. Die Obergrenze für Rohöl wurde im Dezember 2022 von der Koalition der G7, der Europäischen Union und Australiens auf USD 60 pro Barrel festgesetzt. Die Europäische Union senkte sie in ihrem achtzehnten Paket und führte einen dynamischen Mechanismus ein, nach dem die Obergrenze 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Rohöl festgesetzt und alle sechs Monate überprüft wird.⁷ Die Schweiz folgte: Das WBF senkte die Obergrenze mit Wirkung ab 3. September 2025 auf USD 47,60 pro Barrel und mit Wirkung ab 1. Februar 2026 auf USD 44,10 pro Barrel.⁸ Für eine Tessiner Bank, die einen Ölhändler finanziert, besteht die praktische Arbeit darin, vom Kunden Bestätigungen einzuholen, dass jede Ladung innerhalb der Obergrenze gekauft wurde, und diese anhand von Marktdaten und Schifffahrtsunterlagen zu überprüfen.

Der Ölhandel ist in Genf konzentriert, und die Luganeser Energiehändler handeln hauptsächlich mit Strom, Gas und raffinierten Erzeugnissen für den italienischen Markt. Sie sind dennoch von den Verboten betreffend verflüssigtes Erdgas betroffen. Nach den Massnahmen des neunzehnten Pakets, welche die Schweiz am 25. Februar 2026 übernahm, sind Kauf und Einfuhr von russischem verflüssigtem Erdgas ab dem 25. April 2026 verboten, mit einer Übergangsfrist bis Ende 2026 für bestehende langfristige Verträge.⁹ Das zwanzigste Paket fügte im August 2026 Verbote von Dienstleistungen für LNG-Tanker und -Terminals hinzu.¹⁰

Anmerkungen

1. Verordnung (EU) Nr. 833/2014, Art. 3j Abs. 1 und 3, eingefügt durch die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0576 (vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge bis zum 10. August 2022 erfüllbar). ↩
2. Ukraine-Verordnung, Art. 35 Abs. 11 («Artikel 12 ist nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 28. April 2022 vereinbart wurden und bis zum 29. August 2022 erfüllt sind»), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/9/94/946.231.176.72-35-58.html; White & Case, fünftes Paket (oben) (in Anhang 22 aufgeführte Kohle und andere feste fossile Brennstoffe, Abwicklung bis 29. August 2022). ↩
3. Ukraine-Verordnung, Art. 12 Abs. 1 («Der Kauf von Kohle und Kohleerzeugnissen gemäss Anhang 22 aus der Russischen Föderation oder mit Ursprung in der Russischen Föderation und die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport solcher Güter in und durch die Schweiz sind verboten»), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/9/94/946.231.176.72-12-19.html; Art. 14c («Wirtschaftlich bedeutende Güter», Anhänge 20 und 21), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-14c-26.html; Art. 35 Abs. 12 (Art. 14c nicht anwendbar auf Verträge, die vor dem 28. April 2022 geschlossen und bis zum 29. Juli 2022 erfüllt wurden), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/9/94/946.231.176.72-35-58.html; White & Case, fünftes Paket (oben) (Güter nach Anhang 20, darunter Holz, Zement, Glaserzeugnisse, Meeresfrüchte und Spirituosen). Zu Coeclerici in Lugano vgl. Kapitel F.I. ↩
4. Baker McKenzie, sechstes Paket (oben) (Entscheid vom 29. Juni 2022, Inkrafttreten um 18.00 Uhr). ↩
5. White & Case, achtes Paket (oben) (Beschränkung für Rohöl ab 5. Dezember 2022, für Erdölerzeugnisse ab 5. Februar 2023). ↩
6. Ukraine-Verordnung, Art. 12a, Fassung mit Stand 13. Dezember 2025, zusammengefasst nach https://lexaris.de/book/version/documentflat/head/10519685 (Anhang 24; Preisobergrenze in Anhang 28; neunzigtägiges Verbot; Pflicht zur Einholung von Preisinformationen). ↩
7. Verordnung (EU) 2025/1494 des Rates vom 18. Juli 2025, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32025R1494 (Art. 3n: Obergrenze in Höhe des durchschnittlichen Marktpreises für russisches Rohöl abzüglich 15 Prozent, angepasst ab 15. Januar 2026 und danach alle sechs Monate); Office of Financial Sanctions Implementation (HM Treasury), UK Maritime Services Ban and Oil Price Cap: Industry Guidance, aktualisiert am 15. Januar 2026, https://www.gov.uk/government/publications/uk-maritime-services-ban-and-oil-price-cap-industry-guidance/uk-maritime-services-ban-and-oil-price-cap-industry-guidance (ursprüngliche Rohöl-Obergrenze von USD 60 pro Barrel, am 5. Dezember 2022 von der Koalition der G7, der EU und Australiens festgesetzt). ↩
8. Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. August 2025 (oben) (USD 47,6 ab 3. September 2025); Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Februar 2026 (oben) (Senkung von USD 47,60 auf USD 44,10 mit Wirkung ab 1. Februar 2026). ↩
9. Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Februar 2026 (oben). ↩
10. Medienmitteilung des Bundesrates vom 19. August 2026 (oben). ↩

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