Geldwäschereirecht
Die Geldwäschereiabwehr war der gewichtigste Einwand, der 2021 im Kantonsparlament erhoben wurde, als der Minderheitsbericht warnte, dass Wallets ausserhalb anerkannter Finanzintermediäre der Steuerhinterziehung dienen könnten und dass pseudonyme Transaktionen kriminellen Organisationen Möglichkeiten eröffneten.1 Die Ausgestaltung des Zahlungssystems von Lugano begegnet diesem Einwand, indem sie einen beaufsichtigten Finanzintermediär zwischen den Zahlenden und die Stadt stellt. Die Stadt beschreibt die Bitcoin Suisse AG als Finanzintermediär, der den schweizerischen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung untersteht, und als Mitglied der Selbstregulierungsorganisation VQF (Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen).2
Nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) sind Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen, Finanzintermediäre im Sinne von Art. 2 Abs. 3. Dazu gehören Zahlungsdienstleistungen, die die Geldwäschereiverordnung so umschreibt, dass sie die Mithilfe bei der Übertragung virtueller Währungen sowie den Geld- und Wertübertragungsverkehr erfassen, einschliesslich der Entgegennahme virtueller Währungen gegen Zahlung eines entsprechenden Betrags.3 Ein Finanzintermediär muss die Vertragspartei identifizieren (Art. 3), die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen (Art. 4), die Hintergründe und den Zweck ungewöhnlicher Transaktionen abklären (Art. 6), Belege aufbewahren (Art. 7) und bei begründetem Verdacht der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Meldung erstatten (Art. 9).4 Für Wechselgeschäfte mit Krypto-Vermögenswerten setzt die Geldwäschereiverordnung der FINMA seit 2021 einen besonders tiefen Schwellenwert von CHF 1’000, ab dem die Kunden zu identifizieren sind, und die Aufsichtsmitteilung der FINMA zum Zahlungsverkehr auf der Blockchain wendet die «Travel Rule» auf Übertragungen zwischen Finanzintermediären an.5 Kapitel I.II legt diese Regeln im Einzelnen dar, und Kapitel G.III beschreibt das Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei im Tessin insgesamt.
Die Stadt selbst ist kein Finanzintermediär, da sie ausschliesslich Franken erhält. Ihr rechtliches Risiko beschränkt sich auf die allgemeinen Regeln des Strafrechts und auf die Pflichten ihrer Amtsträger. Das Restrisiko der Lösung liegt in der Herkunft der Coins. Wer eine kommunale Steuerrechnung mit Bitcoin aus einer selbstverwalteten Wallet bezahlt, überträgt Coins, deren Vorgeschichte der Intermediär mit Blockchain-Analysen untersuchen, aber nicht vollständig überprüfen kann. Den Intermediär trifft die Pflicht, die eingehenden Adressen zu prüfen und verdächtige Transaktionen abzuklären. Für USDT gibt es ein zusätzliches Instrument. Als zentraler Emittent kann Tether Token sperren, die auf bestimmten Adressen liegen. Nach eigenen Angaben hat Tether im Zusammenhang mit Sanktionen der Vereinigten Staaten die Sperrung von USDT im Umfang von fast USD 550 Mio. mit Bezug zu Iran unterstützt.6 Für die Zwecke des Geldwäschereirechts ist diese Fähigkeit ein Vorteil. Sie bedeutet aber auch, dass der Wert einer USDT-Zahlung von den Entscheidungen eines privaten Unternehmens ausserhalb der Schweiz abhängt – ein Punkt, der im nächsten Abschnitt aufgegriffen wird.
Anmerkungen
- Rapporto di minoranza (oben). ↩
- Stadt Lugano, Medienmitteilung vom 5. Dezember 2023 (oben). ↩
- Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG), SR 955.0, Art. 2 Abs. 3 und lit. b (Zahlungsverkehr), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.0-2-5.html; Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 11. November 2015 (Geldwäschereiverordnung, GwV), SR 955.01, Art. 4 Abs. 1, 1bis und 2 (Zahlungsverkehr, virtuelle Währungen, Geld- und Wertübertragung), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.01-4-7.html. ↩
- GwG, Art. 3 (Identifizierung der Vertragspartei), Art. 4 (Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person), Art. 6 (besondere Sorgfaltspflichten), Art. 7 (Dokumentationspflicht) und Art. 9 (Meldepflicht), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.0-index.html. ↩
- Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) vom 3. Juni 2015, SR 955.033.0, Art. 51a Abs. 1 (Identifizierung, wenn Transaktionen in einer virtuellen Währung CHF 1’000 erreichen oder übersteigen; eingefügt durch die FINMA-Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.033.0-51a-55.html; FINMA, Medienmitteilung zur Aufsichtsmitteilung 02/2019 «Zahlungsverkehr auf der Blockchain», 26. August 2019, https://www.finma.ch/en/news/2019/08/20190826-mm-kryptogwg/ (Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem müssen Token-Übertragungen begleiten). ↩
- Tether, Medienmitteilung vom 28. September 2026, «Tether Has Supported Nearly $550 Million in Iran-Linked USDT Freezes as U.S. Expands Sanctions Campaign», https://tether.io/news/tether-has-supported-nearly-550-million-in-iran-linked-usdt-freezes-as-u-s-expands-sanctions-campaign/ (Sperrungen von mehr als USD 344 Mio. im April 2026 und von mehr als USD 130 Mio. im Juli 2026). ↩
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