Bern gegen die Flut: Bundesmassnahmen gegen ausländische Gelder

Weshalb der Bund eingriff

Die schweizerischen Behörden betrachteten den Zufluss ausländischen Kapitals nicht als ungetrübten Segen. Ausländische Einlagen vergrösserten die Geldmenge, heizten die Inflation an und trieben den Aussenwert des Frankens in die Höhe, was der Exportindustrie und dem Tourismus schadete. Ausländische Grundstückkäufe liessen die Preise in den Tourismusregionen und in den Städten steigen. Sébastien Guex fasst die Periode im Historischen Lexikon der Schweiz zusammen: Zwischen 1955 und 1975 erreichte der Zufluss ausländischer Gelder in die Schweiz ein solches Ausmass, dass mehrere Massnahmen zu seiner Bremsung ergriffen wurden.¹ Die Massnahmen hatten kein spezifisch italienisches oder tessinisches Ziel. Sie galten für alles ausländische Geld. In Lugano jedoch, wo italienische Einlagen den Kern des Geschäfts bildeten, waren sie unmittelbar zu spüren.

Die Instrumente entwickelten sich in Etappen. Die ersten waren Vereinbarungen zwischen der Schweizerischen Nationalbank und den Banken, die sogenannten Gentlemen’s Agreements. 1962 schloss die Nationalbank mit den wichtigsten Banken eine solche Vereinbarung, um den Kapitalzufluss aus dem Ausland zu bremsen. Aufgrund eines Zusatzabkommens zum Rahmenvertrag vom 1. September 1969 verpflichteten sich die Banken mit mehr als CHF 20 Mio. ausländischer Gelder, unverzinsliche Mindestreserven zu halten und ab August 1971 auf kurzfristigen ausländischen Einlagen in Schweizer Franken keine Zinsen zu zahlen, ein Verbot, das bald auf alle Laufzeiten ausgedehnt wurde.² Als sich die freiwillige Zurückhaltung als ungenügend erwies, erliess der Bund dringliche Bundesbeschlüsse, die später in Volksabstimmungen bestätigt wurden. Die Regeln über Grundstücke gingen einen eigenen Weg, beginnend mit dem Bundesbeschluss von 1961.

Die Bodenfrage: von der Lex von Moos zur Lex Furgler

Der Bundesbeschluss vom 23. März 1961 über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, nach dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Lex von Moos genannt, führte erstmals eine allgemeine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Schweizer Boden durch Ausländer ein. Er war auf fünf Jahre befristet und wurde mehrfach verlängert.³ Die Kantone erteilten die Bewilligungen, und Tourismuskantone wie das Tessin und das Wallis wandten die Regeln grosszügig an. Eine Volksinitiative gegen die Bodenspekulation, lanciert von der Nationalen Aktion, wurde am 2. Juli 1967 mit 397’303 gegen 192’991 Stimmen abgelehnt, obwohl sie in einigen städtischen Zentren Mehrheiten erzielte.⁴

In der Währungskrise von 1972 nutzte der Bundesrat seine neuen Notkompetenzen, um die Lex Celio vom 26. Juni 1972 zu erlassen, welche die Anlage ausländischen Kapitals in Schweizer Immobilien aus währungspolitischen Gründen beschränkte. Diese währungspolitisch motivierten Beschränkungen wurden am 31. Januar 1974 aufgehoben. Am 1. Februar 1974 übernahm ein revidierter Bundesbeschluss, die Lex Furgler, die Bodenregeln mit strengeren Bestimmungen gegen Umgehungen und gegen den Erwerb von Ferienwohnungen und Apparthotels.⁵ Die Beschlüsse wurden durch das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 abgelöst, die Lex Friedrich, die am 1. Januar 1985 in Kraft trat und seit 1997 in geänderter Form als Lex Koller gilt.⁶ Für italienische Kunden Luganeser Banken bedeuteten die Regeln, dass eine Ferienwohnung am See eine kantonale Bewilligung erforderte und Kontingenten unterlag, was wiederum eine Nachfrage nach Strukturen schuf, die ausländisches Eigentum hinter Schweizer Gesellschaften und Strohmännern verbargen. Die Umgehungsbestimmungen der Lex Furgler zielten genau auf solche Strukturen.

Anmerkungen

1. Guex, «Piazza finanziaria» (wie oben) («Tra il 1955 e il 1975 l’afflusso di fondi stranieri in Svizzera assunse proporzioni tali da portare all’adozione di diverse misure volte a rallentarlo»). ↩
2. Swissvotes, Vorlage Nr. 209 vom 28. Februar 1965, Kurzbeschreibung, https://swissvotes.ch/vote/209.00/kurzbeschreibung-de.pdf (Vereinbarung der Nationalbank «mit den wichtigsten Banken» zur Bremsung des Kapitalzuflusses aus dem Ausland); Bundesrat, Botschaft vom 8. September 1971 über den Schutz der Währung, BBl 1971 II 837, https://swissvotes.ch/vote/230.00/botschaft-de.pdf («Zusatzabkommen zum Rahmenvertrag zwischen Nationalbank und Banken vom 1. September 1969»; Banken mit mehr als CHF 20 Mio. ausländischer Gelder; unverzinsliche Mindestreserven; Verzinsungsverbot für Laufzeiten unter sechs Monaten, ausgedehnt ab 23. August 1971). Zur weiteren Geschichte vgl. Schweizerische Nationalbank (Hrsg.), The Swiss National Bank 1907–2007 (Zürich 2007). ↩
3. law.ch, «Immobilienkauf durch Ausländer (Lex Koller): History», https://law.ch/lawinfo/immobilienkauf-durch-auslaender-lex-koller/history (23. März 1961, «Erster Bundesbeschluss über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken», zunächst auf fünf Jahre befristet); Neidhart, «Svendita del territorio» (wie oben). ↩
4. Neidhart, «Svendita del territorio» (wie oben). ↩
5. law.ch, «Lex Koller: History» (wie oben) (Lex Celio vom 26. Juni 1972 als währungspolitisch motivierter dringlicher Beschluss; aufgehoben am 31. Januar 1974; Lex Furgler vom 1. Februar 1974 gegen Umgehungen und mit strengeren Regeln für Ferienwohnungen und Apparthotels). ↩
6. law.ch, «Lex Koller: History» (wie oben) (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983, in Kraft seit 1. Januar 1985); Neidhart (wie oben) (Lex Friedrich 1983, Lex Koller 1997). Das geltende Gesetz ist das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG), SR 211.412.41, Titel bestätigt unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/21/211.412.41-index.html. ↩

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