Kantonalbanken und die Staatsgarantie heute

Art. 3a des Bankengesetzes

Die Lehre von 1914, dass hinter einer Bank, die den Namen des Kantons trägt, auch der Kanton stehen sollte, prägte das schweizerische Bankenrecht während des grössten Teils des 20. Jahrhunderts. Bis 1999 war eine Kantonalbank durch die Staatsgarantie für ihre Verbindlichkeiten definiert. Die am 1. Oktober 1999 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen änderte die Definition. Nach Art. 3a des Bankengesetzes (BankG) gilt als Kantonalbank eine Bank, die aufgrund eines kantonalen gesetzlichen Erlasses als Anstalt oder Aktiengesellschaft errichtet wird und an welcher der Kanton mehr als einen Drittel des Kapitals und der Stimmen hält. Der Kanton kann für die Verbindlichkeiten der Bank die vollumfängliche oder teilweise Haftung übernehmen.¹ Die Staatsgarantie war damit kein begriffsbestimmendes Element mehr, sondern wurde zur Option. Ein Kanton kann heute eine Kantonalbank besitzen, ohne für sie zu garantieren, er kann nur teilweise für sie garantieren, oder er kann, wie das Tessin, für alle ihre Verbindlichkeiten garantieren.

Die Änderung spiegelte die Erfahrungen der 1990er-Jahre. Die Immobilienkrise zu Beginn jenes Jahrzehnts verursachte bei mehreren Kantonalbanken schwere Verluste. Das Historische Lexikon der Schweiz erwähnt die Krisen der Berner Kantonalbank 1992 und der Genfer Kantonalbank 2000 sowie die Teilprivatisierung oder Auflösung der Kantonalbanken von Solothurn und Appenzell Ausserrhoden.² In Bern wurde die gesunde Bank 1993 von einer neu gegründeten Dezennium-Finanz AG getrennt, und der Kanton unterstützte die Sanierung in den folgenden Jahren mit insgesamt CHF 1,45 Mrd. In Solothurn wurde die Kantonalbank, geschwächt durch eigene Altlasten, darunter Geschäfte mit dem Financier Werner K. Rey, und durch die Übernahme einer angeschlagenen Bank in Kriegstetten, mit öffentlichen Mitteln stabilisiert und dann an den Schweizerischen Bankverein verkauft, der sie als Solothurner Bank SoBa weiterführte.³ Diese Fälle zeigten, dass die Staatsgarantie schlechte Geschäftsführung nicht verhinderte und dass ihre Kosten auf die Steuerzahler fallen konnten. Die Zahl der Kantonalbanken sank bis 1999 auf 24, davon 16 reine Staatsbanken und acht gemischtwirtschaftliche Institute. Ihr Anteil am schweizerischen Markt war von etwa einem Drittel aller Ersparnisse vor dem Ersten Weltkrieg und der Hälfte in den 1940er-Jahren auf etwa einen Drittel im Jahr 1999 zurückgegangen.⁴

Das Gesetz über BancaStato

Die Banca dello Stato del Cantone Ticino untersteht heute dem kantonalen Gesetz vom 25. Oktober 1988, welches das Gesetz vom 6. Mai 1915 ersetzte und seither mehrmals geändert wurde, zuletzt 2018.⁵ Das Gesetz definiert die Bank als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 2). Ihr Zweck ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons (Art. 3). Art. 4 mit dem Titel «Leistungsauftrag und Staatsgarantie» enthält den zentralen Satz: «Lo Stato risponde di tutti gli impegni della Banca non coperti da mezzi propri» – der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, die nicht durch ihre eigenen Mittel gedeckt sind.⁶ Das Kapital der Bank besteht aus dem vom Staat zur Verfügung gestellten Dotationskapital und aus Partizipationskapital (Art. 6). Das Gesetz regelt die Verzinsung des Dotationskapitals (Art. 7), den Geschäftskreis (Art. 12), die Organe (Art. 18–28), die Genehmigung der Jahresrechnung (Art. 39), die Verteilung des Reingewinns (Art. 40) und die Liquidation (Art. 42).⁷

Die Staatsgarantie in Art. 4 ist subsidiär. Sie deckt Verbindlichkeiten, soweit die eigenen Mittel der Bank nicht ausreichen, was in der Praxis bedeutet, dass die Gläubiger den Kanton in Anspruch nehmen können, wenn die Bank nicht zahlen kann. Sie ist betragsmässig unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten, einschliesslich Einlagen über den durch die eidgenössische Einlagensicherung geschützten CHF 100’000. Für einen Einleger von 1914 hätte eine solche Garantie den Unterschied zwischen Ruin und vollständiger Rückzahlung bedeutet. Für den Kanton stellt sie eine Eventualverbindlichkeit in der Höhe der Bilanzsumme der Bank dar, die Ende 2023 CHF 18,0 Mrd. betrug.⁸

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG), SR 952.0, Art. 3a, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/51/117_121_129/de. Wortlaut und Entstehungsgeschichte nach Regierungsrat des Kantons Uri, Bericht und Antrag an den Landrat zur Revision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank, 13. Februar 2001, https://www.ur.ch/_doc/35490 («Als Kantonalbank gilt eine Bank, die aufgrund eines kantonalen gesetzlichen Erlasses als Anstalt oder Aktiengesellschaft errichtet wird»; in Kraft seit 1. Oktober 1999). Vollständiger geltender Wortlaut überprüft unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-3a-11.html: «Der Kanton muss an der Bank eine Beteiligung von mehr als einem Drittel des Kapitals halten und über mehr als einen Drittel der Stimmen verfügen. Er kann für deren Verbindlichkeiten die vollumfängliche oder teilweise Haftung übernehmen.» Der Artikel wurde durch das Bundesgesetz vom 18. März 1994 eingefügt (AS 1995 246) und erhielt seine heutige Fassung durch das Bundesgesetz vom 22. April 1999, in Kraft seit 1. Oktober 1999 (AS 1999 2405). ↩
2. Froidevaux, «Banche cantonali» (wie oben). ↩
3. «Berner Kantonalbank», Wikipedia (deutsch), https://de.wikipedia.org/wiki/Berner_Kantonalbank, und «Solothurner Kantonalbank», Wikipedia (deutsch), https://de.wikipedia.org/wiki/Solothurner_Kantonalbank, beide nur behelfsweise verwendet («Der Kanton Bern unterstützte die Sanierung seiner Bank in den folgenden Jahren mit insgesamt 1,45 Milliarden Franken»). ↩
4. Froidevaux, «Banche cantonali» (wie oben). ↩
5. Legge sulla Banca dello Stato del Cantone Ticino vom 25. Oktober 1988, RL 960.100, https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/pdfatto/atto/622; Fassungsgeschichte unter https://lexaris.de/library/tableofcontents/267646 (Änderungen vom 10. März 2003, in Kraft am 30. Juni 2004; vom 20. Oktober 2010, in Kraft am 1. Januar 2011; vom 21. Februar 2018, in Kraft am 13. April 2018). ↩
6. Legge sulla Banca dello Stato (wie oben), Art. 2, 3 und 4. ↩
7. Legge sulla Banca dello Stato (wie oben), Inhaltsverzeichnis und Art. 6. ↩
8. tio.ch, «‹Risultati di portata storica›: 65 milioni di franchi per il Cantone», 14. März 2024, https://www.tio.ch/ticino/cronaca/1740778/bancastato-gruppo-chf-risultati-portata-cantone (Bilanzsumme CHF 18,0 Mrd.). ↩

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