Art. 305bis StGB: Geldwäscherei

In seiner geltenden Fassung bestraft Art. 305bis Ziff. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB), «wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren». Der Grundtatbestand wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ziffer 2 sieht für schwere Fälle Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, verbunden mit einer Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat, oder gewerbsmässig mit grossem Umsatz oder erheblichem Gewinn handelt. Ziffer 3 erstreckt den Tatbestand auf im Ausland begangene Vortaten, sofern diese auch am Begehungsort strafbar sind.¹

Drei Merkmale der ursprünglichen Konzeption sind in der Praxis nach wie vor entscheidend. Erstens handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt: Die Handlung muss geeignet sein, den Zugriff der Behörden auf die Vermögenswerte zu vereiteln, muss aber keinen Erfolg haben. Zweitens muss die Vortat ein Verbrechen (Verbrechen) sein. Bis 2006 bedeutete dies eine mit Zuchthaus (Zuchthaus) bedrohte Tat, seit 2007 eine mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte Tat (Art. 10 Abs. 2 StGB), sodass gewöhnliche Vergehen ausgeschlossen sind. Drittens lag die einfache Steuerhinterziehung ausserhalb des Anwendungsbereichs, weil sie nach schweizerischem Recht kein Verbrechen war. Diese dritte Schranke war für Lugano entscheidend. Das italienische Fluchtkapital, das den Grossteil des Tessiner Private-Banking-Geschäfts ausmachte, stammte in den meisten Fällen aus Steuerhinterziehung, die das schweizerische Recht als Verwaltungsangelegenheit behandelte. Art. 305bis erfasste es deshalb nicht. Erst mit Wirkung ab 1. Januar 2016 fügte das Parlament in Ziffer 1bis das «qualifizierte Steuervergehen» hinzu, das qualifizierte Steuerdelikte mit hinterzogenen Steuern von mehr als CHF 300’000 pro Steuerperiode erfasst.² Kapitel E.II beschreibt, wie das Ende des Bankgeheimnisses gegenüber Italien und diese Ausdehnung der Vortaten die Behandlung italienischer Altvermögen veränderten.

Art. 305ter: mangelnde Sorgfalt

Art. 305ter Abs. 1 StGB bestraft, «wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen». Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.³ Die Bestimmung übertrug die privatrechtliche Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken ins Strafrecht und dehnte sie auf jede Person aus, die berufsmässig mit fremden Vermögenswerten umgeht. Die Botschaft hält ausdrücklich fest, dass der Begriff des «wirtschaftlich Berechtigten» Art. 3 der Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken von 1987 entnommen wurde.⁴ Ein Treuhänder in Lugano, der für eine panamaische Gesellschaft ein Konto eröffnete, ohne zu wissen, wer dahinterstand, setzte sich deshalb ab August 1990 einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus, unabhängig davon, ob sich das Geld als kriminell herausstellte.

Anmerkungen

1. Art. 305bis StGB, englische Übersetzung und Hinweise zur Entstehung unter https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html (geltende Fassung; Ziff. 2 geändert durch das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 3459, und durch das Bundesgesetz vom 25. September 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021, AS 2021 360). ↩
2. Art. 305bis Ziff. 1bis StGB, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014, in Kraft seit 1. Januar 2016 (AS 2015 1389), unter https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html. ↩
3. Art. 305ter Abs. 1 StGB, englischer Text im Archiv der Eidgenössischen Bankenkommission, «Art. 305ter StGB», https://www.finma.ch/FinmaArchiv/gwg/e/themen/pdf/STGBArt305ter.pdf (Strafandrohung in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007). ↩
4. Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1088 («Der Begriff des ‹wirtschaftlich Berechtigten› entstammt der VSB (Art. 3 VSB 1987)»). ↩

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