Ansässigkeitsbescheinigungen und die Beweislast
Wer einen Abkommensvorteil beansprucht, muss seine Ansässigkeit nachweisen. Beide Verwaltungen stützen sich auf Bescheinigungen der Steuerbehörde des anderen Staates. Die italienischen Formulare für die Entlastung von der italienischen Quellensteuer verlangen eine Bestätigung der Schweizer Steuerbehörde, und die Schweizer Formulare für die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer verlangen eine Bestätigung des italienischen Steueramts.1 Die Agenzia delle Entrate stellt auf Antrag Ansässigkeitsbescheinigungen für Abkommenszwecke aus. In Rückerstattungsfällen nach Artikel 29 des Abkommens behandeln die italienischen Gerichte die amtliche Bescheinigung als entscheidendes Beweismittel. Die Corte di Cassazione entschied mit Ordinanza Nr. 30779 vom 6. November 2023, dass eine Schweizer Bescheinigung, die Ansässigkeit und Steuerpflicht in der Schweiz ausweist, für sich allein für die Rückerstattung der italienischen Quellensteuer auf einer INPS-Rente genügt, und das Steuergericht Pescara entschied 2025, dass die Bescheinigung nicht durch andere, angeblich gleichwertige Dokumente ersetzt werden kann.2 Die Bescheinigung ist eine notwendige Voraussetzung für die Entlastung, bindet den Quellenstaat aber nicht; dieser kann weiterhin prüfen, ob der Antragsteller an den Einkünften nutzungsberechtigt ist und ob er den allgemein erhobenen Steuern unterliegt.
Bei natürlichen Personen, die während eines Streits über ihre Ansässigkeit umziehen, kann die vom neuen Staat ausgestellte Bescheinigung im Widerspruch zur Veranlagung des alten Staates stehen. Ein italienisches Steueramt, das eine Person als in Italien ansässig betrachtet, wird die Ausstellung einer Bescheinigung verweigern, während die Tessiner Steuerverwaltung eine Schweizer Bescheinigung ausstellt. Der Konflikt lässt sich dann nur im Verständigungsverfahren nach Artikel 26 lösen, das die Person innert drei Jahren seit der ersten Mitteilung der Massnahme einleiten muss, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.3 In der Praxis beginnt die Dreijahresfrist mit dem italienischen Veranlagungsbescheid (avviso di accertamento), sodass eine Person, die vor dem Antrag auf ein Verständigungsverfahren den Ausgang eines italienischen Gerichtsverfahrens abwartet, das Recht verlieren kann, es zu beantragen.
Anmerkungen
- ESTV, «Italia» (oben) (italienische Formulare R/CH-I/1a, 1b, 2 und 3 für in der Schweiz ansässige Personen; Formular 95 für in Italien ansässige Personen). Die Bestätigungserfordernisse sind auf den Formularen aufgedruckt. ↩
- Corte di Cassazione, Sez. V, Ordinanza Nr. 30779 vom 6. November 2023, Leitsatz bei Brocardi.it, https://brocardi.it/massimario/75857.html, und Eutekne.info, «Sufficiente il solo attestato di residenza fiscale svizzera», 7. November 2023, https://www.eutekne.info/Sezioni/Art_976202_sufficiente_il_solo_attestato_di_residenza_fisc ale_svizzera_per.aspx (Rückerstattung der Quellensteuer auf INPS-Renten nach Art. 29 Abs. 2 des Abkommens); Arturo Turbolente, «Il certificato di residenza fiscale del contribuente non ammette equipollenti», Diritto.it, 24. Juli 2025, https://www.diritto.it/certificato-residenza-fiscale-contribuente-equipoll/ (Corte di giustizia tributaria di Pescara). ↩
- Abkommen, Art. 26 Abs. 1, Text (oben) (Antrag innert drei Jahren seit der ersten Mitteilung der Massnahme). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.