Kapitalflucht, Rechtssicherheit und die Position der Schweiz

Die Übersiedlung der Locarner und ihres Kapitals von Locarno nach Zürich ist ein früher Fall dessen, was heutige Ökonomen Kapitalflucht nennen: die Verlagerung von Vermögen aus einer Rechtsordnung, in der die Eigentümer um ihre Sicherheit oder ihr Eigentum fürchten, in eine, von der sie Schutz erwarten. Luganos eigener Aufstieg zum Finanzplatz im 20. Jahrhundert beruhte auf demselben Mechanismus in umgekehrter Richtung, als italienische Sparer Kapital über die Südgrenze brachten, um politischer Instabilität, Inflation, Devisenkontrollen und Besteuerung zu entgehen (Kapitel D.I und D.II). Die Geschichte von 1555 und die Geschichte des italienischen Fluchtkapitals nach 1945 haben eines gemeinsam: Kapital bewegt sich in Richtung Rechtssicherheit.

Rechtssicherheit in diesem Sinn hat drei Elemente, die der Schiedsspruch von 1554 jeweils teilweise und das heutige Schweizer Recht umfassender gewährleistet. Das erste besteht darin, dass die Regeln im Voraus bekannt sind: Die Locarner wussten im November 1554, was sie bis März 1555 zu tun hatten. Das zweite besteht darin, dass die Regeln in einem Verfahren angewendet werden, das die Betroffenen nutzen können: Die Vertreter der Gemeinde konnten vor der Tagsatzung erscheinen und über die Herabsetzung der Bussen verhandeln. Das dritte besteht darin, dass Eigentumsrechte einen Wohnsitzwechsel überdauern: Die Auswanderer konnten verkaufen, ihr Kapital mitnehmen und anderswo anlegen. Der Schiedsspruch blieb in allen drei Punkten hinter diesem Massstab zurück, da die Regeln nachträglich einer Gemeinde auferlegt wurden, die sich gebildet hatte, als keine Regel dies verbot, da das Verfahren von Parteien mit einem Interesse am Ergebnis beherrscht wurde und da Zwangsverkäufe und Bussen den Wert des Vermögens schmälerten. Genau auf diesen Mängeln bestehen die modernen Garantien der Gesetzmässigkeit, des fairen Verfahrens und des Eigentumsschutzes.

Für Schweizer Finanzinstitute gibt es eine weitere, weniger bequeme Lehre. Dieselbe Rechtssicherheit, die eine verfolgte Minderheit schützt, zieht auch Kapital an, das vor legitimer Besteuerung oder Strafverfolgung flieht. Die Unterscheidung zwischen beidem ist die Aufgabe des modernen Rechts zur Geldwäscherei, zur Steuertransparenz und zum Informationsaustausch, das Teil G und Kapitel E.II behandeln. Die Locarner von 1555 waren Flüchtlinge, deren Kapital ihnen rechtmässig gehörte und deren Wegzug vom Staat angeordnet wurde. Ein heutiger Klient, der ins Tessin zieht oder Vermögen nach Lugano verlagert, muss nach den Sorgfaltspflichten, die Kapitel D.III auf den Chiasso-Skandal zurückführt, nachweisen, dass die Vermögenswerte rechtmässig erworben und ordnungsgemäss versteuert sind. Das Recht auf Wegzug und der Schutz des Eigentums sind im heutigen Schweizer Recht zu Rechten geworden, die Transparenz voraussetzen.

Für die Praxis. Die Beratung eines Klienten, der Personen oder Vermögenswerte unter politischem, religiösem, regulatorischem oder steuerlichem Druck verlagert, wirft Fragen auf, vor denen schon die Locarner 1555 standen:

• Klären Sie die rechtliche Grundlage und den Zeitplan jeder Massnahme, die den Wegzug erzwingt, und sichern Sie Beweise dafür für spätere Ansprüche.
• Prüfen Sie die Regeln des Wegzugsstaats zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen und Gesellschaften (etwa Art. 166 TUIR, § 6 AStG, Art. 61b DBG) und planen Sie die Liquidität für Steuern auf nicht realisierten Gewinnen.
• Ermitteln Sie Vermögenswerte, die sich vor dem Wegzug nicht verkaufen lassen, und regeln Sie deren Verwaltung durch Bevollmächtigte, Trustees oder Stiftungen mit klaren Befugnissen.
• Prüfen Sie das Recht auf Niederlassung im Zielstaat getrennt vom Recht, den Herkunftsstaat zu verlassen, einschliesslich der Bewilligungen und einer allfälligen Pauschalbesteuerung.
• Dokumentieren Sie die rechtmässige Herkunft und die steuerliche Konformität der verlagerten Vermögenswerte, da die Schweizer Sorgfaltspflichten und die Regeln über den Informationsaustausch unabhängig von den Gründen des Wegzugs gelten.
• Halten Sie den Zugang zu den Gerichten des Herkunftsstaats offen und berücksichtigen Sie die grenzüberschreitend geltenden Regeln über die Anerkennung von Urteilen und die Rechtshilfe.

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.