Art. 18 OR und die Auslegung mehrsprachiger Verträge

Die Auslegung von Verträgen nach schweizerischem Recht beginnt mit Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR). Sein italienischer Text lautet: «Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.» (Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.)¹ Das Bundesgericht wendet diese Bestimmung in zwei Schritten an. Zunächst sucht es den tatsächlichen übereinstimmenden Willen der Parteien (subjektive Auslegung). Lässt sich dieser nicht feststellen, legt es die Erklärungen so aus, wie jede Partei sie unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (objektive Auslegung nach dem Vertrauensprinzip).² In einem mehrsprachigen Vertrag gehören die Sprachfassungen zu den Umständen. Ein Gericht kann zum Schluss kommen, dass die Parteien die Bedeutung einer Fassung teilten oder dass eine Partei den Text vernünftigerweise nur über die Fassung in ihrer eigenen Sprache verstehen konnte.

Das italienische Recht folgt einer ähnlichen Methode. Art. 1362 c.c. verpflichtet den Richter, «indagare quale sia stata la comune intenzione delle parti e non limitarsi al senso letterale delle parole» und das gesamte Verhalten der Parteien einschliesslich ihres Verhaltens nach Vertragsschluss zu berücksichtigen.³ Art. 1370 c.c. fügt hinzu, dass Klauseln in von einer Partei vorformulierten Formularen im Zweifel zugunsten der anderen Partei ausgelegt werden. Das schweizerische Recht gelangt über die Unklarheitenregel (regola dell'ambiguità, in dubio contra stipulatorem), die das Bundesgericht auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendet, zu einem ähnlichen Ergebnis.⁴ In beiden Rechtsordnungen wird eine mehrdeutige Übersetzung, die eine Bank oder eine professionelle Partei erstellt hat, daher zu deren Lasten ausgelegt. Dies ist der Hauptgrund, weshalb Banken in Lugano in sorgfältige italienische Fassungen ihrer Dokumentation investieren.

Abweichungen in der Bundesgesetzgebung und das Bundesgericht

Abweichungen entstehen in Gesetzen ebenso wie in Verträgen. Weil die drei Sprachfassungen der Bundeserlasse nach Art. 14 Abs. 1 des Publikationsgesetzes gleichermassen verbindlich sind, geht keine Fassung automatisch vor. Das Bundesgericht legt abweichende Fassungen aus, indem es sie alle zusammen mit der Entstehungsgeschichte, der Systematik und dem Zweck der Bestimmung prüft. Es gibt der Fassung den Vorzug, die den wahren Sinn der Norm am besten wiedergibt.⁵ Für den italienischsprachigen Praktiker hat diese Methode eine doppelte Folge. Er kann sich auf die italienische Fassung als verbindliches Recht berufen, darf sich aber nicht allein auf sie verlassen, wenn die deutsche und die französische Fassung in eine andere Richtung weisen, weil das Gericht nach dem allen drei gemeinsamen Sinn suchen wird.

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) bietet ein neueres Beispiel für eine Abweichung, die für die Luganeser Banken von Bedeutung ist. Art. 9 Abs. 2 FIDLEG bestimmt auf Deutsch, dass die Finanzdienstleister ihren Privatkundinnen und -kunden das Basisinformationsblatt vor der Zeichnung oder dem Vertragsabschluss kostenlos zur Verfügung stellen. Die italienische Fassung nennt sowohl in der amtlichen Veröffentlichung von 2019 als auch im geltenden Text die fornitori di strumenti finanziari (Anbieter von Finanzinstrumenten), einen Ausdruck, den das Gesetz nicht definiert. Seine eigenen Begriffsbestimmungen in Art. 3 sprechen von fornitori di servizi finanziari (Bst. d) und von produttori, den Personen, die Finanzinstrumente erstellen (Bst. i).⁶ Für sich allein gelesen, könnte der italienische Text so verstanden werden, dass die Pflicht demjenigen obliegt, der das Instrument liefert, was an den Ersteller oder den Anbieter denken lässt, während der deutsche Text sie dem Erbringer der Finanzdienstleistung auferlegt. Die Systematik des Gesetzes, das die Pflicht zur Erstellung des Dokuments in Art. 58 Abs. 1 dem Ersteller und die Pflicht zur Abgabe in Art. 9 Abs. 2 dem Finanzdienstleister zuweist, stützt die deutsche Lesart. Ein Tessiner Praktiker, der allein gestützt auf die italienische Fassung berät, könnte einen Kunden somit darüber irreführen, wer das Dokument aushändigen muss.

Anmerkungen

1. OR, Art. 18 Abs. 1, italienischer Text auf https://www.droit-bilingue.ch/en-it/2/22/220-18-22.html; die englische Wiedergabe im Original folgt der auf derselben Seite wiedergegebenen nichtamtlichen englischen Übersetzung der Bundeskanzlei. ↩
2. Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts seit BGE 132 III 268, E. 2.3.2, und BGE 138 III 659, E. 4.2.1. ↩
3. Brocardi.it, «Art. 1362 Codice civile – Intenzione dei contraenti», https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-quarto/titolo-ii/capo-iv/art1362.html. ↩
4. Codice civile, Art. 1370 («Le clausole inserite nelle condizioni generali di contratto o in moduli o formulari predisposti da uno dei contraenti s'interpretano, nel dubbio, a favore dell'altro»), Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-quarto/titolo-ii/capo-iv/art1370.html. Schweizerische Unklarheitenregel: Rechtsprechung zu Art. 18 OR. ↩
5. Publikationsgesetz, Art. 14 Abs. 1 (oben). Zur Methode der Auslegung abweichender Sprachfassungen vgl. Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. (Bern 2019), Kapitel über die grammatikalische Auslegung, und die ständige Praxis des Bundesgerichts. ↩
6. Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG), SR 950.1, Art. 9 Abs. 2, deutscher und italienischer Text auf https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/950.1-9-12.html («Die Finanzdienstleister stellen ihren Privatkundinnen und -kunden das Basisinformationsblatt [...] zur Verfügung»; «I fornitori di strumenti finanziari mettono il foglio informativo di base gratuitamente a disposizione dei clienti privati»); der italienische Wortlaut findet sich bereits in der ursprünglichen Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung, https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/758/it/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2019-758-it-pdf-a.pdf, die fornitori di servizi finanziari in Art. 3 Bst. d und produttori in Art. 3 Bst. i definiert und die Pflicht zur Erstellung des Dokuments in Art. 58 Abs. 1 dem produttore auferlegt. Englischer Text auf https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/950.1-9-12.html. ↩

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