Bankdienstleistungen: der TUB und das Zweigniederlassungserfordernis der CRD VI

Einlagen, Kredite und die bisherige Regelung von Art. 16 TUB

Wertpapierdienstleistungen sind nur ein Teil dessen, was eine Bank in Lugano einem italienischen Kunden erbringt. Die Beziehung beginnt in der Regel mit einem Konto, rechtlich gesehen der Entgegennahme einer Einlage. Oft umfasst sie einen durch das Portefeuille gesicherten Lombardkredit, eine Hypothek auf einer Ferienwohnung im Tessin oder einer Liegenschaft in Italien, eine Garantie für ein Unternehmen der Familie sowie Zahlungs- und Devisendienstleistungen. Diese Tätigkeiten sind Banktätigkeiten nach dem TUB und nach dem europäischen Bankenrecht. Bis Ende 2026 unterstehen sie einer Regelung, die gegenüber Drittstaatsbanken vergleichsweise liberal war.

Die Grundregel ist Art. 16 TUB über den freien Dienstleistungsverkehr. Abs. 4 sieht vor, dass Banken aus Drittstaaten nach einer Mitteilung an die Banca d'Italia und unter den von ihr festgelegten Bedingungen in Italien ohne Errichtung von Zweigniederlassungen tätig sein dürfen; die Banca d'Italia kann die Tätigkeit untersagen oder einstellen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind.¹ Die Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Drittstaatsbank bedarf einer Bewilligung nach Art. 14 TUB. In der Praxis ersuchten Schweizer Banken, die italienische Kunden von Lugano aus betreuten, nicht um eine Bewilligung für Bankdienstleistungen. Sie stützten sich auf die Auffassung, ein in der Schweiz auf Wunsch eines in die Schweiz gekommenen Kunden eröffnetes Konto und ein in der Schweiz gegen Schweizer Sicherheiten gewährter Kredit stellten keine Ausübung einer Banktätigkeit in Italien dar. Die Strafbestimmungen über unerlaubte Banktätigkeit stützen diese Lesart in gewissem Mass. Art. 130 TUB bestraft die unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, und Art. 131 TUB bestraft, wer unter Verstoss gegen Art. 11 Publikumseinlagen entgegennimmt und zudem Kredite gewährt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren und Busse.² Beide Tatbestände setzen eine in Italien ausgeübte Tätigkeit voraus, und ein italienischer Staatsanwalt müsste nachweisen, dass die Schweizer Bank in Italien Publikumseinlagen entgegengenommen hat.

CRD VI und Art. 21c

Die Europäische Union beschloss 2024, diese Lücke zu schliessen. Die Richtlinie (EU) 2024/1619 vom 31. Mai 2024 (CRD VI), am 19. Juni 2024 im Amtsblatt veröffentlicht, änderte die Eigenkapitalrichtlinie 2013/36/EU und fügte einen neuen Art. 21c ein. Nach Abs. 1 müssen die Mitgliedstaaten von in einem Drittstaat niedergelassenen Unternehmen verlangen, eine nach Unionsrecht zugelassene Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat zu errichten, bevor sie in diesem Mitgliedstaat Kernbankdienstleistungen erbringen. Kernbankdienstleistungen sind die Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern, die Kreditvergabe sowie die Übernahme von Garantien und Verpflichtungen gemäss Nr. 1, 2 und 6 von Anhang I CRD.³ Die Richtlinie harmonisiert damit erstmals die Bedingungen, unter denen Banken von ausserhalb der Union Kunden in der Union betreuen dürfen.

Abs. 2 von Art. 21c enthält Ausnahmen. Das Erfordernis einer Zweigniederlassung gilt nicht für Interbank- und Interdealer-Geschäfte und nicht für Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten nach MiFID II samt deren Nebendienstleistungen, die weiterhin der oben beschriebenen MiFID-Regelung unterstehen. Abs. 3 nimmt die Reverse Solicitation aus: Das Erfordernis gilt nicht, wenn ein Kunde oder eine Gegenpartei in der Union auf ausschliesslich eigene Initiative an das Drittstaatsunternehmen herantritt. Abs. 4 ermöglicht den zuständigen Behörden, die grenzüberschreitende Erbringung zu überwachen, um Umgehungen zu verhindern, und Abs. 5 erlaubt den Mitgliedstaaten, vor dem 11. Juli 2026 geschlossene Verträge zu schützen. Abs. 6 hält fest, dass die Vorschriften zur Geldwäschereibekämpfung in jedem Fall anwendbar bleiben.⁴ Die Richtlinie gilt ab dem 11. Januar 2026, Art. 21c ab dem 11. Januar 2027.

Anmerkungen

1. TUB (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 385 vom 1. September 1993), Art. 16 Abs. 4, Text und Anmerkung bei Brocardi.it, https://brocardi.it/testo-unico-bancario/titolo-ii/capo-ii/art16.html. ↩
2. TUB, Art. 131, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/testo-unico-bancario/titolo-viii/capo-i/art131.html (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren und Busse, im ursprünglichen Text mit vier bis zwanzig Millionen Lire angegeben); Art. 130 TUB, https://www.brocardi.it/testo-unico-bancario/titolo-viii/capo-i/art130.html (Haft von sechs Monaten bis zu drei Jahren und Busse, angegeben mit fünfundzwanzig bis hundert Millionen Lire). ↩
3. Richtlinie (EU) 2024/1619 vom 31. Mai 2024, ABl. L vom 19. Juni 2024, Art. 1 zur Einfügung von Art. 21c in die Richtlinie 2013/36/EU, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401619. Der Verweis auf Nr. 1, 2 und 6 von Anhang I CRD wird durch die italienische Umsetzung bestätigt (unten). ↩
4. Richtlinie (EU) 2024/1619 (oben), Art. 21c Abs. 2–6 und Erwägungsgrund 6 («The requirement to establish a branch in the Union should not apply to cases of reverse solicitation, that is where a client or counterparty approaches an undertaking established in a third country at its own exclusive initiative»). ↩

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