Aufspüren und Rückführung von Vermögenswerten: zivil- und strafrechtliche Wege

Das Informationsproblem

Der Gläubiger, der ein Urteil gegen einen italienischen Schuldner erstreitet, weiss selten, wo sich dessen Vermögen befindet. In Italien kann der Gläubiger mit einem Vollstreckungstitel den Gerichtsvollzieher eine elektronische Abfrage des Steuerregisters und seines Archivs der Finanzbeziehungen durchführen lassen, die die italienischen Bankkonten des Schuldners offenlegt.¹ In der Schweiz besteht kein vergleichbares Register. Das Bankgeheimnis nach Artikel 47 des Bankengesetzes (BankG) schützt Kundendaten vor der Offenlegung gegenüber Privaten, und der schweizerische Zivilprozess kennt keine allgemeine vorprozessuale Discovery. Die wichtigsten zivilrechtlichen Instrumente des Gläubigers sind der Arrest, bei dem die Auskunftspflicht der Bank erst nach Ablauf der Einsprachefrist entsteht, und die strafbewehrte Pflicht des Schuldners, im Pfändungs- und Konkursverfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sein Vermögen offenzulegen.² Artikel 158 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt zudem die vorsorgliche Beweisführung vor Prozessbeginn, wenn der Gesuchsteller eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, etwa an der Abklärung der Prozessaussichten. Da der Gesuchsteller ein konkretes Interesse an den verlangten Beweismitteln glaubhaft machen muss, eröffnet die Bestimmung keinen allgemeinen Weg zur Discovery gegenüber Banken.³

Erben und andere Personen, die selbst nach Vertragsrecht auskunftsberechtigt sind, befinden sich in einer stärkeren Lage. Ein Erbe eines italienischen Kunden einer Luganeser Bank tritt in das Auskunftsrecht des Kunden aus dem Auftrag ein (Artikel 400 des Obligationenrechts (OR)). Die Bank muss dem Erben daher Kontoauszüge und Unterlagen herausgeben, da das Bankgeheimnis gegenüber dem Geheimnisherrn und seinen Rechtsnachfolgern nicht gilt, es sei denn, die Auskunft betreffe höchstpersönliche Rechte des Verstorbenen.⁴ Kapitel E.V hat diese Lage im erbrechtlichen Zusammenhang erörtert. In Streitigkeiten zwischen italienischen Erben ist sie oft der schnellste Weg, um das Bestehen und die Geschichte schweizerischer Konten festzustellen.

Der strafrechtliche Weg in der Schweiz

Erfüllt das Verhalten des Schuldners einen Straftatbestand, etwa Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, betrügerischen Konkurs oder Geldwäscherei, kann das Opfer in der Schweiz Strafanzeige erstatten und sich nach Artikel 118 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) als Privatkläger (accusatore privato) am Verfahren beteiligen.⁵ Die Tessiner Staatsanwaltschaft oder, bei Bundeszuständigkeit, die Bundesanwaltschaft kann dann Vermögenswerte beschlagnahmen (Artikel 263 StPO), Banken zur Herausgabe von Unterlagen verpflichten und Zeugen einvernehmen. Der Privatkläger hat Akteneinsicht und kann die erlangten Unterlagen im Rahmen des Geheimnisschutzes für seine Zivilforderung verwenden. Am Ende des Verfahrens kann das Gericht die Erträge aus der Straftat einziehen (Artikel 70 bis 72 des Strafgesetzbuches (StGB)) oder sie dem Geschädigten zurückgeben. Es kann eingezogene Vermögenswerte zudem bis zur Höhe seines Schadens dem Geschädigten zusprechen (Artikel 73 StGB).

Der strafrechtliche Weg ist daher für italienische Betrugsopfer attraktiv, deren Geld nach Lugano überwiesen wurde. Er ist aber auch missbrauchsanfällig, weil eine Strafanzeige dazu dienen kann, Bankunterlagen zu erlangen, die der Zivilprozess nicht liefern würde. Schweizer Staatsanwälte und Gerichte sind sich dessen bewusst und beschränken die Einsicht des Privatklägers in Unterlagen, die Dritte betreffen oder für seine Beteiligung nicht erforderlich sind. Der Anzeigeerstatter trägt zudem ein Kostenrisiko und, bei einer wissentlich falschen Anzeige, das Risiko strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Kapitel G.III hat die Tessiner Staatsanwaltschaft und ihre Arbeitslast dargestellt, die beeinflusst, wie rasch solche Anzeigen behandelt werden.

Anmerkungen

1. Art. 492-bis c.p.c. (oben). ↩
2. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG), SR 952.0, Art. 47 Abs. 1, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.0-47-100.html; SchKG, Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 4 sowie 222 Abs. 1, mit den Strafhinweisen auf StGB, Art. 163 Ziff. 1, 323 und 324, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/28/281.1-91-110.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/28/281.1-222-251.html. ↩
3. ZPO, Art. 158 Abs. 1 lit. b, Fedlex (oben). ↩
4. Obligationenrecht, SR 220, Art. 400; Bundesgericht, BGE 133 III 664 vom 10. September 2007, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c3133664.html. ↩
5. Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), SR 312.0, Art. 118 Abs. 1 und 263 Abs. 1, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-118-122.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-263-267.html; StGB, Art. 70 Abs. 1 und 73 Abs. 1, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/311.0-70-95.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/311.0-73-98.html. ↩

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