Banken auf der Anklagebank: Unternehmenshaftung vor dem Bundesstrafgericht

Warum die Bankenfälle von Bedeutung sind

Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) macht ein Unternehmen für bestimmte in ihm begangene Straftaten strafrechtlich verantwortlich, darunter Geldwäscherei und Bestechung, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um sie zu verhindern. Kapitel G.III hat die Bestimmung und ihre Anwendung im Tessiner Umfeld erläutert. Die meisten Unternehmensfälle werden durch Strafbefehl erledigt, wie der vorangehende Abschnitt gezeigt hat. Die Fälle, die zur Hauptverhandlung gelangen, wurden in Bellinzona mit unterschiedlichem Ausgang entschieden. Das Gericht hat Banken in erster Instanz verurteilt, die Berufungskammer hat mehrere von ihnen freigesprochen, und das Bundesgericht hat den bekanntesten Fall zweimal zurückgewiesen. Für Banken in Lugano, Genf und Zürich sind diese Urteile die massgeblichste verfügbare Orientierung darüber, was das Gesetz von ihrer Organisation verlangt und welchen Beweis die Anklage erbringen muss.

Der Kokainfall der Credit Suisse, 2022 bis 2026

Der erste Prozess gegen eine Schweizer Grossbank nach Art. 102 StGB endete am 27. Juni 2022. Die Strafkammer verurteilte die Credit Suisse, weil sie die Geldwäscherei von Vermögenswerten einer bulgarischen kriminellen Organisation nicht verhindert hatte, die zwischen Mai 2005 und Januar 2009 mit Kokain handelte und die Erlöse wusch. Sie büsste die Bank mit CHF 2 Mio., auferlegte ihr eine Ersatzforderung von mehr als CHF 19 Mio. für Vermögenswerte, die nicht mehr eingezogen werden konnten, und zog mehr als CHF 12 Mio. auf Konten der Organisation ein. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Credit Suisse wurde wegen Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Verurteilt wurden ferner zwei bulgarische Staatsangehörige und ein ehemaliger Mitarbeiter einer anderen Schweizer Bank.¹

Das Berufungsverfahren nahm einen ungewöhnlichen Verlauf. Die ehemalige Mitarbeiterin der Credit Suisse starb im April 2023. Mit Urteil vom 26. November 2024, das am folgenden Tag veröffentlicht wurde, trennte die Berufungskammer ihr Verfahren ab, um es einzustellen, und sprach die UBS frei, welche die Credit Suisse im Mai 2024 durch Fusion übernommen hatte. Sie begründete dies damit, dass die Prüfung der Verantwortlichkeit der Bank einem Schuldspruch gegen eine verstorbene Person gleichkäme, die sich nicht mehr verteidigen könne, und deren Unschuldsvermutung verletzen würde.² Der Fall gelangte darauf an das Bundesgericht. Am 6. Januar 2025 hob das Bundesgericht die Verfahrenstrennung auf und verpflichtete die Berufungskammer, über die Berufung der verstorbenen Mitarbeiterin zusammen mit jenen der Mitbeschuldigten zu entscheiden. Am 7. Juli 2025 hob es ein weiteres Urteil der Berufungskammer vom 6. Februar 2025 auf und wies den Fall erneut zurück.³ In ihrem neuen Urteil vom 3. März 2026 stellte die Berufungskammer das Verfahren gegen die verstorbene Mitarbeiterin ein, sprach die UBS vom Vorwurf nach Art. 102 Abs. 2 StGB frei und hob die gegen die Bank verhängten finanziellen Sanktionen auf. Die Verurteilungen zweier Mitbeschuldigter bestätigte sie teilweise und reduzierte deren Strafen wegen der verstrichenen Zeit und wegen Verfahrensverletzungen. Das Urteil konnte beim Bundesgericht angefochten werden und war nicht rechtskräftig.⁴

Der Fall wirft eine Grundsatzfrage auf. Art. 102 Abs. 2 StGB macht das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen verantwortlich. Die Verantwortlichkeit setzt jedoch voraus, dass im Unternehmen eine Straftat begangen wurde. Die Berufungskammer befand, dies könne gegenüber einer verstorbenen Mitarbeiterin nicht festgestellt werden, ohne deren Rechte zu verletzen. Kapitel G.III hat festgehalten, dass im März 2025 über eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) berichtet wurde. Der weitere Verlauf zeigt, wie schwierig Unternehmensstrafverfahren werden, wenn sie bis zu zwei Jahrzehnte nach den Ereignissen andauern und die betroffenen Personen sterben oder verschwinden.

Anmerkungen

1. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil SK.2020.62, 27. Juni 2022, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2022/2022-06-27/1275.html. ↩
2. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil CA.2023.20, 27. November 2024, aufgeführt unter https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2024.html; zusammengefasst in der Medienmitteilung zu CA.2025.17 (unten). ↩
3. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil CA.2025.17, 4. März 2026, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2026/2026-03-04/1543.html (unter Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 7B_489/2024 vom 6. Januar 2025 und 6B_227/2025 vom 7. Juli 2025). ↩
4. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zu CA.2025.17 (a. a. O.). ↩

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