Asyl und die Erinnerung an die Grenze
Die Flüchtlingspolitik des Zweiten Weltkriegs hat das moderne Asylrecht der Schweiz stärker geprägt als jede andere Erfahrung. Das Asylgesetz von 1979 ersetzte die rudimentären Regeln, die während des Kriegs die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmt hatten, und 1999 trat ein totalrevidiertes Asylgesetz in Kraft.1 Es definiert den Flüchtling in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und verbietet die Rückschiebung einer Person in einen Staat, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wäre (Art. 5 AsylG). Die Bundesverfassung von 1999 erhebt das Prinzip der Nichtrückschiebung (Non-Refoulement) in den Verfassungsrang: Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden (Art. 25 Abs. 2 BV), und niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht (Art. 25 Abs. 3 BV).2 Das Kreisschreiben vom 13. August 1942, das «nur aus Rassegründen» Verfolgte vom Flüchtlingsstatus ausschloss, wäre nach jeder dieser Bestimmungen rechtswidrig.
Der Bund hat sich auch mit dem individuellen Unrecht jener Zeit befasst. Am 7. Mai 1995 entschuldigte sich Bundespräsident Kaspar Villiger im Parlament für die Einführung des «J»-Stempels und für die Flüchtlingspolitik der Kriegsjahre. Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 hob die Strafurteile gegen Personen auf, die zur Zeit des Nationalsozialismus Flüchtlingen zur Einreise in die Schweiz verholfen hatten. Der bekannteste Fluchthelfer, der St. Galler Polizeikommandant Paul Grüninger, der 1938 wegen der Aufnahme jüdischer Flüchtlinge entlassen und verurteilt worden war, war bereits 1995 von einem Gericht rehabilitiert worden.3 Das Gesetz gilt für Helfer an allen Grenzen, auch für die Führer, Grenzwächter und Privatpersonen, die Flüchtlinge über die Südgrenze gebracht oder im Tessin versteckt hatten. Im Tessin bleibt die Erinnerung an die Kriegsjahre gegenwärtig: im Zollmuseum in Cantine di Gandria, das die Geschichte der Schmuggler und der Flüchtlinge gemeinsam erzählt, und in dem Platz, den die Grenze des Kantons in den Migrationsdebatten des 21. Jahrhunderts behalten hat.4
Für die Praxis. Altbeziehungen, deren Wurzeln in die Zeit vor 1945 oder in die Lira-Wirtschaft zurückreichen, erfordern eine strukturierte Prüfung. - Die Geschichte des Kontos feststellen: Eröffnungsdatum, ursprüngliche Inhaber, nachfolgende wirtschaftlich berechtigte Personen und Übertragungen. - Prüfen, ob die Bank die Beziehung als kontaktlos oder nachrichtenlos eingestuft hat und ob für die Erben eine Suche über den Schweizerischen Bankenombudsman angezeigt ist. - Den steuerlichen Status der Vermögenswerte in Italien und in der Schweiz beurteilen, einschliesslich einer allfälligen Regularisierung im Rahmen der italienischen Programme zur freiwilligen Offenlegung (Kapitel E.II). - Bei Kunstwerken, Edelmetallen und Wertschriften, die zwischen 1933 und 1945 erworben wurden, Provenienzforschung betreiben und Restitutionsansprüche nach den Washingtoner Grundsätzen prüfen. - Bedenken, dass Art. 47 des Bankengesetzes (BankG) Informationen weder gegenüber Schweizer Behörden schützt, die in ihren eigenen Verfahren handeln, noch gegenüber den Rechtswegen der internationalen Amts- und Rechtshilfe.
Anmerkungen
- Kälin, «Asyl» (oben). ↩
- Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG), SR 142.31, Art. 3 (Flüchtlingsbegriff) und Art. 5 (Rückschiebungsverbot), englischer Text unter https://www.droit-bilingue.ch/en-de/1/14/142.31-3-6.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/1/14/142.31-5-8.html; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101, Art. 25 Abs. 2 und 3, englischer Text unter https://www.droit-bilingue.ch/en-de/1/10/101-25-30.html. ↩
- Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus, SR 371, Art. 1 und 2, in Kraft seit 1. Januar 2004 (AS 2003 4264), englischer Text unter https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/37/371-1-4.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/37/371-14-17.html. Zu Grüningers Entlassung 1939, seiner Verurteilung 1941 und der Aufhebung des Urteils durch das Bezirksgericht St. Gallen 1995 vgl. Wikipedia (englisch), «Paul Grüninger», https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Gr%C3%BCninger (als letzte Quelle herangezogen). ↩
- Eidgenössische Zollverwaltung, Museo delle dogane svizzero (oben); zu den Unterrichtsmaterialien des Museums über Schmuggler und Flüchtlinge vgl. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Schulunterlagen «Schmuggler und Flüchtlinge». ↩
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